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WWF wirft Bundesregierung weiteren Verstoß gegen Klimaschutzgesetz vor
Die Umweltschutzorganisation WWF hat der Bundesregierung einen weiteren Verstoß gegen das geltende Klimaschutzgesetz vorgeworfen. Wie der WWF am Freitag mitteilte, leitete die Regierung den Klimaschutzbericht für das Jahr 2022 nicht wie vorgeschrieben bis Ende Juni an den Bundestag weiter. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium konnte noch keinen neuen Termin nennen.
Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz
Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.
Bericht: Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant neue Förderungen, um die Nutzung von Elektroautos in Deutschland attraktiver zu machen. "Schon bald starten wir zwei weitere Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen", erklärte der Minister gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Förderprogramme haben laut ARD ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro.
Schweiz will sich für internationales Moratorium für Tiefseebergbau einsetzen
Die Schweiz will sich für ein internationales Moratorium für die Förderung von unter dem Meeresboden lagernden Rohstoffen einsetzen. Derartige Aktivitäten zur Förderung diverser Mineralien unter dem Meeresgrund müssten "aufgeschoben" werden, bis sichergestellt sei, dass "schädliche Auswirkungen" vermieden werden könnten, erklärte die Regierung in Bern am Mittwoch.
Bundesumweltministerin ruft zum sparsamen Umgang mit Wasser auf
Angesichts zunehmender Wasserknappheit hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu einem sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" übte sie zum einen Kritik an der starken Versiegelung der Städte. Beim Städtebau sei "zu wenig darauf geachtet" worden, das Wasser "in den Städten zu halten und zu speichern". Es seien vor allem Kanalisationen gebaut worden, die das Wasser schnell ableiteten.
Strengerer Naturschutz fällt vorerst im EU-Parlament durch
Pläne für verschärfte Naturschutz-Auflagen in Europa sind bei einer wichtigen Abstimmung durchgefallen. Ein Gesetzentwurf zur "Renaturierung" unter anderem von Agrarflächen erhielt am Dienstag im Umweltausschuss des Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit. Deutsche Unionspolitiker sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die die Verordnung vor rund einem Jahr vorgeschlagen hatte.
Studie: Tropischer Urwald auf einer Fläche so groß wie die Schweiz 2022 zerstört
Im vergangenen Jahr ist tropischer Urwald auf einer Fläche so groß wie die Schweiz oder die Niederlande zerstört worden. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die in Washington ansässige Nichtregierungsorganisation World Resources Institute (WRI) am Dienstag veröffentlichte. Ihre Satellitenüberwachungsplattform Global Forest Watch (GFW) registrierte demnach die Zerstörung von mehr als 4,1 Millionen Hektar tropischen Urwalds. Alle fünf Sekunden sei eine Waldfläche fast so groß wie ein Fußballfeld niedergebrannt oder gerodet worden.
"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau
Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) hat laut einem Bericht des "Spiegel" die geplante Vergabe von Krediten für den umstrittenen Ausbau der Oder vorerst gestoppt. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der CEB an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Ursprünglich hätten dem Bericht zufolge 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen sollen, davon 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet.
Scholz ruft auf Pariser Konferenz zu engerer Klima-Zusammenarbeit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die die größten Herausforderungen haben, mit Naturkatastrophen nicht allein umgehen müssen", sagte Scholz am Freitag in Paris kurz vor Abschluss der Konferenz für einen neuen globalen Finanzpakt. "Wir brauchen Zusammenarbeit bei Klimazielen."
Bauprojekt auf Anwesen von Neymar wegen Verstößen gegen Umweltauflagen gestoppt
Die brasilianischen Behörden haben ein großes Bauprojekt auf dem Luxusanwesen von Fußballstar Neymar im Bundesstaat Rio de Janeiro wegen Verstößen gegen Umweltauflagen gestoppt. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurde mit dem Bau begonnen, obwohl noch keine "Umweltgenehmigung" vorlag. Dem Spieler von Paris St. Germain und der brasilianischen Nationalmannschaft droht nun eine Geldstrafe von umgerechnet knapp einer Million Euro.
