Klöckner bekräftigt bei Ukraine-Besuch Deutschlands Unterstützung / Foto: HANDOUT - Ukrainian parliament's press service/AFP
Klöckner bekräftigt bei Ukraine-Besuch Deutschlands Unterstützung
Bei ihrem Besuch in Kiew hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine am Mittwoch die fortlaufende Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir verlieren sie in der Ukraine nicht aus dem Blick, im Gegenteil", sagte Klöckner in einer Rede vor dem Parlament in der ukrainischen Hauptstadt. Über den US-israelischen Krieg gegen den Iran sagte Klöckner später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin sei darüber "alles andere als erfreut".
Vor den Abgeordneten der Rada in Kiew forderte Klöckner zudem, russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren und zu ahnden. "Das schulden wir den Opfern und das schulden wir auch der Zukunft. Denn wo Verbrechen folgenlos bleibt, da wächst das nächste Unrecht heran." Dabei müsse bei der Sicherung von Beweisen auch "an der Front der Wahrheit" gekämpft werden. Der Kampf gegen Propaganda sei "kein Nebenschauplatz", sondern "Teil der Verteidigung der Demokratie".
Klöckner ist die erste Vertreterin Deutschlands, die eine Rede vor dem ukrainischen Parlament hielt. Der Besuch der protokollarisch zweitranghöchsten Vertreterin der Bundesrepublik erfolgte nach Angaben der Bundestags-Pressestelle auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.
Die Bundestagspräsidentin drückte vor den Parlamentariern zudem ihren Respekt für das Land aus, das "unter Angriffen auch handlungsfähig" bleibe - im Staat, in den Kommunen, in den Familien, an der Front, in Krankenhäusern und Schulen. Die Abgeordneten des Parlaments in Kiew träten "täglich den Beweis dafür an, dass die Ukraine demokratisch ist und demokratisch bleiben will". Klöckner fügte an: "Deutschland sieht das. Und Deutschland bleibt an Ihrer Seite." Beide Länder seien "wirklich eng zusammengerückt".
Kein Land solle "an Krieg und Teilung zugrunde gehen", sagte Klöckner. "Keine Demokratie darf sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet." Die Ukraine werde daher von Deutschland weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützt. Zugleich rief Klöckner die Ukraine auf, den eingeschlagenen Reformkurs und den Kampf gegen Korruption fortzusetzen.
Bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit Selenskyj bekräftigte Klöckner, auch wenn die Welt "gerade Richtung Iran" schaue, schauten die Deutschen "weiterhin in die Ukraine" und fügte an: "Wir vergessen sie nicht." Die Bundesrepublik sei "mittlerweile der größte Unterstützer in absoluten Zahlen" der Ukraine.
Vor dem Parlament wie an Selenskyjs Seite würdigte Klöckner die Vorbildrolle, welche die Ukraine mittlerweile eingenommen habe. Das Land habe "unter den Bedingungen dieses Krieges Fähigkeiten aufgebaut, die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind". Vor den Journalisten hob sie die "unglaubliche Expertise" hervor, die sich das Land bei Drohnenerkennung und Drohnenabwehr erarbeitet habe. Die Unterstützung für die Ukraine sei daher "nicht einseitig".
Neben Selenskyj traf Klöckner nach Angaben der Bundestags-Pressestelle in Kiew auch Oppositionsabgeordnete. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten demnach die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie "die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten" stehen.
Bei der Pressekonferenz mit Selenskyj äußerte sich Klöckner auch auf die Frage eines Journalisten nach den Folgen des Iran-Krieges für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich glaube, Herr Putin ist alles andere als erfreut über den Angriff oder die Militäroperation gegen den Iran", da der Iran "ein großer Unterstützer auch Russlands" sei, sagte Klöckner. Über den Angriff auf den Iran habe sich "nicht nur das iranische Volk" gefreut, sondern es habe "zum Teil auch ein Aufatmen" in der Ukraine und "ein Stöhnen in Russland" gegeben. "Das ist dann schon mal gut so", fügte Klöckner an.
F.Schneider--HHA
