Letzte Nachrichten
Pro-europäischer Regierungschef in Bulgarien durch Misstrauensvotum gestürzt
Nach nur sechs Monaten im Amt hat das bulgarische Parlament die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 123 Abgeordnete und damit zwei mehr als erforderlich votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb unter Petkows Vorgänger Bojko Borissow eingebrachten Misstrauensantrag, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Petkow kündigte an, seinen Kampf für das Land fortsetzen zu wollen.
Macron zählt auf Zusammenarbeit mit Opposition bei dringenden Themen
Drei Tage nach der Schlappe seines Wahlbündnisses bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich gezeigt, mit der erstarkten Opposition zusammenarbeiten zu können. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen", sagte Macron in einer TV-Ansprache am Mittwoch in Paris. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen.
Löw traut Götze Rückkehr in Nationalmannschaft zu
Der ehemalige Bundestrainer Joachim Löw hält eine Rückkehr von Weltmeister Mario Götze in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft für möglich. "Er bringt alle Qualitäten dafür mit", sagte Löw dem Pay-TV-Sender Sky und verwies auf die Qualitäten von Götzes neuem Verein Eintracht Frankfurt: "Er wird wieder in der Champions League spielen, steht hier in der Bundesliga im Fokus und will sich für die WM empfehlen."
Nach Dressel-Aus glänzen Teenager Popovici und McIntosh
US-Superstar Caeleb Dressel verabschiedete sich vorzeitig von der Schwimm-WM, für den siebenmaligen Olympiasieger sprangen am fünften Finaltag in Budapest die Teenager in die Bresche. Der 17-jährige Rumäne David Popovici schnappte sich Dressels Titel über 100 m Freistil und erklärte nach seinem zweiten Sieg in der Duna Arena selbstbewusst: "Das ist erst der Anfang. Es liegt ein langer Weg vor mir."
Ermittlungen gegen französische Staatssekretärin wegen Vergewaltigungsvorwürfen
Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Regierungsmitglied wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Der Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, Chrysoula Zacharopoulou, werde Vergewaltigung in zwei Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Nach Angaben des französischen Magazins "Marianne" stammen die Vorwürfe gegen die 46-Jährige noch aus ihrer Zeit als Gynäkologin.
Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt
In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten am Mittwochabend in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.
EU-Parlament stimmt für Ausweitung des Emissionshandels und CO2-Grenzausgleich
Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Europaabgeordneten einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung am Mittwoch wurde unter anderem beschlossen, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Auch der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs stimmten die EU-Parlamentarier zu.
Kerber und Lisicki im Viertelfinale von Bad Homburg
Titelverteidigerin Angelique Kerber und Sabine Lisicki haben beim Rasenturnier in Bad Homburg das Viertelfinale erreicht. Kerber (Kiel) hatte am Mittwoch gegen die Italienerin Lucia Bronzetti beim 6:2, 6:3 wenig Mühe und blieb auch in ihrem zweiten Turniermatch ohne Satzverlust.
EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben
Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt
CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu "Energiewendeland" machen
Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum "Energiewendeland in Deutschland" werden. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel."
Scholz will EU-Beitrittsperspektive und Wiederaufbauplan für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben und einen umfassenden Wiederaufbauplan für das Land zu beschließen. Er werde sich beim EU-Gipfel "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus für Kiew unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Zudem brauche die Ukraine einen "Marshall-Plan" ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Bulgarischer Regierung droht nach nur sechs Monaten im Amt das Aus
Nach nur sechs Monaten im Amt droht der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch das Aus. Das Parlament stimmt am frühen Abend über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Gerb ab. Mit dem Abstimmungsantrag solle auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden, erklärte die konservative Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow.
US-Präsident Biden will dreimonatigen Tankrabatt für die USA
US-Präsident Joe Biden will dem Kongress am Mittwoch eine dreimonatige Aussetzung der Spritsteuer vorschlagen. Die Biden-Regierung wolle die Spritsteuer in Höhe von 0,18 Dollar (0,17 Euro) pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für drei Monate aussetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Auch die Regierungen der Bundesstaaten seien aufgefordert, auf eine Besteuerung zu verzichten, "um US-Verbraucher zu entlasten, die von Putins Preisanstieg betroffen sind".