König Charles und Königin Camilla feiern Sieg beim Pferderennen in Ascot
Bei ihrem ersten Besuch beim berühmten Pferderennen in Ascot als britisches Königspaar haben Charles und Camilla direkt einen Sieg gefeiert. Begeistert verfolgten sie von der königlichen Tribüne aus, wie sich ihr Pferd Desert Hero und Reiter Tom Marquand beim Rennen "King George V Stakes" am Donnerstag den Sieg sicherten. Anschließend nahmen sie vom Herzog von Kent die Siegertrophäe entgegen.
IWF meldet Einlösung des Versprechens von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Ein altes Versprechen der G20-Staaten an ärmere Staaten ist nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) endlich eingelöst: "Wir erreichen das Ziel, wir haben 100 Milliarden", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Donnerstag in Paris bei einem Klimagipfel. Die G20-Staaten hatten 2021 versprochen, sogenannte Sonderziehungsrechte im Wert von 100 Milliarden Dollar für ärmere Länder umzuwidmen, damit diese sich besser gegen die Folgen des Klimawandels wappnen können.
EU-Verbraucherverbände reichen Beschwerde gegen Airlines wegen Greenwashings ein
Verbraucherverbände aus 19 europäischen Ländern haben Beschwerde bei der EU-Kommission gegen 17 Airlines wegen der Täuschung von Verbrauchern mit Angaben zum Umwelt- und Klimaschutz eingereicht. Insbesondere das System der sogenannten CO2-Kompensation - ein freiwilliger Klimaschutzaufpreis bei der Flugbuchung - sei nichts anderes als Greenwashing, erklärte der europäische Verbraucherverband Beuc am Donnerstag. Einer rechtlichen Analyse zufolge liegen demnach Verstöße gegen EU-Vorschriften vor.
Macron will Privatsektor stärker zur Finanzierung bei Klimakrise bewegen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Privatsektor stärker als bislang zur Finanzierung der Kosten der Klimakrise bewegen. "Wir müssen viel mehr private Finanzierung in die Entwicklungs- und Schwellenländer leiten", sagte Macron zum Auftakt eines zweitägigen Klima-Finanzgipfels in Paris. Zu den etwa 50 Staats- und Regierungschefs, die daran teilnehmen, zählen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie zahlreiche Vertreter afrikanischer und südamerikanischer Staaten.
Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris.
Norwegen will Teile seines Meeresbodens für Tiefseebergbau freigeben
Norwegen will einen Teil seines Meeresbodens für den Abbau von Mineralien freigeben. "Wir brauchen Mineralien, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten", erklärte Energieminister Terje Aasland am Dienstag. Umweltschützer lehnen den Tiefseebergbau ab. Sie befürchten, dass er die Ökosysteme der Tiefsee schädigen könnte.
"Historisches" UN-Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen
Die UN-Mitgliedstaaten haben ein in jahrelangen Verhandlungen ausgehandeltes Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen. "Das Abkommen ist angenommen", verkündete die Vorsitzende der Konferenz, Rena Lee, am Montag in New York unter dem Jubel der Teilnehmer. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "historischen Erfolg".
Bericht: Klima in Europa erwärmt sich immer schneller
Europa muss sich nach Einschätzung von UN- und EU-Klimaexperten aufgrund der Erderwärmung auf zunehmende tödliche Hitzewellen einstellen. Im vergangenen Jahr lag die Durchschnittstemperatur rund 2,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. Damit bestätigt sich Europas Status als der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde.
Habeck: Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aber auch durch die Änderungen an seinen Plänen für das Heizungsgesetz werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".
Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen geplante Bahnstrecke Lyon-Turin
Tausende Menschen haben am Samstag in den französischen Alpen gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankreich und dem benachbarten Italien protestiert. Dabei kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Mexiko meldet acht Tote durch Hitzewelle
Eine extrem langwierige Hitzewelle macht derzeit Millionen Menschen und der Umwelt in Mexiko zu schaffen. Acht Menschen kamen wegen der hohen Temperaturen landesweit seit Mitte April bereits ums Leben, wie die Regierung am Freitag (Ortszeit) bekannt gab. Hinzu kommt ein Vogelsterben an der mexikanischen Küste, das laut Regierung höchstwahrscheinlich auf die Erwärmung des Meerwassers im Pazifik zurückzuführen ist.
Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Rechtspopulisten, aber auch manchen aus den bürgerlichen Parteien einen "Kulturkampf über soziale und ökologische Fragen" vorgeworfen. Es sei "absurd", wenn CDU-Chef Friedrich Merz davon spreche, beim Klimaschutz gebe es noch 20 Jahre Zeit, sagte Lang am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel. Wer beim Klimaschutz aber Thesen der Rechten übernehme, "der stärkt nur das Original", warnte sie mit Blick auf CDU und CSU.
Millionen Mexikaner leiden unter extremer Hitzewelle
Millionen Mexikaner leiden derzeit unter einer extremen Hitzewelle, bereits der dritten in diesem Jahr. Acht Menschen kamen wegen der hohen Temperaturen landesweit seit Mitte April bereits ums Leben, wie die Regierung am Freitag (Ortszeit) bekannt gab. Sieben Todesopfer starben an einem Hitzschlag und das achte an Dehydrierung.
Habeck warnt vor zu starkem Fokus auf Wasserstoff beim Heizen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu setzen. Er sei zwar "stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe aber "einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff". Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. "Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht."
Fast 40 Grad - Neuer Hitzerekord für Mitte Juni in Peking
So heiß war es Mitte Juni noch nie in Peking: Nach Angaben des Wetterdienstes erreichte die chinesische Hauptstadt mit 39,4 Grad Celsius am Freitag einen neuen Hitzerekord. Die Behörde rief die Einwohner auf, wenn möglich zu Hause zu bleiben. An einigen Orten der benachbarten Provinz Hebei stieg das Thermometer sogar auf über 40 Grad.
Ifo-Experten raten Städten zu "Anti-Stau-Gebühr" statt Fahrverboten
Deutsche Städte sollten zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung nach Auffassung von Experten des Münchner Ifo-Instituts auf eine "Anti-Stau-Gebühr" setzen. Eine Gebührenlösung für den Autoverkehr habe gegenüber anderen Maßnahmen wie Fahrverboten insbesondere den Vorteil der Wahlmöglichkeit, wie die Autoren in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz ausführten. Menschen könnten entscheiden, ob und wie viel sie für eine Autonutzung bezahlen wollten.
Bundestag berät erstmals über Heizungsgesetz - Habeck verteidigt Änderungen
Die Ampel-Koalition hat die neuen Vorgaben für Heizungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag das Gesetzesvorhaben einschließlich der kurzfristig vereinbarten Änderungen. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt; daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die Opposition kritisierte sowohl die kurzfristig angesetzte erste Lesung im Bundestag als auch das eigentliche Heizungsgesetz.
Klimaaktivistinnen kleben sich in Stockholm an Monet-Gemälde fest
In einem Museum in Schweden haben Klimaaktivistinnen das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an dem Glas festgeklebt. Ob das berühmte Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" selbst beschädigt wurde, sei "noch nicht bekannt", teilte das Stockholmer Nationalmuseum am Mittwoch mit. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren festgenommen.
Klimaaktivisten kleben sich an Schutzglas eines Monet-Gemäldes in Stockholm
In Schweden haben Klimaaktivistinnen das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an das Glas geklebt. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren am Mittwoch im Stockholmer Nationalmuseum festgenommen. Ob das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" selbst beschädigt wurde, sei "noch nicht bekannt". Das impressionistische Meisterwerk aus dem Jahr 1900 werde nun "von den Kuratoren auf Schäden untersucht", teilte das Museum mit.
Habeck legt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vor
Einen Tag nach der Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ressortabstimmung für das neue Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm der Regierung eingeleitet. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte Habeck dazu am Mittwoch in Berlin. Allerdings sieht das neue Gesetz keine verbindlichen Sektorziele für CO2-Emissionen mehr vor.
FDP blockiert weiter Beginn von Bundestagsberatung über Heizungsgesetz
Die FDP blockiert weiterhin den Beginn der parlamentarischen Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Eine Einigung der parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen, die Vorlage für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, kam wegen des Widerstands der FDP am Dienstag nicht zustande. Die Grünen warnten daraufhin vor Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition auch über den strittigen Gesetzentwurf hinaus.
Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung
Eine Gruppe von Umwelt- und Verkehrsverbänden wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sie bei den Beratungen zur Infrastrukturplanung zu übergehen. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine "Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans" zugesagt worden, erklärten die Organisationen am Dienstag. Doch stattdessen treibe Wissing den Autobahnbau voran und schaffe so Tatsachen.