Letzte Nachrichten
EuGH: Weitergabe von Fluggastdaten auf das absolut Notwendige beschränken
Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Nur bei einer wirklichen - aktuellen oder vorhersehbaren - terroristischen Bedrohung dürfe ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)
Deutsche Exporte nach Russland gehen im Mai weiter zurück
Die deutschen Exporte nach Russland sind wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs im Mai im Vorjahresvergleich um 50 Prozent zurückgegangen. Insgesamt betrugen die Ausfuhren demnach noch 1,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Bereits im April waren die Exporte nach Russland im Vorjahresvergleich um gut 64 Prozent eingebrochen.
Angeklagter in Prozess um Polizistenmorde von Kusel deutet Schüsse in Notwehr an
Im Prozess um den Doppelmord an zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte am Dienstag Schüsse eingeräumt, will diese nach eigenen Angaben aber in einer Art Notwehrsituation abgegeben haben. Andreas S. habe damit erreichen wollen, dass auf ihn selbst abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger bei der Verlesung einer Einlassung seines Mandanten zum Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Kaiserslautern.
Erdrutsche und Überschwemmungen durch heftige Regenfälle in Südchina
Heftige Regenfälle haben in Südchina Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst. Die Stadt Shaoguan in der Provinz Guangdong rief am Dienstag die höchste Hochwasser-Alarmstufe aus. In Schulen wurden Notunterkünfte eingerichtet, auf einem Sportplatz hunderte Zelte errichtet. In der benachbarten Region Guangxi mussten Bewohner mit Schlauchbooten gerettet werden, schlammiges Wasser überschwemmte Wohngebiete.
Regionalgouverneur: "Katastrophale Zerstörungen" in der Stadt Lyssytschansk
Die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk verschärft sich weiter. In der strategisch wichtigen Nachbarstadt von Sjewjerodonezk gebe es "katastrophale Zerstörungen" durch russischen Beschuss, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram. Außerdem werde im Industriegebiet von Sjewjerodonezk weiter gekämpft.
Klingbeil: Deutschland muss nach Zeitenwende Rolle als Führungsmacht annehmen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Europa müsse im Wettstreit internationaler Beziehungen gleichzeitig "das attraktivstes Zentrum der Welt" werden. Hier komme Deutschland eine Schlüsselrolle zu, betonte Klingbeil. Deutschland müsse dabei "den Anspruch einer Führungsmacht haben."
Preise für Mietwagen in Deutschland steigen weiter kräftig an
Die Preise für Mietwagen in Deutschland steigen deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise für Mietautos im Mai um deutliche 48,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Die allgemeine Teuerungsrate betrug in diesem Zeitraum lediglich 7,9 Prozent. Die Preise steigen bereits seit Mai 2021, während der Corona-Pandemie hatten viele Anbieter ihre Flotten deutlich verkleinert.
EM-Vorbereitung: Popp nach Corona-Infektion wieder dabei
Kapitänin Alexandra Popp hat ihre Corona-Infektion überstanden und kann zum zweiten EM-Trainingslager der deutschen Fußballerinnen nach Herzogenaurach anreisen. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mitteilte, wird die 31-Jährige vom VfL Wolfsburg nach mehreren negativen Testungen und den erforderlichen medizinischen Untersuchungen wieder ins Aufbautraining einsteigen. Popp war am vergangenen Mittwoch positiv getestet und von der Mannschaft isoliert worden.
Immer mehr Solaranlagen auf deutschen Dächern
Immer mehr Dächer in Deutschland werden mit Solaranlagen ausgestattet. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stieg die installierte Leistung im März 2022 im Vorjahresvergleich um 9,7 Prozent auf 58.400 Megawatt. Insgesamt 2,2 Millionen Photovoltaikanlagen verwandelten demnach Sonnenlicht in Strom. Seit 2018, als die Zahl erstmals erhoben wurde, stieg die Anzahl der Anlagen somit um knapp 34 Prozent, die installierte Leistung um gut 38 Prozent.
Frankreichs Premierministerin Borne bietet Rücktritt an - Macron lehnt ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den nach einer Parlamentswahl üblichen Rücktritt seiner Premierministerin Elisabeth Borne abgelehnt. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es am Dienstag aus dem Élysée-Palast. Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät Macron von Dienstag an mit Spitzenvertretern der Parteien über neue Mehrheiten.
