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Kurz vor Urteilsverkündung: Wichtiger Zeuge in Libyen-Prozess gegen Sarkozy gestorben
Zwei Tage vor der Urteilsverkündung gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch Geld aus Libyen ist ein wichtiger Zeuge in dem Fall gestorben. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Siad Takieddine starb am Dienstag in Beirut, wie seine Anwältin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der 75-Jährige galt als Schlüsselfigur in dem Fall.
Auf Autodach vergessenes Handy alarmiert Rettungsdienst: Fahrer muss Einsatz zahlen
Weil sein auf dem Autodach vergessenes Smartphone den Rettungsdienst alarmierte, muss ein Autofahrer den Feuerwehreinsatz zum Teil bezahlen. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen lehnte seinen Eilantrag dagegen nach Angaben vom Dienstag überwiegend ab. Grund dafür ist, dass der Mann starke Schmerzmittel genommen hatte und nicht mehr hätte fahren dürfen.
Berlin: Bande soll mit Betrug bei Jobcoaching 900.000 Euro Schaden verursacht haben
Durch betrügerische Abrechnungen von Jobcoachings soll eine Bande in Berlin einen Schaden von fast 900.000 Euro bei Jobcentern und Arbeitsagenturen verursacht haben. Den elf Männern und vier Frauen wird vorgeworfen, Einzelcoachingmaßnahmen abgerechnet zu haben, die gar nicht oder nur teilweise erbracht wurden, wie Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.
Freundin mit Dienstwaffe erschossen: Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Hessen
Weil er seine Freundin mit seiner Dienstwaffe erschoss, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Bundespolizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer wertete die Tat als Mord, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Laut Urteil hatte der damals 23-Jährige seine 22 Jahre alte Freundin im Mai 2024 in Frankfurt während eines Streits erschoss.
Geldstrafe für Berliner wegen Verbreitung von Nazisymbolen und Gewaltaufrufen
Wegen der Verbreitung von Nazisymbolen in einer rechtsradikalen Chatgruppe und Aufrufen zu Gewalt ist ein 37-Jähriger vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt worden. Damit blieb das Gericht hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Anklagebehörde hatte eine Geldstrafe von 3600 Euro gefordert, die Verteidigung plädierte auf 1800 Euro.
Super-Taifun "Ragasa" richtet massive Schäden in Taiwan an - Evakuierungen in Südchina
Nach erheblichen Schäden auf den Philippinen hat der Super-Taifun "Ragasa" auch in Taiwan für Starkregen und massive Überflutungen gesorgt. Im Landkreis Hualien im Osten der Inselrepublik brach am Dienstagnachmittag (Ortszeit) am Oberlauf des Flusses Mataian ein Stausee, Wassermassen rissen eine Brücke weg und ergossen sich über eine nahegelegene Ortschaft, mehr als 260 Menschen waren nach Behördenangaben eingeschlossen. Im Süden Chinas und in Hongkong bereiteten sich die Menschen auf mögliche Verwüstungen vor.
Getötete Frau in Kuseler Keller: Tatverdächtiger nach sieben Monaten festgenommen
Sieben Monate nach dem Fund einer toten Frau im rheinland-pfälzischen Kusel ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der 61-Jährige soll wegen Bauarbeiten im Haus der 56-Jährigen gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Die Frau war nach den bisherigen Ermittlungen im Keller getötet worden, wo Anfang Februar ihre Leiche gefunden wurde.
"Ertrinken in Mehrarbeit": Überstunden bei Bundespolizei durch Grenzkontrollen
Die intensivierten Grenzkontrollen seit Mai bringen für das Personal der Bundespolizei eine große zusätzliche Arbeitslast mit sich. Bis Ende August häuften sich bei der Bundespolizei rund 2,7 Millionen Überstunden an: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Welt" am Dienstag berichtete. Allein seit Mai seien knapp 300.000 Überstunden hinzugekommen.
Nordrhein-Westfalen: 14-Jähriger baut bei Spritztour mit Auto mehrere Unfälle
In Nordrhein-Westfalen hat ein 14-Jähriger eine Spritztour mit einem Auto unternommen und dabei mehrere Unfälle verursacht. Wie die Polizei in Gütersloh am Dienstag mitteilte, beschädigte der Jugendliche am Montagabend in einer Kurve in Herzebrock-Clarholz ein geparktes Auto und schob danach zwei weitere Autos am Straßenrand ineinander. Kurz darauf kam er zum Stehen.
Staatsschutz ermittelt: Kabelbeschädigungen an Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte Kabel an Bahnstrecken in der Städteregion Aachen und im Kreis Heinsberg zerstört. In der Nacht zum Dienstag wurden Kabel im Heinsberger Stadtteil Dremmen beschädigt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen mitteilten. Bereits am Montag war eine Leitung in Herzogenrath betroffen. Ob ein Zusammenhang bestand, war zunächst unklar. Der polizeiliche Staatsschutz nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf.
Vermisste Neunjährige nach Hausbrand in Schleswig-Holstein: Leichnam gefunden
Bei der Suche nach einem infolge eines Hausbrandes im schleswig-holsteinischen Pinneberg vermissten neunjährigen Mädchen ist ein Leichnam gefunden worden. Zur Identität und zur Todesursache könnten zunächst keine Angaben gemacht werden, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Dienstag mit. Die örtliche Feuerwehr hatte zuvor angegeben, es sei davon auszugehen, "dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet".
Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.
UBS zahlt in Steuerstreit mit Frankreich 835 Millionen Euro
Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.
