Hamburger Anzeiger - "Korrupt und verfassungswidrig": Trump wegen Premium-Zugangs zu seinem Onlinedienst verklagt

Trumps Medienunternehmen Trump Media hatte Mitte Juli mitgeteilt, der Dienst "Truth API" solle einen "lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten" ermöglichen. Es richte sich vor allem an Börsenhändler und Finanznachrichten-Anbieter, die bei sogenannten Breaking News auf entscheidende Zeitvorteile im Bruchteil einer Sekunde angewiesen sind.

US-Medienberichten zufolge kostet der exklusive Zugang zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar (umgerechnet zwischen gut 52.000 und fast 87.000 Euro) monatlich. Am vergangenen Montag teilte Trump Media mit, dass es bereits mehr als zehn zahlende Kunden für den Dienst gebe. Zugleich meldete das Unternehmen einen Verlust von 238,1 Millionen US-Dollar (umgerechnet fast 206,5 Millionen Euro) im zweiten Quartal.

"Dieses System ist zutiefst korrupt", heißt es in der von den Organisationen eingereichten Klageschrift. "Der Präsident kann finanziell davon profitieren, wenn er 'marktbewegende' Regierungsinformationen an diejenigen weitergibt, die bereit und in der Lage dazu sind, seine private Firma zu bezahlen."

Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, mit denen er weltweit zu den unterschiedlichsten Themen für Schlagzeilen sorgt. Mit dem Extra-Angebot eines schnelleren Zugriffs auf die Posts kann der Präsident seine Online-Beiträge effektiv zu Geld machen. Kritiker werfen dem 80-Jährigen immer wieder vor, seine Präsidentschaft zum privaten Gewinn auszunutzen.

H.Rathmann--HHA