Größter Süßwasserfisch der Welt in Kambodscha gefangen
Ein kambodschanischer Fischer hat im Mekong den bisher größten je vermessenen Süßwasserfisch gefangen - einen vier Meter langen und 300 Kilogramm schweren Riesen-Stachelrochen. Das von den USA finanzierte Forschungsprojekt "Wonders of the Mekong" sprach am Dienstag von einer "absolut erstaunlichen Entdeckung". Das wegen seiner Form auf den Namen Boramy - Khmer für Vollmond - getaufte Weibchen wurde zu Forschungszwecken mit einem Ortungssender versehen und anschließend wieder freigelassen.
Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel begonnen
Vor dem Landgericht Kaiserslautern hat am Dienstag der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz begonnen. Angeklagt ist der 39-jährige Andreas S., der seine beiden Opfer am 31. Januar bei einer zufälligen nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße getötet haben soll, um seine Aktivitäten als Wilderer zu verdecken. Er ist wegen zweifachen Mordes und anderer Delikte angeklagt.
Anteil des Staates an Gesundheitsausgaben 2020 deutlich gestiegen
Der Anteil des Staates an den Gesundheitsausgaben in Deutschland ist 2020 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, machten staatliche Transfers und Zuschüsse in dem Jahr insgesamt 15,7 Prozent aus. Dies waren demnach 31,5 Prozent oder 16,3 Milliarden Euro mehr als 2019.
Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele "nichts danach".
Zuletzt deutlich mehr Verkehrstote als im Vorjahr
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Im April 2022 kamen nach nach vorläufigen Ergebnissen 214 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres seien das 34 Todesfälle mehr gewesen. Damals sei das Unfallgeschehen jedoch stärker von der Corona-Pandemie geprägt gewesen.
Schuster beklagt Antisemitismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagt aktuell hierzulande Antisemitismus in vielen Erscheinungsformen. Neben den Debatten um die Kunstausstellung documenta in Kassel nannte Schuster in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag auch das Bildungssystem. "Antisemitismus ist in den Schulen leider ein strukturelles Problem", kritisierte er.
Lauterbach rechnet mit schneller und einvernehmlicher Einigung über Corona-Regeln
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz derzeitiger Uneinigkeit in der Koalition über Corona-Maßnahmen für den Herbst mit einer einvernehmlichen Lösung. "Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben", sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sobald der Expertenrat sein Gutachten über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorlege, werde sich die Bundesregierung "einvernehmlich und auch schnell einigen".
BDI senkt Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch
Angesichts der Doppelbelastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie hat der Industrieverband BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr erheblich gesenkt. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag mit. Zum Jahresbeginn und damit vor dem Krieg war der BDI noch von einem Wachstum von 3,5 Prozent ausgegangen.
Fachkräftelücke im Handwerk im vergangenen Jahr wieder größer geworden
Die Fachkräftelücke im Handwerk ist gewachsen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kamen vergangenes Jahr im Durchschnitt auf 201.411 offene Stellen nur 139.256 arbeitslose Handwerker und Handwerkerinnen. Wie die Funke Zeitungen am Dienstag aus der Studie zitierten, drehte sich die Entwicklung damit um - in den Jahren zuvor war die Zahl der offenen Stellen leicht zurückgegangen und die der Arbeitslosen leicht gestiegen.
Putins Sprecher Peskow fordert Bestrafung von in der Ukraine gefangenen US-Kämpfern
Der Kreml hat sich erstmals zur Gefangennahme von zwei US-Kämpfern in der Ukraine geäußert und ihre Bestrafung gefordert. Die beiden früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Huynh seien Söldner und "an illegalen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine beteiligt" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem auf Englisch geführten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC News, von dem am Montag Auszüge veröffentlicht wurden.
Tennisstar Switolina sorgt sich um Großmutter in Odessa
Die ukrainische Tennisspielerin Jelina Switolina macht sich angesichts des Krieges in ihrer Heimat große Sorgen um ihre Großmutter Tamara. "Es ist hart für ältere Menschen, einen weiteren Krieg durchzumachen. Ich hoffe, dass all das eines Tages endet und ich zurückkommen kann, um sie zu sehen", sagte die ehemalige Weltranglistendritte der Nachrichtenagentur AFP.
Panamas Präsident Cortizo hat Blutkrebs
Bei Panamas Präsident Laurentino Cortizo ist eine Form von Blutkrebs diagnostiziert worden. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung anlässlich seiner Diagnose gab sich der 69 Jahre alte Staatschef am Montag (Ortszeit) jedoch zuversichtlich. "Ich möchte sagen, dass ich mich gut fühle, ich guter Dinge bin und ich meine normale Arbeit fortsetzen werde", sagte Cortizo.
