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Johnson muss sich kommende Woche vor Parlament zu "Partygate" verantworten
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch kommender Woche vor einem Parlamentsausschuss zur "Partygate"-Affäre um Verstöße gegen die Corona-Regeln verantworten. Johnson habe die "Einladung zur mündlichen Beweisvorlage" angenommen, teilte der mit der Kontrolle der Parlamentarier beauftragte Privilegienausschuss des britischen Unterhauses am Mittwoch mit. Dem im vergangenen Juli zurückgetretenen Johnson droht im schlimmsten Fall der Entzug seines Parlamentsmandats.
Hoher Krankenstand 2022 kostete Wirtschaft bis zu 42 Milliarden Euro
Der ungewöhnlich hohe Krankenstand unter den Beschäftigten im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen bis zu 42 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Dienstag mitteilte, stieg der Krankenstand von gut 68 Stunden pro Beschäftigtem 2021 sprunghaft auf gut 91 Stunden im vergangenen Jahr an - vor allem wegen Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten.
Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.
Union spricht sich für Stiftung für Entschädigung von Corona-Impfschäden aus
In der Diskussion um Hilfen nach Gesundheitsschäden durch eine Corona-Impfung sieht die Union die Einrichtung einer Stiftung als mögliche Lösung an. "Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden", sagte der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Über eine Stiftung könnten Bund und Länder, aber auch die Impfstoffhersteller gemeinsam Mittel bereitstellen."
Lauterbach wirbt bei Krankenhausgipfel für Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Krankenhausgipfel für seine Reformpläne geworben. Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens. Von der Union und aus einigen Bundesländern gab es dagegen Kritik an den Plänen.
Lauterbach verteidigt Krankenhauspläne für "bessere Medizin"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor dem geplanten Krankenhausgipfel am Montag seine Reformpläne für die Kliniken verteidigt. "Wir machen das, um die Versorgung zu verbessern und den ökonomischen Druck rauszunehmen", sagte Lauterbach am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Minister wollte sich am Montagmittag mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens treffen, um über die Pläne zu beraten.
Krankenhausgipfel befasst sich mit Reformplänen Lauterbachs
Bei einem Krankenhausgipfel will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens über seine Reformpläne für die Kliniken beraten (Beginn 13.00 Uhr, Rede Lauterbach 13.15 Uhr). Grundlage der Beratungen sind die im Dezember vorgelegten Vorschläge einer Regierungskommission zu einer grundlegenden Neuordnung der Krankenhausfinanzierung.
200 Persönlichkeiten fordern Ende von Impfstoff-Ungerechtigkeit
Drei Jahre nach der Einstufung der Corona-Verbreitung als Pandemie haben knapp 200 Persönlichkeiten ein Ende der Impfstoff-Ungerechtigkeit in der Welt gefordert. Ein ungleicher Zugang zu Impfstoff wie während der Corona-Pandemie dürfe sich "niemals" wiederholen, erklärten sie am Samstag. Die WHO hatte die Verbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.
Umfrage: 84 Prozent stehen Organspende positiv gegenüber
Organ- und Gewebespenden werden einer Umfrage zufolge allgemein positiv gesehen. 84 Prozent der Befragten stünden einer Spende aktuell eher positiv gegenüber, teilte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) anlässlich des Weltnierentags am Donnerstag mit. 2010 waren es noch 79 Prozent gewesen. 61 Prozent trafen demnach eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende. Auch dieser Wert stieg in den vergangenen Jahren an.
Seit Montag in Thailand fast 200.000 Krankenhauseinlieferungen wegen Luftverschmutzung
Wegen gesundheitlicher Beschwerden infolge von Luftverschmutzung sind in Thailand allein diese Woche fast 200.000 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seit Jahresbeginn seien bereits bei mehr als 1,3 Millionen Menschen gesundheitliche Probleme wegen der Luftverschmutzung aufgetreten, teilte das thailändische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.
Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Die GKV stehe vor "historischen Beitragserhöhungen", sagte Werding dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Alternativen seien der Einsatz zusätzlicher Steuermittel oder eine Kürzung der Ausgaben.
Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend
Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage als unzureichend kritisiert. Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes.
