Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform
Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert drohte: "Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert." Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sagte der schwarz-roten Regierung ein Scheitern voraus. "Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang", sagte Merendino. "Ihre Zeit ist wirklich um."
Der Grünen-Abgeordnete Dahmen äußerte Zweifel an dem Ziel der Regierung, mit der Krankenkassen-Reform weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. "Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen", sagte er an die Adresse der Regierung gewandt
Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) basiere auf falschen Kostenannahmen, kritisierte Dahmen. "Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen Sie trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen für 2027 nicht verhindern."
Der AfD-Gesundheitspolitiker Sichert warf der Bundesregierung eine Gefährdung der Versicherten vor. "Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden", sagte er. Sichert machte die Gesundheitsreform mit verantwortlich für den Ansehensverlust der CDU-geführten Bundesregierung: "Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf acht Prozentpunkte hinter der AfD."
Die Linken-Abgeordnete Merendino sprach von einer "Kettensägenreform" und warf der Regierung Einsparungen an der falschen Stelle vor. "Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden", sagte Merendino.
Die Linken-Abgeordnete warnte davor, dass die Reform den Personalmangel in der Gesundheitsbranche weiter verschärfen könnte. "Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln, aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitäter, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben", sagte sie.
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zuvor in der ersten Lesung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte sie. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.
Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
T.Schmidt--HHA
