Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook / Foto: Kevin Dietsch - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.
"Sie werden hiermit informiert, dass der Präsident erwägt, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen", heißt es in dem Brief, der auf den 5. August datiert und vom stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses, Dan Scavino, unterschrieben ist. Darin sind Trumps Vorwürfe gegen Cook aufgelistet.
Er beschuldigt die Vorständin, bei der Aufnahme von Immobilienkrediten vor Jahren falsche Angaben gemacht zu haben, sie bestreitet die Anschuldigungen. "Dieses Verhalten war mindestens grob fahrlässig und zeigt, dass Sie ungeeignet für das Amt sind", heißt es in dem Brief weiter.
Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni geurteilt, Trump habe nicht die Macht, die Vorstände der US-Zentralbank Fed "auf irgendeiner Grundlage oder keiner Grundlage" zu entlassen. Der Unabhängigkeit der Zentralbank komme eine besondere Bedeutung zu, betonten die Richter. Sie verwiesen zudem darauf, Trump habe Cook nicht die Möglichkeit gegeben, auf die Vorwürfe zu reagieren.
Das tut das Weiße Haus mit dem Brief nun, Scavino setzt darin eine Frist bis zum 26. August. Zu den Vorwürfen selbst hatten sich die Richter nicht geäußert.
"Es ging nie um Kreditdokumente, die ich Jahre vor meiner Tätigkeit als Vorständin unterschrieben habe", hatte Cook nach dem Urteil erklärt. "Es war ein Versuch, mich auf einer konstruierten Grundlage zu entlassen, weil ich mich geweigert habe, mich dem politischen Druck zu beugen und die Zinsraten weiter so gesetzt habe, wie es für das amerikanische Volk am besten war", fügte sie hinzu.
Trump hatte monatelang versucht, die Zentralbank zu einer deutlichen Leitzinssenkung zu drängen. Er ließ auch gegen den ehemaligen Fed-Chef Jerome Powell ermitteln. Dessen Amtszeit endete im Mai. Sein Nachfolger ist Kevin Warsh, ein Wunschkandidat des Präsidenten. Warsh versicherte vor seinem Amtsantritt, die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen.
H.Eggers--HHA