Umfrage: Zwei Drittel privater Pflegedienste sehen ihre Existenz bedroht
Immer mehr Pflegedienste geraten angesichts der Kostensteigerungen in Finanznot. Das ergab nach Angaben der "Bild am Sonntag" eine Umfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unter 2427 ambulanten Pflegediensten, Heimen und Tagespflegen. 77 Prozent gaben demnach an, in den vergangenen drei Monaten "signifikante negative Veränderungen" ihres Betriebsergebnisses festgestellt zu haben. 68 Prozent hätten erklärt, dass ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sei.
Lauterbach: Elektronische Patientenakte ab Ende 2024 "für alle verbindlich"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nächstes Jahr endlich den Durchbruch bei der elektronischen Patientenakte schaffen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei." Ziel sei, "dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt".
FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. In einem am Donnerstag vorgelegten Positionspapier verlangen die Liberalen die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche die verhängten Maßnahmen nachträglich auf den Prüfstand stellen soll - von Beschneidungen der persönlichen Freiheiten über Schul- und Kitaschließungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Maskenbeschaffung.
DAK: Zahl von Klinikbehandlungen bei Säuglingen im Winter 2022 stark gestiegen
Die Zahl der Klinikbehandlungen bei Neugeborenen und Säuglingen wegen akuter Atemwegserkrankungen ist im Winter 2022 deutlich gestiegen. Hochgerechnet mussten rund 17.000 Neugeborene und Säuglinge im Krankenhaus wegen sogenannter Respiratorischer Synzytialviren (RSV) behandelt werden, wie die Krankenkasse DAK am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die Zahl der Betroffenen lag damit rund fünfmal höher als etwa im Jahr 2018.
Dänische Königin Margrethe II. nach Rücken-OP aus Krankenhaus entlassen
Die dänische Königin Margrethe II. ist nach einer Operation am Rücken aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Das für die Operation und den Krankenhausaufenthalt zuständige medizinische Team ist mit dem Verlauf der Operation und dem Gesundheitszustand der Königin zufrieden", teilte der Palast am Donnerstag mit. Die 82-Jährige erhole sich nun im Schloss Amalienborg, die Genesungs- und Rehabilitationsphase könne aber mehrere Monate dauern.
Homeoffice-Anteil in deutscher Wirtschaft stabil bei rund 25 Prozent
Jede und jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet regelmäßig im Homeoffice. Laut Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts hat sich der Anteil in der deutschen Wirtschaft bei rund 25 Prozent stabilisiert. Die Beschäftigten selbst sind der Ansicht, die Corona-Pandemie habe die Arbeitskultur dauerhaft verändert, und zwar positiv. Das gehe über die Möglichkeit, auch zu Hause zu arbeiten, hinaus.
Neue Spannungen zwischen den USA und China wegen Labor-These zur Corona-Pandemie
Die Frage des Ursprungs der Corona-Pandemie und eines möglichen Laborunfalls sorgt für neue Spannungen zwischen China und den USA. Das chinesische Außenministerium wies am Mittwoch Äußerungen des Chefs der US-Bundespolizei FBI zurück, wonach eine Laborpanne in der chinesischen Stadt Wuhan "höchstwahrscheinlich" für die Pandemie verantwortlich sei.
Patientenschützer kritisieren "absurde " Regeln bei Corona-Maßnahmen
Vor dem Wegfall weiterer Corona-Restriktionen am Mittwoch haben Patientenschützer die "widersprüchlichen" und "absurden" Regeln kritisiert. "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht."
Forderungen nach weiterer Stärkung der Patientenrechte zum Jahrestag von Gesetz
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes sind Forderungen nach einer raschen weiteren Stärkung der Rechte laut geworden. Im Alltag gebe es nach wie vor "viele Hürden" bei der Wahrnehmung der Rechte gesetzlich Versicherter, kritisierten Verbände und Krankenkassen am Montag. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, sagte, besonders bei Behandlungsfehlern sollte die Regierung bald tätig werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, in Kürze würden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes vorgelegt.
Verbände und Kassen fordern weitere Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter
Verbände und Krankenkassen haben zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes die weitere Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter gefordert. Im Alltag gebe es "nach wie vor Probleme bei der Umsetzung der Rechte", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Krankenkasse AOK, des Sozialverbands Deutschland (SoVD), der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe sowie von Medizinrechtsanwälten. "Viele Hürden hindern Patientinnen und Patienten daran, ihre Rechte wahrzunehmen." Das Gesetz müsse daher nachgebessert werden.
