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Frankreichs Premierministerin umwirbt die Opposition und will EDF verstaatlichen
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat in ihrer Regierungserklärung die erstarkte Opposition umworben und die Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF in Aussicht gestellt. Sie hielt sich in ihren am Mittwoch in der Nationalversammlung vorgestellten Vorhaben eng an die Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron - insbesondere mit Blick auf den Bau neuer Atomkraftwerke, die Einstellung weiterer Sicherheitskräfte und mehr Geld für Lehrer.
Clarke gewinnt 5. Tour-Etappe - van Aert behält Gelb
Der australische Radprofi Simon Clarke hat die spektakuläre Kopfsteinpflaster-Etappe der 109. Tour de France gewonnen. Der 35-Jährige vom Team Israel-Premier Tech setzte sich auf dem fünften Teilstück nach 153,7 km zwischen Lille und Arenberg im Sprint einer Ausreißergruppe durch.
Perfekt: BVB verpflichtet Haaland-Ersatz Haller
Borussia Dortmund hat Sebastien Haller als Nachfolger des abgewanderten Stürmerstars Erling Haaland verpflichtet. Den Transfer des 28-Jährigen von Ajax Amsterdam für angeblich 35 Millionen Euro inklusive Boni gab der BVB am Mittwochnachmittag bekannt. Haller, der einst schon in der Fußball-Bundesliga für Eintracht Frankfurt stürmte, erhält einen Vierjahresvertrag.
Schule in Hamburg nach mutmaßlicher Gasexplosion teilweise eingestürzt
Vermutlich durch eine Gasexplosion ist eine Hamburger Schule in der Nacht zum Mittwoch erheblich beschädigt worden. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr stürzte der Verwaltungstrakt der Stadtteilschule bei dem Geschehen gegen kurz vor 04.00 Uhr morgens teilweise ein und brannte aus. Menschen wurden demnach nicht verletzt.
Schulterverletzung: WM-Aus für Speer-Ass Vetter
WM-Aus für den Ex-Weltmeister: Der deutsche Speerwurf-Rekordhalter Johannes Vetter hat seinen Start bei den Weltmeisterschaften in Eugene (15. bis 24. Juli) abgesagt. Dies teilte der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) am Mittwoch mit. Vetter (29) leidet weiterhin an einer hartnäckigen Verletzung in der Schulter, wegen der er bereits die deutschen Meisterschaften im Juni in Berlin verpasst hatte.
Urteil zu Corona-Impfpflicht für Soldaten steht bevor
Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht steht eine Entscheidung bevor. Der erste Wehrdienstsenat zog sich nach den Plädoyers am Mittwoch zur Beratung zurück und will sein Urteil entweder am frühen Abend oder am Donnerstagmorgen verkünden. Es geht in dem Verfahren um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen.
Umfrage: Gas-Abschläge für kommende Heizsaison bei jedem dritten Haushalt schon erhöht
Die Gaspreise steigen stark - bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt diese Entwicklung aber verzögert an: Einer Umfrage für das Vergleichsportal Verivox zufolge erhielt erst jeder dritte Haushalt hierzulande eine Jahresabrechnung für Gas; gut die Hälfte davon musste eine Nachzahlung von im Schnitt 227 Euro zahlen. Bei 36 Prozent der Haushalte wurden laut Umfrage aber bereits die Abschläge für die kommende Heizsaison erhöht, und zwar im Schnitt um 52 Prozent oder 52 Euro im Monat.
Halep weiter souverän - Halbfinale gegen Rybakina
Die frühere Turniersiegerin Simona Halep (30) hat ohne Satzverlust das Halbfinale in Wimbledon erreicht und schwingt sich neben der Tunesierin Ons Jabeur zur großen Favoritin auf den Titel auf. Die Rumänin ließ der US-Amerikanerin Amanda Anisimova beim 6:2, 6:4 kaum eine Chance und steht zum dritten Mal nach ihrem Triumph 2019 und 2014 in der Runde der besten Vier.
62-Jähriger in Magdeburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt
Das Magdeburger Landgericht hat nach über eineinhalb Jahren Verhandlung einen 62-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Mittwoch in zwei angeklagten Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer spricht Flutbetroffenen Mut zu
Angesichts des bevorstehenden Jahrestags der Hochwasserkatastrophe hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Betroffenen Mut zugesprochen. "Wir stehen an der Seite der Flutregionen - ohne Wenn und Aber und so lange wie möglich", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Mainzer Landtag. "Gemeinsam bauen wir wieder auf." Die Landesregierung arbeite jeden Tag hart daran, dass alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an
Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen. Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.
Halep weiter souverän - zum dritten Mal im Halbfinale
Die frühere Turniersiegerin Simona Halep hat ohne Satzverlust das Halbfinale in Wimbledon erreicht und schwingt sich neben der Tunesierin Ons Jabeur zur großen Favoritin auf den Titel auf. Die Rumänin ließ der US-Amerikanerin Amanda Anisimova beim 6:2, 6:4 kaum eine Chance und steht zum dritten Mal nach ihrem Triumph 2019 und 2014 in der Runde der besten Vier.
Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat der erstarkten Opposition in der Nationalversammlung für jedes Gesetzesvorhaben "intensive Abstimmungen" zugesagt. "Wir werden jeden Gesetzestext mit dem Willen zum Dialog und zum Kompromiss angehen", sagte Borne bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen geschwächt.
Größter Hadsch seit Anfängen der Corona-Pandemie begonnen
Im saudiarabischen Mekka hat am Mittwoch der größte Hadsch seit den Anfängen der Corona-Pandemie begonnen. Die muslimischen Pilger strömten zur Großen Moschee, um dort die Kaaba, den beeindruckenden schwarzen Würfel, zu umkreisen.
Bundesbank-Umfrage: Deutsche haben im Schnitt 100 Euro Bargeld im Portemonnaie
Die Deutschen lieben ihr Bargeld - Erwachsene haben im Schnitt 100 Euro in bar im Portemonnaie, wie eine Umfrage der Bundesbank ergab. Das ist fast genauso viel wie vor vier Jahren bei der vorigen Umfrage, damals waren es 103 Euro. Die große Mehrheit der Befragten will demnach auch weiterhin unverändert mit Bargeld zahlen. Barzahlung schütze die Privatsphäre und biete einen guten Ausgabenüberblick, sagten viele Befragte.
Scholz kritisiert AfD als Handlangerin Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag der AfD vorgeworfen, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. "Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands", sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. "Das sollten alle zur Kenntnis nehmen."
EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als umweltverträglich
Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als umweltverträglich gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. Umweltschutzorganisationen warfen der EU-Kommission mit ihren Plänen zur Taxonomie-Verordnung "Greenwashing" vor, Greenpeace kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Zwei Jugendliche fliehen mit Mutters Auto vor Polizei in Hagen
In Hagen sind zwei Jugendliche in der Nacht zum Mittwoch mit einem Auto vor der Polizei geflohen. Eine Streife wurde zunächst auf eine kleine Menschengruppe um ein Fahrzeug herum aufmerksam, wie die Polizei mitteilte. Als die Gruppe die Polizisten bemerkt habe, seien zwei Menschen in den Wagen gestiegen und weggefahren. Weil die beiden nicht auf Anhaltesignale reagierten, schaltete die Polizei Blaulicht ein.
Johnson schließt Rücktritt trotz wachsenden Drucks aus eigenen Reihen aus
Trotz des schwindenden Rückhalts in den eigenen Reihen lehnt der britische Regierungschef Boris Johnson einen Rücktritt weiterhin ab. Nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung schloss der Premierminister einen Amtsverzicht am Mittwoch aus. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson im Parlament.
Scholz warnt Koalition vor Vielstimmigkeit in Entlastungs-Debatte
In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition vor Vielstimmigkeit gewarnt. Das Land müsse nun "wegkommen" von der Situation, dass es "jeden Morgen einen neuen Vorschlag" gebe, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Nun müssten zunächst die Sozialpartner im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten - und dann werde es "ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet".