Massenhaft Atteste gefälscht: Ärztin aus Sachsen muss ins Gefängnis
Wegen mehr als tausend gefälschter Coronaatteste muss eine Ärztin aus Sachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Dresden, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte demnach während der Pandemie Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot verkauft. (Az. 5 StR 130/25)
Zechpreller beißt Wirt in Berlin bei Kampf Stück von Wange heraus
Im Streit um ein nicht bezahltes Essen hat ein Unbekannter einem Wirt in Berlin ein Stück einer Wange herausgebissen. Der Mann nahm am Montagvormittag an einem Grillimbiss im Stadtteil Karlshorst eine Speise und zwei Getränke zu sich und wollte das Schnellrestaurant anschließend verlassen, ohne zu bezahlen, wie die Polizei am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte.
Zwei Männer sollen 47-Jährigen in Schrebergarten in Hessen getötet haben - Festnahme
Zwei Männer sollen in einem Schrebergarten in Hessen einen 47-Jährigen getötet haben. Sie wurden festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
NGO: Schon mindestens 1000 Hinrichtungen im Iran seit Jahresbeginn
Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Jahresbeginn bereits mindestens 1000 Todesurteile vollstreckt worden. Allein in der vergangenen Woche seien mindestens 64 Menschen in dem Land hingerichtet worden, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Dienstag. Dies entspreche einem Durchschnitt von mehr als neun Exekutionen pro Tag. IHR sprach von einer "Massentötungskampagne".
Baden-Württemberg: Anklage gegen Autofahrer nach schwerem Unfall mit drei Toten
Rund ein halbes Jahr nach einem schweren Unfall mit drei Toten und drei Schwerverletzten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Verursacher erhoben. Dem 33-Jährigen würden fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Dienstag mit.
Nach tödlichem Autorennen in Ludwigsburg: Anklage wegen Mordes erhoben
Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben. Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 32 und 35 Jahren sowie ihr 25 Jahre alter Cousin, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen am 20. März durch die Ludwigsburger Innenstadt gerast sein. Dabei kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."
Karlsruhe kippt Altersgrenze: Nebenberufliche Notare dürfen mit 70 weitermachen
Bei Bewerbermangel braucht es keine fixe Altersgrenze mehr: Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den verpflichtenden Eintritt in den Ruhestand mit 70 vorgegangen. Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Altersgrenze für nebenberufliche Notare, die sogenannten Altersnotare, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Angesichts des Bewerbermangels in dem Bereich sei sie nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1796/23)
Seltener Zuchterfolg: Sieben Komodowarane in Leipziger Zoo geschlüpft
Dem Leipziger Zoo ist ein seltener Zuchterfolg bei Komodowaranen gelungen. Nach mehr als sechs Monaen Brutzeit seien sieben junge Komodowarane geschlüpft, was "europaweit eine Seltenheit" sei, teilte der Zoo am Dienstag mit. In Deutschland sei es nach 2021 im Zoo Leipzig erst der zweite Zuchterfolg.
US-Prozess: Amazon soll bei Prime-Abo-Abschlüssen getrickst haben
In den USA hat ein Prozess gegen den Internethändler Amazon um die Frage begonnen, ob das Unternehmen Millionen Menschen mit Tricks in seinen Abo-Service Prime gelockt und dann die Kündigung erschwert hat. Am Montag (Ortszeit) startete das Verfahren vor einem Bundesgericht in Seattle im US-Nordwesten mit der Auswahl einer Geschworenenjury. Am Dienstag sollen die Eröffnungsplädoyers folgen.
Städte in Südchina und Hongkong bereiten sich auf Super-Taifun "Ragasa" vor
Angesichts des herannahenden Super-Taifuns "Ragasa" haben die Behörden im Süden Chinas am Dienstag die Schließung von Schulen und Büros in mindestens zehn Städten angeordnet. "Mit Ausnahme von Rettungskräften und Personen, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, sollten Sie das Haus bitte nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist", erklärte die Katastrophenschutzbehörde der Technologie-Metropole Shenzhen. Dort wurde die Evakuierung von 400.000 Menschen angeordnet.
Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für nebenberufliche Notare
Die feste Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und begründete sein Urteil unter anderem mit dem Mangel an Bewerbern für dieses sogenannte Anwaltsnotariat. Anwaltsnotare sind Rechtsanwälte, die mit einer Zusatzqualifikation auch als Notare arbeiten; je nach Bundesland gibt es haupt- oder nebenberufliche Notare. (Az. 1 BvR 1796/23)
Kölner Drogenkrieg: Bis zu siebeneinhalb Jahre Haft in weiterem Prozess
In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist ein weiteres Urteil gefallen. Drei Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und siebeneinhalb Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am späten Montag mitteilte. Laut Anklage sollen die drei Männer Teil einer Kölner Bande gewesen sein, die im großen Stil mit Drogen handelte. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Beihilfe zum Drogenhandel.
Rund 36.700 Verletzte bei Verkehrsunfällen im Juli
Im Juli sind auf Deutschlands Straßen rund 36.700 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um sieben auf 281.
Bilanz zum Sommerende: Weniger Badetote als im Vorjahr
Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland mindestens 321 Menschen ertrunken. Das waren 33 weniger im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Dienstag in Bad Nenndorf mitteilte. Allein seit Beginn der Badesaison im Mai gab es 230 Badetote.
Neunjährige nach Brand von Wohnhaus in Schleswig-Holstein vermisst
Nach dem Brand eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Pinneberg wird ein neunjähriges Mädchen vermisst. Es müsse "davon ausgegangen werden, dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet", teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag mit. Der 14-jährige Bruder, die 40-jährige Mutter und der 42-jährige Vater hätten sich am Montagabend auch mit Hilfe von Nachbarn noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Dachgeschoss des Zweifamilienhauses in Sicherheit bringen können.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare
Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)
Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.
Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten
Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.