Russlands Drohung gegen Diplomaten in Kiew international scharf verurteilt / Foto: Roman PILIPEY - AFP
Russlands Drohung gegen Diplomaten in Kiew international scharf verurteilt
Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Eine solche Drohung sei "inakzeptabel", erklärten fast 50 Länder bei den Vereinten Nationen am Dienstag, darunter europäische Staaten, Japan und Südkorea. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den russischen Botschafter ein und erteilte Moskaus Versuchen der "Einschüchterung" eine Absage.
Die gemeinsame Erklärung dutzender Staaten wurde vom ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, verlesen. Darin hieß es, die jüngsten Drohungen seien inakzeptabel. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich "zutiefst besorgt" angesichts der russischen Drohungen gegen diplomatische Einrichtungen und Botschaften in Kiew.
Es sei "mehr denn je unerlässlich, eine weitere Eskalation" zu vermeiden, sagte Guterres dem UN-Sicherheitsrat. Der Ukraine-Konflikt habe bereits "verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung". Eine solche Eskalation lasse das bemühen um Frieden "noch weiter in die Ferne rücken".
Russland hatte am Montag neue "systematische" Angriffe auf Kiew angekündigt und Ausländer und Diplomaten daher aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt zu verlassen. "Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen", hatte das russische Außenministerium erklärt. "Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen."
Moskaus Warnung wurde vom russischen Außenminister Sergej Lawrow persönlich an seinen US-Kollegen Marco Rubio weitergeleitet - was normalerweise nicht vorkommt. Dieser teilte mit, er habe die Mitteilung an Präsident Donald Trump weitergeleitet.
Lawrow versicherte am Dienstag, er habe "dem Außenminister dargelegt, was uns zu dieser Entscheidung veranlasst hat". Laut seinem Vize Sergej Rjabkow hat Washington "alle von Moskau übermittelten Botschaften zur Kenntnis genommen".
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee zahlreiche Drohnen und Raketen auf die Ukraine und insbesondere auf Kiew abgefeuert. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.
Das Auswärtige Amt erklärte im Onlinedienst X, Russland setze "auf Drohen, Terror und Eskalation". Deshalb sei der russische Botschafter einbestellt worden. "Wir haben Russland heute deutlich gemacht: Wir lassen uns durch Drohungen nicht einschüchtern und werden die Ukraine weiter kraftvoll unterstützen."
Auch in Norwegen, das nicht der EU angehört, wurde aus Protest gegen Moskaus Drohungen am Dienstag der russische Gesandte einbestellt. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums hatte am Montag erklärt, eine Evakuierung des diplomatischen Personals aus Kiew komme "nicht in Frage".
Die EU bestellte ebenfalls am Dienstag den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Brüssel ein. Diese russische "Drohung" sei eine "inakzeptable Eskalation", erklärte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper bei X. Die diplomatischen Mitarbeiter der EU in der Ukraine würden in Kiew bleiben, unterstrich sie. Die Ukraine brandmarkte die Drohungen als "Erpressung". Sie forderte ihre Verbündeten auf, die russische Warnung zu ignorieren.
Derweil kam der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Gesprächen zusammen. Umerow habe sich unter anderem mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, getroffen, hieß es in Kiew.
Demnach handelte es sich "nicht um ein Dringlichkeitstreffen", sonder um "routinemäßige, geplante Arbeit mit europäischen Kollegen". "Gestern war Brüssel, heute ist Berlin. Im Laufe der Woche folgen noch weitere Besuche in europäischen Hauptstädten."
O.Meyer--HHA