Prinz Charles gedenkt in Ruanda der Opfer des Völkermords von 1994
Inmitten der Kontroverse um Londons geplante Abschiebeflüge nach Ruanda hat Prinz Charles den ostafrikanischen Staat besucht. In der Hauptstadt Kigali besuchten der britische Thronfolger und seine Frau Camilla die Völkermord-Gedenkstätte, in der 250.000 Opfer der Massaker vor fast drei Jahrzehnten bestattet sind. Dabei sprachen sie auch mit einigen Überlebenden über deren persönliche Schicksale.
Vierjähriges Kind stirbt bei Badeunfall in Baden-Württemberg
Bei einem Badeunfall in einem See ist in Baden-Württemberg ein vierjähriges Kind ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium in Freiburg am Mittwoch mitteilte, starb es nach mehrtägiger Behandlung in einem Krankenhaus. Badegäste hatten das reglose Kind den Angaben zufolge am Sonntagabend im Strandbad des Titisees im Wasser entdeckt und ans Ufer gebracht.
Froome für Tour de France nominiert
Der viermalige Gesamtsieger Chris Froome hat es in das achtköpfige Aufgebot seines Profi-Radteams Israel-Premier Tech für die Tour de France geschafft. "Ich habe dieses Jahr außergewöhnlich hart gearbeitet und freue mich darauf, alles zu geben. Wir haben eine tolle Gruppe von Fahrern", sagte der 37-jährige Brite, der zuletzt bei der Tour de Suisse erkrankt aufgeben musste.
EU-Parlament stimmt für Ausweitung des Emissionshandels
Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Abgeordneten am Mittwoch einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Für die Reform des Emissionshandels stimmten bei der Abstimmung in Brüssel 439 Abgeordnete, 157 votierten dagegen, es gab 32 Enthaltungen. Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier den wichtigen Teil des EU-Klimapakets noch zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen.
Waffenhersteller Haenel scheitert mit Beschwerde gegen Sturmgewehrvergabe
Der Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel ist mit seiner Beschwerde gegen ein Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Haenel sei "wegen schwerer beruflicher Verfehlung" zu Recht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil die Firma mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Konkurrenten Heckler & Koch verletzt habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Konkurrent habe zuletzt hingegen keine schweren beruflichen Verfehlungen begangen.
Scholz: Im Ukraine-Krieg "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit keine Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine. "Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und Nato im Bundestag. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube "noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens".
Weitere Ausfälle: Krause und Klosterhalfen sagen Start ab
Nächste prominente Ausfälle: Nach Speerwurf-Ass Johannes Vetter (Offenburg) müssen auch Gesa Felicitas Krause (Trier) und Konstanze Klosterhalfen (Leverkusen) ihren Start bei den deutschen Meisterschaften der Leichtathleten am Wochenende in Berlin absagen. Krause, zweimalige Europameisterin über 3000 m Hindernis, klagt über starke Erkältungssymptome. Lauf-Ass Klosterhalfen hat sich mit dem Coronavirus infiziert.
ADAC: Benzinpreis sinkt, Diesel erneut teurer
Die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel nimmt weiter zu: Während der Benzinpreis in der vergangenen Woche im bundesweiten Durchschnitt um gut fünf Cent absank, stieg der Dieselpreis um 1,4 Cent an, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Demnach kostete ein Liter Benzin im Schnitt 1,893 Euro, ein Liter Diesel 2,05 Euro. Diesel war somit teurer als vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni.
Lambrecht: Ab nächster Woche Ausbildung von Ukrainern an Mehrfachraketenwerfern
Die deutsche Unterstützung der Ukraine beim Einsatz schwerer Waffen im Krieg gegen Russland schreitet voran. Nächste Woche beginne die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Nach Abschluss der Ausbildung könne das System in die Ukraine geliefert werden. Die Lieferung bestimmter Panzer schloss Lambrecht aber vorerst weiter aus.
Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich der Ton zwischen Moskau und Berlin noch einmal verschärft. Die russische Regierung warf der Bundesregierung am Mittwoch das Schüren von "russenfeindlicher Hysterie" vor. Berlin gefährde "jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden". Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen warnte Berlin seinerseits Moskau vor "völkerrechtswidrigen Maßnahmen".
