Parlamentswahl in Armenien: Rückenwind für Paschinjans pro-westlichen Regierungskurs / Foto: Karen MINASYAN - AFP
Parlamentswahl in Armenien: Rückenwind für Paschinjans pro-westlichen Regierungskurs
Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.
Zwei weitere Oppositionskräfte, das Bündnis Armenien des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan und die Partei Wohlhabendes Armenien schafften ebenfalls den Einzug ins Parlament. Kotscharjans Bündnis Armenien kam demnach auf neun Prozent, Wohlhabendes Armenien erzielte knapp fünf Prozent der Stimmen.
Insgesamt waren 19 Parteien und Blöcke bei der Wahl für die 101 Sitze im Parlament in Eriwan angetreten. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 59 Prozent.
"Die Zivilvertrags-Partei hat gewonnen und wird die Regierung bilden", sagte Paschinjan nach Bekanntwerden der ersten Teilergebnisse Journalisten. Dabei sprach er von einem "historischen Sieg seiner Partei". Dieser werde "Armeniens Fortbestand und Entwicklung sichern", sagte der 51-Jährige.
Paschinjan will den Kaukasusstaat Armenien der EU annähern. Zudem hat er die Beziehungen der ehemaligen traditionell eng mit Russland verbundenen Sowjetrepublik zu den USA vertieft. Die Beteiligung seines Landes an einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis hat er dagegen auf Eis gelegt. Paschinjans Herausforderer Karapetjan kritisierte Paschinjans Kurs vor der Wahl als "rücksichtsloses Vorpreschen" in Richtung Westen.
Nach seiner Stimmabgabe in Eriwan hatte Paschinjan jedoch gesagt, Armenien werde eine ausgewogene auswärtige Politik verfolgen. Die Frage nach "einer Wahl zwischen Russland und dem Westen" stelle sich nicht.
Russland ist der wichtigste Handelspartner Armeniens, bei Energie- und Rüstungsimporten ist das Kaukasusland von Moskau abhängig. Analysten bezeichneten den bisherigen Kurs der Regierung in Eriwan als einen Versuch, "auf beiden Stühlen gleichzeitig zu sitzen."
Moskau reagiert zunehmend verärgert über den prowestlichen Kurs des Landes. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem pro-westlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde: Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai.
Ein Grund für die Annäherung Armeniens an die EU war auch die Enttäuschung über Russland: Bei der Militäroffensive Aserbaidschans im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.
Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan. Aserbaidschan, ein enger Verbündeter der mit Russland und dem Iran rivalisierenden Regionalmacht Türkei, hatte 2023 in einer großangelegten Militäroffensive die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach unter seine Kontrolle gebracht.
Der Militäreinsatz löste die Flucht von mehr als 100.000 Menschen nach Armenien aus. Bis heute sind die Folgen dieser Massenflucht in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren.
Paschinjan hatte die Abstimmung zuvor als Entscheidung zwischen einem dauerhaften Frieden mit Aserbaidschan und einer Rückkehr zum Krieg dargestellt. Trotz eines sich abzeichnenden Wahlsiegs ist es fraglich, ob sich Paschinjans Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern kann. Diese wäre für Verfassungsergänzungen notwendig, wie sie Baku für einen abschließenden Friedensvertrag fordert. Demnach soll Armenien seine Gebietsansprüche auf Bergkarabach verbindlich fallenlassen.
Überschattet wurde der Urnengang durch Kreml-freundliche Desinformationskampagnen. Mit Hackerangriffen, Falschinformationen und Kreml-freundlichen Darstellungen werde versucht, die Annäherung an den Westen als gefährlich darzustellen. Der in den USA ansässigen Überwachungsstelle für Falschinformationen Newsguard zufolge wurden im Mai binnen einer Woche 31 Falschmeldungen über Paschinjan verbreitet.
Er habe "für den Frieden" gestimmt, sagte der 63-jährige Handwerker Hakob Hakobjan der Nachrichtenagentur AFP. "Nur Paschinjan kann Frieden bringen."
Der 59-jährige Chatschatur Mowsisjan sagte dagegen AFP, er habe einer Oppositionspartei seine Stimme gegeben. Armenien und seine Bürger bräuchten einen "Wandel in der Außen- und Innenpolitik sowie bei den Verhandlungen mit Aserbaidschan", sagte der Maschinenbauingenieur.
O.Zimmermann--HHA
