Letzte Nachrichten
Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen
Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)
Schröder-Anwalt hält Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler für aussichtslos
Der Rechtsanwalt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Mandanten für aussichtslos. "Es kommt nicht zum Parteiausschluss", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Für einen solchen Schritt gebe es "keine tatsächliche und rechtliche Grundlage". Das wüssten auch die SPD-Verantwortlichen.
Auch das Gastgewerbe fordert wegen Personalnot erleichterte Zuwanderungsregeln
Nach der Luftfahrtbranche fordert nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erleichterte Zuwanderungsregeln für Personal aus dem Ausland. Auch den Betrieben von Hotellerie und Gastronomie mache der Personalmangel nach zwei Jahren Pandemie mit neun Monaten Lockdown und Kurzarbeit erheblich zu schaffen, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Freitag. "Wir brauchen jetzt schnelle und pragmatische Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung."
Von der Leyen ruft Ukraine zu verstärktem Kampf gegen die Korruption auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.
Drei Viertel der Deutschen erwarten kein Ende des Ukraine-Kriegs dieses Jahr
Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Von einem Ende des Krieges noch in diesem Jahr gehen im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird.
Halbautomatische Abseitserkennung bei Fußball-WM
Nächste Technik-Revolution im Spitzenfußball: Bei der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) wird die halbautomatische Abseitserkennung zum Einsatz kommen. Das hat der Weltverband FIFA beschlossen. "Das System ist bereit", sagte Schiedsrichter-Chef Pierluigi Collina: "Alle Tests sind sehr gut gelaufen."
Streiks an französischen Flughäfen kurz vor Beginn der Sommerferien
Kurz vor Beginn der Sommerferien in Frankreich sind mehrere Flughäfen im Land durch Streiks beeinträchtigt. Am Pariser Flughafen Charles de Gaulle sollten am Freitag etwa zehn Prozent der Flüge ausfallen, teilte die Luftfahrtbehörde mit. Mehrere Gewerkschaften hatten zu Streiks aufgerufen, um angesichts der Inflation höhere Gehälter zu erstreiten. In Frankreich beginnen in der kommenden Woche die Sommerferien.
Deutsche Welle protestiert gegen Sperrung all ihrer Internetseiten in der Türkei
Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.
RKI meldet deutlich mehr Intensivbehandlungen von Corona-Infizierten
Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten mit Corona in Deutschland deutlich erhöht. Das geht aus dem am Donnerstagabend in Berlin veröffentlichten Wochenbericht zur Pandemielage des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach stieg die Zahl bundesweit in der vergangenen Woche stark und lag am Mittwoch bei 934. Am Mittwoch vergangener Woche waren es noch 780.
Ertragsprognose sagt schlechte Weizenernte in der Ukraine voraus
Durch den Krieg in der Ukraine droht in dem Land in diesem Jahr eine schlechte Weizenernte. Derzeit reiften auf den Feldern in der Ukraine 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen für die diesjährige Ernte, heißt es in einer Ertragsprognose der Unternehmensgruppe BayWa für das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre sei das ein Rückgang um 17 Prozent, erklärte BayWa am Freitag.
Verband BDEW rechnet trotz Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Preisen
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz des Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Energiepreisen. "In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es für die Preise im Stromgroßhandel nur eine Richtung: nach oben", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Grund seien die konjunkturelle Erholung nach der Hochphase der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg - beides habe die Preise getrieben.
Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen beklagt "Erosion" der Grundrechte
Zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China hat der chinesische Staatschef Xi Jinping ungeachtet der Unterdrückung der Demokratiebewegung die Entwicklung der Sonderverwaltungszone unter Pekings Aufsicht gelobt. Es habe sich eine "wahre Demokratie" in der ehemaligen britischen Kronkolonie entwickelt, sagte er am Freitag bei den Feierlichkeiten in der Finanzmetropole. Die USA und Großbritannien beklagten hingegen eine "Erosion" der Grundrechte in Hongkong und Verstöße gegen den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".
20 Verletzte bei Wohnhausbrand in Baden-Württemberg
Bei einem Wohnhausbrand in Baden-Württemberg sind 20 Menschen verletzt worden. Vier Bewohner mussten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei Ludwigsburg am Freitag mit. Zu dem Einsatz kam es am Donnerstagabend in Gerlingen. Beim Eintreffen der Rettungskräfte befand sich noch ein Bewohner des Mehrfamilienhauses im Dachgeschoss und konnte das Gebäude nicht selbstständig verlassen.
Zahl der angemeldeten Prostituierten in Deutschland erneut gesunken
Die Zahl der in Deutschland offiziell angemeldeten Prostituierten ist im zweiten Corona-Jahr 2021 erneut gesunken. Ende des vergangenen Jahres waren bei den Behörden rund 23.700 Prostituierte gemeldet - im Vergleich zum Vorjahr rund fünf Prozent weniger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bereits 2020 kam es zu einem Rückgang um 38 Prozent verglichen mit 2019.
Lauterbach: Bürgertests werden bleiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. "Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests". Die Tests seien "nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken".
