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US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Nahostreise seinen Willen bekräftigt, die Normalisierung der Beziehung Israels zu den arabischen Staaten in der Region zu stärken. "Wir werden die Integration Israels in der Region weiter befördern", sagte Biden am Mittwoch nach seiner Landung am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv. Es ist Bidens erster Besuch in Israel seit seinem Amtsantritt als US-Präsident.

Den so genannten Kinderzuschlag können nur erwerbsfähige Eltern bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf das Ziel der Leistung, den Bezug von Hartz IV zu verhindern. Das sei bei einer starken Erwerbsminderung aber ohnehin ausgeschlossen.

Eine Düsseldorfer Grundschullehrerin ist wegen nicht eingehaltener Coronamaßnahmen zu Recht vom Unterricht suspendiert worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Streit zwischen einer Lehrerin und dem Land Nordrhein-Westfalen. Unter anderem habe die Frau wiederholt und vorsätzlich die damals vorgeschriebenen so genannten Pooltests zur Feststellung von Corona-Infektionen nicht richtig bei ihren Schülern ausgeführt.

Die "Traumhochzeit" zwischen Rio-Weltmeister Mesut Özil und seiner "Jugendliebe" Fenerbahce wird nach nur eineinhalb Jahren schon wieder geschieden. Der bis 2024 laufende Vertrag des 33-Jährigen beim Klub aus Istanbul wurde am Mittwoch in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst. Das teilte Fenerbahce mit. Özil steht Medienberichten zufolge vor einer Unterschrift bei Lokalrivale Basaksehir.

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach eigenen Worten "erhobenen Hauptes" aus dem Amt scheiden. "Es ist wahr, dass ich zu einem Zeitpunkt gehe, den ich nicht selbst gewählt habe", sagte Johnson am Mittwoch in der wöchentlichen Fragestunde des Parlaments in London. "Ich gehe, aber ich gehe erhobenen Hauptes."

Trotz massiven Drängens der Union und der FDP wegen drohender Gasengpässe sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einwände gegen eine Weiternutzung der Atomkraft nicht entkräftet. "Das wäre eine Voraussetzung, um sich überhaupt dieser Frage weiter widmen zu können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus "komplett unsinnig".

In Belarus ist Investigativjournalistin Bachwalowa zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt worden. Bachwalowa sei am Mittwoch des "Staatsverrats" schuldig gesprochen worden, teilte der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat TV, für den die 28-Jährige arbeitet, im Onlinedienst Telegram mit.

Umwelt- und Wirtschaftsvertreter haben teils scharfe Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Klimasofortprogrammen des Verkehrs- und des Bauministeriums geäußert. Klimaschützer warfen insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen. Die Wohnungswirtschaft kritisierte, Bauministerin Klara Geywitz plane zu langfristig und blende aktuelle Probleme aus.

Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus bis 2030, schnelles mobiles Internet "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind": Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung am Mittwoch ihre sogenannte Gigabitstrategie verabschiedet. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, neue Verlegetechniken beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Einsatz kommen. Kritik gab es am Förderkonzept der Bundesregierung.

US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Besuchs im Nahen Osten in Israel eingetroffen. Er wurde am Mittwoch am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv von Israels neuem Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.

Der Kurs des Euro ist nach Erreichen der Parität mit dem Dollar weiter gefallen. Am Mittwoch notierte die europäische Gemeinschaftswährung im Handel in London kurzfristig bei 0,9998 Dollar. Am Dienstag war der Euro erstmals seit 2002 auf den Stand des Dollar gefallen.

Der schwere Arbeitsunfall mit zwei Toten in einer Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern soll "detailliert und akribisch" untersucht werden, wie Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Am Dienstagabend war laut Polizei Neubrandenburg in einer Halle der Eisengießerei Torgelow eine 60 bis 80 Tonnen schwere Gussform aus gehärtetem Sand zerbrochen. Von den Bruchstücken wurden drei Arbeiter erfasst.

Mehrere hundert Schweine sind durch den Unfall eines Tiertransporters auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Laut Polizeiangaben mussten Tierärzte etwa 450 der rund 600 an Bord befindlichen Tiere vor Ort einschläfern. Lediglich ein Viertel der Schweine blieb unverletzt und konnte weitertransportiert werden.

Trotz jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeits-Bericht erneut eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Wegen ausbleibender Fortschritte steht aber auch die EU-Kommission selbst in der Kritik.

Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.

Die Lufthansa streicht wegen Personalmangels weitere 2000 Flüge bis Ende August. Annulliert würden Flüge von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München, sagte am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Zielrichtung sei weiterhin, mit der Streichung einzelner Flüge "das System zu entlasten". Es gebe "erste Indikationen", dass dies funktioniert.