Scholz kündigt Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine in Kürze an
Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich "jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden".
Greenpeace will gegen EU-Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig klagen
Die Umweltorganisation Greenpeace will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltige" Energieträger klagen. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss dazu nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace am Mittwoch.
Jugendliche stoßen im Internet leicht auf Extremismus und Gewalt
Kinder und Jugendliche stoßen in beliebten Internetdiensten leicht auf problematische Inhalte wie extremistische Hetze und Gewaltdarstellungen. Viele Anbieter würden "nicht ausreichend vorsorgen, um Minderjährige vor Risiken im Netz zu schützen", kritisierte am Mittwoch jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts.
Der Millionenerbe und die Schüsse von Frankfurt
Mit einem wahren Krimi hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof befasst: Der zweite Strafsenat verhandelte in Karlsruhe über den Fall Alexander Falk. Der Erbe des bekannten Stadtplanverlags soll zum Angriff auf einen Anwalt angestiftet haben, der eine Klage gegen ihn vorbereitete. Der Mann wurde im Februar 2010 schwer am Bein verletzt, als in Frankfurt am Main auf ihn geschossen wurde. (Az. 2 StR 142/21)
In Rasenfläche gemähtes Hakenkreuz in Brandenburg zieht Ermittlungen nach sich
In Brandenburg hat der Staatsschutz nach dem Fund eines in eine Rasenfläche gemähten Hakenkreuzes Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, erhielten die Beamten am Dienstagabend einen Hinweis. Demnach hatten Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche in der Gemeinde Niederfinow gemäht. Dies bestätigte sich später.
Arbeitsagentur gibt grünes Licht für Einsatz türkischer Kräfte auf Airports
Auf den deutschen Flughäfen könnte sich die Lage schon bald entspannen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz türkischer Arbeitskräfte bei der Abfertigung. Ohne diese generelle Zustimmung hätte die BA für jede einzelne Kraft eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilen müssen. Die Menschen aus der Türkei müssen mindestens 14,25 Euro pro Stunde verdienen.
77 Tote seit Beginn der Monsun-Saison in Pakistan
Ungewöhnlich heftiger Monsun-Regen hat bisher mindestens 77 Menschen in Pakistan das Leben gekostet. Die meisten Opfer seien seit Beginn der Regenzeit am 14. Juni aus der südwestlichen Provinz Belutschistan gemeldet worden, sagte die Ministerin für Klimawandel, Sherry Rehman, am Mittwoch. Sie sprach von einer "nationalen Tragödie". Das Land müsse sich darauf vorbereiten, dass sich die Lage aufgrund des Klimawandels weiter verschlimmern werde.
Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen
Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein "erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab
Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen hat der britische Regierungschef Boris Johnson im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. "Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun", sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden.
Türkische Arbeitskräfte für deutsche Flughäfen können einreisen
Zur Unterstützung der überlasteten deutschen Flughäfen können nun Arbeitskräfte aus der Türkei einreisen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch eine generelle Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen, wie eine Sprecherin mitteilte und damit einen Bericht des Portals "The Pioneer" bestätigte. Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die BA demnach um die erleichterte Einreise von 2000 türkischen Arbeitskräften gebeten.
Kommission zu Aufarbeitung von Berliner Wahl fordert strukturelle Veränderungen
Eine zur Untersuchung der Wahlpannen in Berlin eingesetzte Expertenkommission hat im Hinblick auf die Organisation kommender Wahlen strukturelle Veränderungen gefordert. Die sogenannte Expertenkommission Wahlen in Berlin übergab am Mittwoch ihren Abschlussbericht an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wie deren Senatsverwaltung mitteilte. Das Gremium hatte Anfang Dezember seine Arbeit aufgenommen.
Marke "Ballon d'Or" bleibt für Fußballshow erhalten
Im Streit um den französischen Fußballpreis "Ballon d'Or" haben beide Seiten einen Teilerfolg erzielt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bleibt die Marke für die Show zur Preisverleihung bestehen. Sie verfällt aber im Bereich Fernsehen und Medien. (Az.: T‑478/21)