Sozialverband VdK fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Der Sozialverband VdK fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. "Die Preise steigen im Rekordtempo, daher müssen dringend mehr Menschen als bisher entlastet werden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel würde laut Bentele insbesondere "Geringverdienern, Rentnern sowie jenen, die auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind" helfen.
NHL: Tampa Bay schlägt mit 6:2-Sieg zurück
Titelverteidiger Tampa Bay Lightning hat in den Stanley-Cup-Finals der NHL mit einem klaren Heimsieg zurückgeschlagen. Das Team aus Florida bezwang die Colorado Avalanche mit dem deutschen Eishockey-Profi Nico Sturm mit 6:2 und verkürzte in der Best-Of-Seven-Serie nach drei Spielen auf 1:2.
Umfrage: Finanzielle Zuversicht der Deutschen sinkt angesichts des Ukraine-Kriegs
Das Vertrauen in die eigene finanzielle Sicherheit ist einer Umfrage zufolge vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei vielen Menschen in Deutschland gesunken. "Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung insgesamt nochmals deutlich getrübt", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Teambank, Frank Mühlbauer, am Dienstag. Bundesweit lag der sogenannte Liquiditätsindex vor Beginn des Krieges bei 11,5 - im März sank er auf sieben Punkte ab.
Tausende Ureinwohner protestieren am achten Tag in Folge in Ecuador
Tausende Ureinwohner und Vertreter anderer Gruppen haben am Montag (Ortszeit) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erneut gegen hohe Spritpreise protestiert. Es war der achte Tag in Folge mit Demonstrationen in Quito.
Matthäus schwärmt vom "Ausnahme- und Unterschied-Spieler" Mane
Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat den bevorstehenden Wechsel von Sadio Mane zum deutschen Meister Bayern München begrüßt und den Stürmerstar in den höchsten Tönen gelobt. "Mane ist ein Ausnahme- und Unterschied-Spieler. Er hat mit Liverpool Tore und Assists in einer Art und Weise und in einer Regelmäßigkeit geliefert, wie dies nur wenig andere Spieler auf der Welt in den vergangenen Jahren geschafft haben", schrieb der 61-Jährige in einer Kolumne bei Sky.
US-Finanzministerin sieht Ölpreis-Grenze als mögliches Mittel gegen Folgen des Ukraine-Kriegs
Die USA und verbündete Staaten verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen über eine Preisobergrenze für Erdöl, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs einzudämmen und Russlands Einnahmen aus Öl-Exporten zu senken. Die Partner verhandelten darüber, wie sie "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada. Dänemark gab indes aus Sorge um seine Gasvorräte eine Frühwarnung heraus.
Macron berät mit Vertretern der Parteien über neue Mehrheiten im Parlament
Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät der französische Präsident Emmanuel Macron ab Dienstag mit den Spitzen der wichtigsten Parteien über neue Mehrheiten. Die Vertreter würden einzeln zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch im Elysée-Palast empfangen, hieß es aus dem Umfeld Macrons. Ziel sei es, "Lösungen im Interesse der Franzosen" zu finden.
Größter Bahnstreik seit über 30 Jahren in Großbritannien erwartet
Zugreisende in Großbritannien müssen sich auf lange Wartezeiten gefasst machen: Am Dienstag, Donnerstag und Samstag treten laut der britischen Eisenbahngewerkschaft RMT über 50.000 Beschäftigte in den Streik. Demnach handelt es sich um den größten Streik im britischen Bahnverkehr seit über 30 Jahren. Am Dienstag wollen auch die Mitarbeiter der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Scholz und Habeck beim Tag der Industrie in Berlin
Am zweiten Tag der BDI-Veranstaltung Tag der Industrie wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Er hält um 11.15 Uhr eine Rede, zuvor äußert sich der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, auf der Tagung. Erwartet werden außerdem Vorträge von Finanzminister Christian Lindner (FDP, 12.30 Uhr), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP, 15.45 Uhr) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 16.35 Uhr).
Prozess um tödliche Schüsse auf Polizisten bei Kusel beginnt in Kaiserslautern
Mehr als vier Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern am Dienstag (09.00 Uhr) der Prozess gegen einen 39-Jährigen. Andreas S. soll die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben, um eine Jagdwilderei zu verdecken. Konkret werden ihm zwei vollendete Morde sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.