Bundesregierung weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
Bundesregierung weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück
Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie."
"In der geopolitischen Analyse teilen wir ebenfalls manche Punkte ausdrücklich nicht", sagte Hille weiter. "Die Strategie ordnet Russland nicht als Bedrohung ein - diese Einschätzung teilen wir nicht." Deutschland stehe hinter der "gemeinsamen Analyse der Nato, demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit". Zugleich betonte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen und der USA als Verbündeter Europas.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung" gewarnt.
Russland wird in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.
H.Graumann--HHA