Nachdem Spanien und Portugal bereits seit Tagen unter hohen Temperaturen ächzen, ist nun auch Frankreich von einer Hitzewelle erfasst worden - die zweite binnen knapp eines Monats. Wegen zweier Brände in der Region Bordeaux wurden in der Nacht zu Mittwoch rund 6000 Camper vorsorglich evakuiert, wie die französische Feuerwehr mitteilte. Laut dem Deutschen Wetterdienst werden insbesondere nächste Woche auch in Deutschland die Temperaturen nach oben schnellen.

Landwirte, die nachhaltig Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen anbauen, Hühner, Puten, Enten, Gänse oder Schweine mästen oder Ferkel züchten, erhalten bis Ende September eine eine sogenannte Anpassungshilfe wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs. Das Kabinett beschloss die Zahlung am Mittwoch, wie Minister Cem Özdemir (Grüne) mitteilte. Ein weiteres Kleinbeihilfeprogramm sei in Vorbereitung. Insgesamt belaufen sich die Mittel demnach auf 180 Millionen Euro.

Die russischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow im Onlinedienst Facebook. Wie das zuständige Moskauer Gericht am Mittwoch mitteilte, forderte das russische Ermittlungskomitee eine zweimonatige Untersuchungshaft für Jaschin, bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.

In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Die Gespräche begannen am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit), wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nahmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil.

Bei russischen Angriffen nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Region sei mit Mehrfach-Raketenwerfern beschossen worden, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, am Mittwoch im Messenger-Dienst Telegram mit. Dadurch seien ein Krankenhaus und mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen seien fünf Zivilisten im Bezirk Witowsk östlich von Mykolajiw getötet worden.

Eine als "Großmutter Wong" bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin ist zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängte am Mittwoch die Haftstrafe wegen der Teilnahme an unerlaubten Versammlungen. Die 66-jährige Alexandra Wong hatte regelmäßig an den Protesten der Demokratiebewegung vor drei Jahren teilgenommen und dabei meist die britische Fahne geschwenkt.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland. In der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" schreibt sie laut Vorabmeldung vom Mittwoch, es sei "sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird." Derzeit sei dies nicht der Fall, weil vor allem auf dem Land die gynäkologische Versorgung fehle.

Das Bauministerium plant eine umfassende Sanierungswelle sowie eine schrittweise Umstellung auf eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte am Mittwoch ein gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitetes Sofortprogramm vor. Die Maßnahmen sollen helfen, die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 einzuhalten.

Bei Demokratie und Grundrechten gibt es in Polen und Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gravierende Defizite. In Polen prangert die Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor allem erneut einen Mangel an Unabhängigkeit der Justiz an. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung "hochrangiger Korruptionsfälle".

Rund 465.000 mittelständische Unternehmen werden einer Umfrage der Förderbank KfW zufolge bis 2025 ihr Geschäft aufgeben. Rund 266.000 Unternehmerinnen und Unternehmer entschlossen sich demnach bewusst zur Geschäftsaufgabe - weitere rund 199.000 kleine und mittlere Unternehmen haben hingegen Schwierigkeiten, eine Nachfolge für die Geschäftsführung zu finden, wie die KfW am Mittwoch erklärte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Kleinstbetriebe mit weniger als fünf Beschäftigten.

Mitten im zähen Poker um Weltfußballer Robert Lewandowski hat der hoch verschuldete FC Barcelona erneut auf dem Transfermarkt zugeschlagen. Der katalanische Spitzenklub verstärkt sich mit dem brasilianischen Nationalspieler Raphinha von Leeds United. Barca bestätigte am Mittwochmittag eine "prinzipielle Einigung" mit dem Premier-League-Team vorbehaltlich der medizinischen Untersuchung.

Eine Twitter-Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung rechtsextreme Gruppen zum Marsch auf den Parlamentssitz in Washington im Januar 2021 angestachelt. Die Botschaft habe gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen, hieß es in der öffentlichen Anhörung am Dienstag.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Hartz-IV-Empfängern den Umgang mit Mietschulden erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil reicht für eine darlehensweise Übernahme der Schulden durch das Jobcenter eine Problemanzeige aus. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren. (Az: B 7/14 AS 52/21 R)

Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

Keine Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki: Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft den Erzbischof entlastet. Wie die Diözese am Mittwoch mitteilte, wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Woelki und seinen ehemaligen Generalvikar Markus Hofmann abgelehnt. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliege.

Nach seiner Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe in Frankreich ist der einzige überlebende Beteiligte an den Pariser Anschlägen von 2015, Salah Abdeslam, für einen weiteren Terrorprozess nach Belgien ausgeliefert worden. Er sei nun in einem belgischen Gefängnis in Haft, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus eingeweihten Kreisen. In Belgien soll sich der Franzose wegen der Anschläge in Brüssel im März 2016 vor Gericht verantworten.