"Keine ausländischen Mächte": Lai bekräftigt Anspruch Taiwans auf Selbstbestimmung / Foto: I-Hwa Cheng - AFP
"Keine ausländischen Mächte": Lai bekräftigt Anspruch Taiwans auf Selbstbestimmung
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat den Anspruch der von China beanspruchten Insel auf Selbstbestimmung bekräftigt. "Taiwans Zukunft darf weder von ausländischen Mächten bestimmt noch durch Angst, Spaltung oder kurzfristige Interessen in Geiselhaft genommen werden", sagte Lai am Mittwoch in einer Rede zum zweiten Jahrestag seiner Präsidentschaft. Lai äußerte sich wenige Tage nach dem Besuch von nachdem US-Präsident Donald Trump in Peking.
Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump angedeutet, Waffenverkäufe an Taiwan könnten als Druckmittel gegenüber China eingesetzt werden. Peking betrachtet die selbstverwaltete Insel als Teil seines Territoriums und hat und mit der gewaltsamen Einverleibung gedroht.
Trump hatte gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. "Wir suchen keinen Krieg", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich "nichts geändert".
Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen - wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt. "Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen", sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.
Lais Regierung pocht seitdem offensiv auf die Souveränität der Insel. Sie betont zudem, dass sich die US-Politik hinsichtlich Taiwan nicht geändert habe und Trump China keine Zusagen bezüglich Waffenlieferungen an die Insel gemacht habe. Taipeh bezeichnet vielmehr China als die "Ursache" einer regionalen Instabilität und die US-Waffenlieferungen als eine rechtliche Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie auf der selbstverwalteten Insel.
In seiner Rede am Mittwoch sagte Lai, seine Regierung erhöhe die Verteidigungsausgaben, um einen Krieg zu verhindern - nicht, um einen zu beginnen. Gleichzeitig sagte er, die Bedrohungen seien "größer als je zuvor".
Taiwan müsse "in der Lage sein, sich selbst zu schützen und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren", sagte Lai. Taiwan sei zu einem "gesunden und geordneten Austausch mit China auf Augenhöhe" bereit. Er stellte aber klar: "Wir werden unsere Souveränität und unsere demokratische Lebensweise nicht opfern."
H.Graumann--HHA