Kein Zwangsgeld für nicht geimpfte Mitarbeiterin in niedersächsischem Altenheim
Eine nicht gegen Corona geimpfte Mitarbeiterin eines Altersheims in Niedersachsen muss deshalb vorläufig kein Zwangsgeld zahlen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies am Mittwoch die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. Dieses hatte der Frau Eilrechtsschutz gegen den Bescheid des Landkreises gewährt.
Urteil: Düsseldorfer Rentnerin muss sieben Meter hohes Kreuz im Garten abbauen
Eine Düsseldorfer Rentnerin muss ein sieben Meter hohes Holzkreuz auf Drängen ihrer Nachbarin aus ihrem Garten entfernen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch im Streit zwischen zwei Frauen, die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft leben. Das Amtsgericht Düsseldorf habe die Rentnerin zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Allein wegen der "massiven Höhe" des Kreuzes bestehe eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage, erklärte das Gericht.
Kate Bush kann Erfolg ihres alten Hits "Running Up That Hill" nicht fassen
Die britische Sängerin Kate Bush kann es nicht fassen, dass ihr Hit "Running Up That Hill" dank einer Netflix-Serie nach 37 Jahren die Charts stürmt. "Ich muss sagen, die Welt ist verrückt geworden", kommentierte die 63-jährige Musikerin das ungewöhnlich erfolgreiche Revival ihres Songs am Mittwoch in einem Interview mit Radio BBC.
Ford entscheidet sich gegen Werk im saarländischen Saarlouis
Für die Produktion seines neuen E-Autos hat sich der US-Autohersteller Ford für seine Fabrik im spanischen Valencia und gegen den Standort in Saarlouis entschieden. Das kündigte der Autobauer am Mittwoch an. "Wir arbeiten daran, ein lebendiges und nachhaltiges Geschäft in Europa aufzubauen - dafür braucht es Konzentration und das Treffen schwieriger Entscheidungen", erklärte Ford-Chef Jim Farley dazu.
Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg
Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete am Mittwoch eine eigene Parlamentsfraktion. Di Maio hatte der Bewegung zuletzt "Zweideutigkeit" in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen.
Nächster prominenter Ausfall: Auch Krause sagt Start ab
Nächster prominenter Ausfall: Nach Speerwurf-Ass Johannes Vetter (Offenburg) muss auch Gesa Felicitas Krause (Trier) ihren Start bei den deutschen Meisterschaften der Leichtathleten am Wochenende in Berlin absagen. Die zweimalige Europameisterin über 3000 m Hindernis klagt über starke Erkältungssymptome.
Australische Umweltschützer wollen umstrittenes Gas-Projekt stoppen
Aus Sorge vor einer weiteren Bedrohung des Great Barrier Reefs wollen Umweltschützer ein Erdgas-Projekt in Australien gerichtlich stoppen lassen. Die Australian Conservation Foundation reichte am Dienstag gegen das Förderprojekt des Gaskonzerns Woodside einen entsprechenden Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein. Die Umweltschützer argumentieren darin, dass das sogenannte Scarborough-Projekt erheblich zur Erderwärmung beitrage - und dadurch auch das Korallenriff weiter geschädigt wird.
Mindestens tausend Tote und hunderte Verletzte bei Erdbeben in Afghanistan
Bei einem verheerenden Erdbeben im Osten Afghanistans sind mindestens tausend Menschen ums Leben gekommen. Die Rettungskräfte und Bewohner in dem entlegenen Katastrophengebiet mussten sich nach dem nächtlichen Beben am Mittwoch zudem um hunderte Verletzte kümmern, wie die Behörden mitteilten. Die Taliban-Führung bat Hilfsorganisationen um sofortige Unterstützung, "um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". Die EU stellte Hilfslieferungen in Aussicht, die Bundesregierung sprach den Betroffenen ihr Mitgefühl aus.
Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung hat die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate verlängert. Kurzarbeit habe sich während der Pandemie als "wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen" gezeigt, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Nun solle auch Betrieben für den Fall geholfen werden, dass sich durch den Ukraine-Krieg die Lieferkettenproblematik verschärfen sollte.