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Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern
Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)
Totschlag mit Obststücken und Nüssen: Elfeinhalb Jahre Haft für 81-Jährige in Aurich
Wegen Totschlags an ihrem bettlägerigen Ehemann ist eine 81-Jährige in Niedersachsen zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag als erwiesen an, dass die Angeklagte ihren pflegebedürftigen Ehemann in Tötungsabsicht Obststücke und unzerkleinerte Nüsse verabreicht hatte, obwohl dieser krankheitsbedingt keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen konnte. Der 87-Jährige starb unmittelbar an den Folgen.
Schleswig-Holstein: 16-Jähriger stiehlt Auto und rammt Streifenwagen
Ein 16-Jähriger hat in Schleswig-Holstein ein Auto gestohlen und ist bei einer Polizeikontrolle mit einem Streifenwagen zusammengestoßen. Verletzt worden sei niemand, teilte die Polizei in Itzehoe am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwoch in Heide und Umgebung. Der Jugendliche entwendete einem Verwandten heimlich die Autoschlüssel und nahm dessen Wagen. Gestoppt wurde er auf einer Bundesstraße in der Nähe.
Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt
Wegen Sexualstraftaten gegen Kundinnen und eine minderjährige Praktikantin ist ein Tätowierer aus Dresden rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts vom April weitgehend, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Betreiber des Tattoostudios wegen zweifacher Vergewaltigung, mehrerer Fälle von sexuellem Missbrauch und mehrerer sexueller Übergriffe verurteilt. (Az. 5 StR 473/25)
Haft- und Bewährungsstrafen für Schleusergruppe aus Thüringen
Das Landgericht im thüringischen Gera hat fünf Männer wegen zahlreicher Schleusungen zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von zwei Jahren auf Bewährung bis zu viereinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin gekennzeichnet und verkauft werden - auch nicht als "alkoholfreier Gin", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Das sei eindeutig verboten. Das entsprechende Verbot solle Verbraucher vor Verwechslungsgefahr und Hersteller vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Az. C-563/24)
Tischtennistrainer missbraucht Jugendliche: Lange Haftstrafe in Hessen
Ein früherer Tischtennistrainer aus Hessen ist wegen sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Nötigung schuldig. Er hatte eine Jugendliche, die er trainierte, über Jahre hinweg missbraucht. Das Urteil fiel am Dienstag und ist nicht rechtskräftig.
Schlag gegen internationale Cyberkriminalität: Durchsuchung auch in Deutschland
Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind in einer international abgestimmten Aktion erneut gegen die weltweite Cyberkriminalität vorgegangen. Zwei der gefährlichsten Schadsoftwarevarianten weltweit seien unschädlich gemacht worden, wie die beiden deutschen Sicherheitsbehörden am Donnerstag mitteilten.
US-Bundesrichter ordnet Freilassung hunderter Migranten auf Kaution an
In den USA hat ein Bundesrichter die Freilassung hunderter irregulär eingereister Migranten angeordnet, die im Rahmen von US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen illegale Einwanderung in Chicago festgenommen wurden. Richter Jeffrey Cummings verfügte am Mittwoch (Ortszeit) die Häftlinge, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe, freizulassen, während sie auf den Ausgang ihres Einwanderungsverfahrens warteten.
Kokainschmuggel über Hamburg: Urteil gegen Hafenmitarbeiter rechtskräftig
Zwei vom Landgericht Hamburg verhängte Haftstrafen gegen ehemalige Hafenmitarbeiter wegen Beteiligung an einem Kokainschmuggel sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision der Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Es hatte die Männer im April zu Haftstrafen von rund acht Jahren sowie neuneinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten demnach als sogenannte Innentäter beim Schmuggel einer rund 470 Kilogramm schweren illegalen Kokainlieferung geholfen.
Deutscher Journalisten Verband: BBC sollte sich nicht von Trump einschüchtern lassen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die britische BBC dazu aufgefordert, sich nach der Kritik an einer Dokumentation über Donald Trump nicht vom US-Präsidenten einschüchtern zu lassen. "Wenn Fehler in der Berichterstattung begangen wurden, sind sie zu korrigieren", erklärte DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster am Donnerstag. Die BBC habe diese eingeräumt. "Außerdem haben zwei Senderverantwortliche ihren Hut genommen. Damit muss es gut sein", fügte er hinzu.
Drogenbande soll Söldner angeheuert haben: Zugriff nach Ermittlungen in Deutschland
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben in einer international koordinierten Aktion vier mutmaßlich von einem Drogenhändlernetzwerk beauftragte Söldner mit militärischem Hintergrund festnehmen lassen. Es handle es sich teils um Mitglieder der französischen Fremdenlegion, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Die Männer sollen von einem Drogenkartell mit der Entführung des Chefs eines konkurrierenden albanischen Kriminellen beauftragt worden sein.
Sieben Jahre Jugendhaft für Totschlag an eigener Mutter in Baden-Württemberg
Das Landgericht Rottweil in Baden-Württemberg hat einen Mann wegen der Tötung seiner eigenen Mutter zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags sowie des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwochabend mitteilte. Demnach sah die Kammer es als erwiesen an, dass der zum Tatzeitpunkt 20-Jährige im Februar in Schramberg seine Mutter getötet hatte.
Waffen für Anschläge beschafft: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Untersuchungshaft
Ein am Dienstag bei der Einreise aus Tschechien festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl in Vollzug.
Klage scheitert: Wirecard-Aktionäre gehen vor Bundesgerichtshof leer aus
Im Kampf um Geld aus der Insolvenzmasse haben Aktionäre des insolventen früheren Dax-Konzerns Wirecard vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Der BGH entschied am Donnerstag, dass sie bei der Verteilung den Gläubigern nicht gleichgestellt werden. Sie müssen sich hinten anstellen. (Az. IV ZR 127/24)
Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina
In Bangladesch wird im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Donnerstag das Urteil verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Bei von Studenten angeführten Protesten im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.
Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob Aktionären des insolventen Unternehmens Wirecard genauso Schadenersatz aus der Insolvenzmasse zusteht wie Gläubigern. Die Klage argumentiert damit, dass die Anleger von Wirecard getäuscht worden seien. Das Oberlandesgericht München hatte ihnen überraschend Recht gegeben, nun urteilt der BGH höchstrichterlich. (Az. IV ZR 127/24)
EU-Parlament stimmt über Lockerungen des Lieferkettengesetzes ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 11.00 Uhr) über Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten könnten sich dafür aussprechen, dass nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz mit mindestens 1,5 Milliarden Euro unter die Vorschriften fallen. Es ist der zweite Anlauf im Parlament: Ein Kompromiss der Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
In Algerien begnadigter Schriftsteller Sansal in Deutschland eingetroffen
Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal ist nach seiner Begnadigung und Freilassung aus algerischer Haft zur medizinischen Behandlung in Deutschland eingetroffen. Sansal sei gelandet und schon auf dem Weg ins Krankenhaus, sagte die Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben seiner Familie ist der 81-jährige Sansal an Prostatakrebs erkrankt.
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.
Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben
Ein 41-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Paderborn seine Ehefrau durch eine Injektion mit einer Spritze vergiftet haben. Die 36-Jährige erlitt einen lebensbedrohlichen Atemstillstand, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mitteilten. Eine Passantin griff demnach ein, als der Verdächtige seine leblose Ehefrau in ein Auto setzen wollte. Ihr Gesundheitszustand wurde in einem Krankenhaus stabilisiert.
Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept
Im Streit um den wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigten Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich die beteiligten Behörden am Mittwoch auf ein verschärftes Schutzkonzept geeinigt. Das teilten die Stadt Magdeburg und das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nach einem Krisentreffen mit. Demnach wurden eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen für die Sicherheit vereinbart. Am Montag soll die Umsetzung bei einer gemeinsamen Begehung geprüft werden und abschließend über die Markteröffnung entschieden werden.
Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Weiße Haus der Demokratischen Partei eine Kampagne gegen Präsident Donald Trump vorgeworfen. "Die Demokraten haben selektiv Emails an liberale Medien durchsickern lassen, um eine falsche Erzählung zu schaffen, die Präsident Trump diffamieren soll", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch. Die Demokraten hatten zuvor mutmaßliche Epstein-Emails veröffentlicht, die Trump zu belasten scheinen.
Verschwundene Eisbachwelle in München: Kies soll Welle wiederbeleben
Nach dem Verschwinden der berühmten Surferwelle am Münchner Eisbach soll nun das Ausbringen von grobkörnigem Kies die Welle wiederbeleben. Die Stadt München arbeite zusammen mit externen Experten und der Surf-Community "auf Hochtouren" an einer Lösung, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch.
Epstein-Affäre: Mutmaßliche Emails von Sexualstraftäter über Trump veröffentlicht
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöht die Demokratische Partei den Druck auf Präsident Donald Trump. Abgeordnete im einflussreichen Kongressausschuss Oversight Committee veröffentlichten am Mittwoch mutmaßliche Emails von Epstein, in denen dieser anzugeben scheint, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen.
Fährunglück in Hamburg mit 19 Verletzten: Bewährungsstrafe für Kapitänin
Knapp zehn Monate nach einem Fährunglück auf der Elbe in Hamburg mit 19 Verletzten ist die Kapitänin einer Hafenfähre zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg verhängte am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Die mit 27 Passagieren besetzte Hafenfähre war am 20. Januar auf der Norderelbe mit einem Schubverband zusammengestoßen.
Bundesfinanzhof: Urteile zu neuer Grundsteuer am 10. Dezember
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Mittwoch in drei Fällen über die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt. Ihre Urteile wollen die Münchener Richter am 10. Dezember verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Franceska Werth mitteilte. Die Entscheidung sei noch offen, hieß es nach der Verhandlung. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)
Luxusautos in Wert von zwei Millionen Euro gestohlen: Haftstrafen in Hamburg
Wegen des Diebstahls von Luxusautos im Wert von rund zwei Millionen Euro hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen. Insgesamt sollen sie 20 hochwertige Autos gestohlen haben.
Betrüger erbeuten mindestens 100.000 Euro bei Ehepaar in Bayern
Betrüger haben bei einem Ehepaar in Bayern Wertgegenstände im Wert von mindestens 100.000 Euro erbeutet. Beide fielen auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach riefen Unbekannte am Dienstag der vergangenen Woche das Ehepaar aus dem Landkreis Oberallgäu an und gaben sich als Polizisten aus.
16 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
Bei einem europaweiten Schlag gegen international agierende Enkeltrickbetrüger haben Ermittler insgesamt 16 Verdächtige vorläufig festgenommen. Drei mutmaßliche Callcenter, von denen aus die Betrüger ihre meist älteren Opfer angerufen haben sollen, wurden stillgelegt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilten. Durch den Einsatz seien 44 Enkeltricktaten mit einem möglichen Schaden von rund zwei Millionen Euro verhindert worden.
Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Justizminister suspendiert
Die Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor hat politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde nun Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption.
Mann getötet und Leiche zerstückelt: Bremer Hafturteil rechtskräftig
Fünfeinhalb Jahre nach der Tötung eines 46-Jährigen und der anschließenden Zerstückelung seiner Leiche ist das Urteil des Landgerichts Bremen gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dem Landgericht zufolge wurde das Opfer mit einer Plastiktüte erstickt. (Az. 4 StR 80/25)