BER-Chefin: "Fliegen wird wohl nie mehr so billig, wie wir es kannten"
Die Chefin des Hauptstadtflughafens BER, Aletta von Massenbach, sieht über den akuten Personalmangel hinaus Probleme in der Luftfahrtbranche. "Das System als solches läuft noch nicht überall rund", sagte sie dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Nicht nur könne es immer wieder "punktuell zu Wartezeiten und Ausfällen kommen" - neben dem Mangel an Fachkräften sei auch Energie ein wichtiges Thema.
Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.
Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung
Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt. "Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.
Auch Taliban-Chef Achundsada nimmt an Stammesversammlung Loja Dschirga teil
An der traditionellen Stammesversammlung in Afghanistan, der sogenannten Loja Dschirga, nimmt auch der selten in der Öffentlichkeit auftretende Taliban-Chef Hibatullah Achundsada teil. Achundsada, der seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im vergangenen August weder gefilmt noch fotografiert wurde, habe "die Versammlungshalle betreten", teilte Regierungssprecher Bilal Karimi im Onlinedienst Twitter mit.
Ifo-Institut erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise
Für Lebensmittel müssen die Menschen in Deutschland nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Monaten noch tiefer in die Tasche greifen. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts im Juni lagen die Preiserwartungen der Einzelhändler für Nahrungs- und Genussmittel bei 98,9 Punkten. Das bedeutet, dass "fast jeder befragte Händler" höhere Preise plant.
Weltbank bringt Fonds für Bekämpfung von Pandemien auf den Weg
Die Weltbank hat einen Fonds für eine stärkere Bekämpfung von Pandemien auf den Weg gebracht. Der Fonds unterstütze Prävention, Vorbereitungen und Gegenmaßnahmen zur Abwendung oder Eindämmung von Pandemien, teilte die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. "Die verheerenden menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Covid-19 haben die dringende Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen deutlich gemacht, um stärkere Gesundheitssysteme aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren", hieß es weiter.
264 Millionen US-Dollar: Rekordvertrag für Superstar Jokic
Der serbische Basketball-Superstar Nikola Jokic wird seinen Vertrag bei den Denver Nuggets für eine Rekordsumme um fünf Jahre verlängern. Der zwei Mal nacheinander zum wertvollsten NBA-Spieler gewählte 27-Jährige kassiert laut übereinstimmenden Medienberichten rund 264 Millionen US-Dollar für den Mega-Deal - es ist der größte Vertrag in der NBA-Geschichte.
Bauernpräsident Rukwied warnt bei Gasmangel vor dramatischer Lebensmittelknappheit
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat vor einer dramatischen Lebensmittelknappheit in Deutschland gewarnt, sollte die Landwirtschaft bei der Gasverteilung nicht Vorrang erhalten. "Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor."
Schröder scherzt nach Comeback: "Sah schlimm aus"
Dennis Schröder hat seine leichten Schwierigkeiten beim Comeback in der Nationalmannschaft nach fast drei Jahren Pause mit Humor genommen. "Es sah schlimm aus", scherzte der Basketballprofi nach dem 88:57 (31:22) im WM-Qualifikationsspiel gegen Gastgeber Estland.
Flick von Nachwuchs überzeugt: "Sehr zuversichtlich"
Bundestrainer Hansi Flick macht sich keine Sorgen um die Zukunft des deutschen Fußballs. "Ich bin sehr zuversichtlich, was den Nachwuchs betrifft. Es werden immer wieder neue Talente kommen, weil im deutschen Fußball gut gearbeitet wird", sagte der 57-Jährige im Rahmen der Einweihung des neuen DFB-Campus. Es gebe viele junge Spieler mit "enormer Qualität".
Voss-Tecklenburg: Ruf als EM-Wundertüte "zum Vorteil machen"
Deutschland als EM-Wundertüte?Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg findet die Bezeichnung vor der Titeljagd in England zutreffend. "Ja, das ist ein Bild, das passt. Das muss aber gar nicht schlecht sein, denn für die Gegner sind wir vielleicht auch eine Wundertüte", sagte die 54-Jährige im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID): "Das wollen wir uns zum Vorteil machen."
Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme"
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigt. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte Xi am Freitag in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs".
Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Die Ukraine "hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren." Das sei "nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor."
Schwere Unwetter über Teilen Nordrhein-Westfalens und Bayerns
Über Teile Nordrhein-Westfalens und Bayerns sind am Donnerstag schwere Unwetter hinweggezogen. In Krefeld musste die Feuerwehr nach eigenen Angaben zu dutzenden Einsätzen ausrücken. "Zahllose" Keller seien überflutet worden. Bäume seien auf die Straßen und geparkte Autos gestürzt. Drei Oberleitungen wurden demnach durch abknickende Äste oder umgestürzte Bäume abgerissen.
Kassenärzte fordern komplettes Ende der Corona-Bürgertests
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat eine komplette Einstellung der Corona-Bürgertests gefordert. "Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden", sagte Gassen der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null."
CDU kritisiert Haushaltsplan für 2023 als "unrealistisch"
Die Union hat die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr, mit der sich das Kabinett am Freitag befasst, als "unrealistisch" kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag, "formal" halte Linder mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein. "Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch."
EU-Kommission fordert von Griechenland Ende der Pushbacks von Flüchtlingen
Die EU-Kommission hat Griechenland nach Berichten über einen Einsatz von Flüchtlingen bei sogenannten Pushbacks aufgefordert, "gewaltsame und illegale" Zurückweisenden von Asylsuchenden zu beenden. "Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. "Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören."