Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".
Überdies sei die AfD eine Partei, "die so nah an Russland steht, hier in der russischen Botschaft in Berlin ein- und ausgeht" und "engste Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin unterhalte, fuhr Merz fort. Sie stelle die "feste Verankerung in unserer Werteordnung in unserer westlichen Welt" infrage und wolle auch aus dem Euro, dem EU-Binnenmarkt und dem Schengenraum austreten.
Auch in Sachsen-Anhalt habe CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Frage nach einer Zusammenarbeit "so klar und so deutlich beantwortet", dass es "keinen Zweifel" an einer Ablehnung gebe, betonte Merz in der Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er fügte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD an: "Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss und ich gehe davon aus, dass sich alle auch daran halten."
Auf die Frage, ob dann nur noch die Linke als Alternative für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt bleibe, sagte Merz: "Warten wir mal ab, wie die Wahlen am 6. September ausgehen." Er verwies dann auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen, wo die CDU-geführten Regierungen versuchen, Gesetzesvorhaben unter anderem durch Unterstützung der Linken zu verabschieden. Wie zur AfD gibt es auch zur Linkspartei in der CDU eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
H.Rathmann--HHA