VdK: Lauterbachs Pläne für häusliche Pflege sind unzureichend
Der Sozialverband VdK fordert mit Blick auf die Pflegeversicherungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) höhere Entlastungen für Pflegehaushalte. "Vier von fünf Millionen Pflegebedürftige leben zu Hause. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgabe). "Die Anpassung des Pflegegeldes um fünf Prozent reicht bei den gegenwärtigen Preissteigerungen vorne und hinten nicht."
Lauterbach will Pflegebeitrag ab Juli offenbar um 0,35 Prozentpunkte erhöhen
Angesichts der schwierigen Finanzlage in der Pflegeversicherung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz für Versicherte zum 1. Juli offenbar um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das geht nach Informationen mehrerer Medien vom Freitag aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. Kinderlose sollen demnach stärker zur Kasse gebeten werden. Ab 2024 soll derweil die finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige steigen.
Presse: Lauterbach will Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte
Angesichts der schwierigen Finanzlage in der Pflegeversicherung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz zum 1. Juli nach einem Pressebericht um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das gehe aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Ab 2024 soll demnach die finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige steigen.
Kassen und Sozialverbände fordern Steuer-Milliarden für die Pflege
Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuer-Milliarden für die Pflege gefordert. Die hohen Defizite in der Pflegeversicherung müssten rasch durch Steuermittel ausgeglichen werden, heißt es in dem Schreiben, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben) vorlag. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung in diesem Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro.
Medien: Problem mit ewigen Chemikalien in Deutschland viel größer als bekannt
Das Problem mit den oft gesundheitsschädlichen ewigen Chemikalien ist einem Bericht zufolge in Deutschland größer als bekannt. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Donnerstag, per- und polyfluorierte Chemikalien, kurz PFAS, könnten an mehr als 1500 Orten hierzulande Boden und Grundwasser verseuchen. Sie kritisierten, die Bevölkerung werde oftmals nicht darüber informiert.
Dänische Königin Margrethe II. am Rücken operiert
Die dänische Königin Margrethe II. hat sich einer geplanten Operation am Rücken unterzogen. Der größere chirurgische Eingriff am Mittwoch im Rigshospitalet in Kopenhagen sei planmäßig verlaufen und der Zustand der Königin "gut und stabil", teilte der Palast mit. Die 82-jährige Monarchin leidet schon längerem unter Rückenschmerzen, zuletzt verschlimmerten sich diese aber.
DAK-Studie: Pflegeheim wird zunehmend zur "Armutsfalle"
Das Pflegeheim entwickelt sich einer DAK-Studie zufolge durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege zunehmend zur "Armutsfalle". Die Belastung der Pflegebedürftigen erreiche trotz der jüngsten Reformschritte bereits in diesem Jahr ein neues Rekordniveau, ergaben am Dienstag veröffentlichte Berechnungen des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der Krankenkasse. Er erwartet einen Anstieg der Sozialhilfequote unter Heimbewohnerinnen und -bewohner bis 2026 auf 36 Prozent.
Studie: Zuckergehalt in Softdrinks von 2015 bis 2021 nur um zwei Prozent gesunken
Der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks in Deutschland ist laut einer Studie in den Jahren 2015 bis 2021 lediglich um etwa zwei Prozent gesunken. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) forderte daher am Dienstag "effektive Maßnahmen" der Regierung, damit der Zuckergehalt in Softdrinks deutlich zurückgeht. "Appelle an die Industrie reichen nicht aus", sagte DANK-Sprecherin Barbara Bitzer.
Stiftung: Ex-US-Präsident Jimmy Carter wird zuhause palliativ versorgt
Der hochbetagte ehemalige US-Präsident Jimmy Carter wird zuhause palliativ versorgt. "Nach einer Reihe kurzer Krankenhausaufenthalte hat der ehemalige US-Präsident heute entschieden, die ihm verbleibende Zeit zuhause mit seiner Familie zu verbringen", teilte die von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation Carter Center im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Carter erhalte Palliativpflege anstelle zusätzlicher medizinischer Eingriffe.
Niedersächsisches Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 war rechtswidrig
Ein vom Bundesland Niedersachsen wegen der Coronapandemie erlassenes Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 ist vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden. Es habe sich "nicht um eine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme gehandelt", teilte das Gericht am Freitag in Lüneburg mit. Geklagt hatte ein Unternehmen. Die Regelung war Bestandteil einer Corona-Verordnung, die nicht mehr gilt. (Az.: 14 KN 30/22)