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Mehrjährige Haftstrafe in Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim gefordert
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung sieben Jahre und sechs Monate Haft für den angeklagten Feuerwehrmann gefordert. Sie sah es am Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin als erwiesen an, dass der 33-Jährige am 19. Oktober 2022 an dem Reetdach des Gebäudes Feuer legte.
Voodoo-Ritual als Druckmittel: Razzia gegen Menschenhandel in drei Bundesländern
Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegen den organisierten Menschenhandel vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen ein 45-Jähriger sowie acht Frauen im Alter zwischen 26 und 49 Jahren aus Nigeria, wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Sie sollen Nigerianerinnen nach Berlin gelockt und diese dann zur Prostitution gezwungen haben.
Kot-Attacke: Verfahren gegen früheren Ballettchef gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen den früheren Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, wegen einer Hundekot-Attacke auf eine Journalistin ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Goecke habe einen mittleren vierstelligen Betrag an einen Verein gezahlt, der sich mit Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung befasse, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag.
Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wird vor Landgericht Halle verhandelt
Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt.
Stiko empfiehlt erstmals Impfstoff gegen Dengue - nach vorheriger Infektion
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals einen Impfstoff gegen Dengue-Fieber empfohlen. Der neue Impfstoff Qdenga werde Personen ab vier Jahren empfohlen, die bereits eine labordiagnostisch bestätigte Dengue-Virusinfektion durchgemacht haben, wie die Stiko am Donnerstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin, Reisemedizin und Globale Gesundheit (DTG) in Berlin mitteilte.
Hamas bekennt sich zu Angriff in Jerusalem mit drei Toten
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat sich zu einem Schusswaffenangriff in Jerusalem bekannt, bei dem am Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden sind. Mehrere weitere Menschen wurden israelischen Angaben zufolge verletzt. Bei einer Autoattacke auf einen Kontrollposten im Westjordanland wurden zwei Soldaten leicht verletzt. Die Angriffe erfolgten trotz einer Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Paar soll Prostituierte in Rheinland-Pfalz grausam zu Tode gequält haben
Weil sie eine mutmaßliche Prostituierte grausam zu Tode gequält haben sollen, haben Ermittler in Koblenz eine Frau und einen Mann festgenommen. Den Verdächtigen werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Donnerstag.
Großeinsatz wegen Bedrohung an Kölner Schule: Zwölfjähriger mit Messer bewaffnet
Ein mit einem Messer bewaffneter Schüler hat in Köln einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Zwölfjährige hatte sich in einer Förderschule im Stadtteil Müngersdorf nach einem Streit im Sportunterricht mit einem Messer aus der Lehrküche der Schule bewaffnet, teilte die Kölner Polizei am Donnerstag mit. Schulmitarbeiter hätten den Zwölfjährigen dann überwältigen können. Verletzt wurde niemand.
Stuttgarter Terrorprozess: Haftstrafen für rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verhängt. Es sah es als erwiesen an, dass Mitglieder der Gruppe Anschläge auf Moscheen begehen wollten, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. So hätten sie eine ihrer Meinung nach drohende Herrschaftsübernahme von Zuwanderern verhindern wollen.
Großrazzia in Reichsbürgerszene: Goldbarren und Fantasiedokumente beschlagnahmt
Bei der Großrazzia in der Reichsbürgerszene in Sachsen und weiteren Bundesländern haben die Ermittler am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial gesichert. Neben Computern, Mobiltelefonen, Speichermedien, Akten und Fantasiedokumenten wurden auch Goldbarren im Wert von 360.000 Euro, etwa 35.000 Euro Bargeld sowie 60 Schuss Munition beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag in Dresden mitteilte.
Fischotter dürfen in Bayern auch ausnahmsweise nicht mehr getötet werden
In Bayern darf der auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten stehende Fischotter ab sofort nicht mehr gejagt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte mit einer am Donnerstag in München veröffentlichten Entscheidung zu Eilanträgen von Umweltverbänden zwei Verordnungen außer Kraft, die die Tötung in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz zum Schutz der Teichwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen zuließen. Die Entscheidung gilt vorläufig bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren.
Terrorverdächtige sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben
Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine verheerende Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor der Gefahr von islamistischen Anschlägen.
Spanierin soll Werner Hoyer an Spitze der EU-Investitionsbank nachfolgen
Eine Spanierin soll dem Deutschen Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nachfolgen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag in Madrid, seine Stellvertreterin Nadia Calviño sei für den Posten gesetzt. Auch EU-Diplomaten erwarten eine Entscheidung zu Gunsten der 55-Jährigen, die seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin ist.
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wegen anderer Sexualdelikte ab Februar
Der deutsche Verdächtige im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie muss ab Februar wegen fünf nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie stehender Sexualverbrechen vor Gericht. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Oktober 2022 zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Abschluss der Ermittlungen zur Flut an Ahr verschiebt sich auf frühestens Januar
Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe entlang der Ahr vor über zwei Jahren verschiebt sich auf frühestens Januar. Ein Vertreter der Nebenklage kündigte eine Stellungnahme zum Gutachten zur Einsatzführung an, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dafür gelte eine Frist bis zum 15. Dezember. Die Stellungnahme werde in die Bewertung miteinbezogen.
Jugendliche sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben
Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant.
EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.
Sieben Verletzte bei Feuer in geschlossener Abteilung von Bonner Psychiatrie
Bei einem Feuer in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Bonn sind am Donnerstag sieben Menschen verletzt worden. Diese kamen in verschiedene Krankenhäuser, wie die Bonner Feuerwehr mitteilte. Das Feuer ging demnach von einem Patientenbett aus und erfasste danach weitere Einrichtungsgegenstände.
Haftstrafen in Stuttgarter Prozess um rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. ist der Hauptangeklagte Werner S. am Donnerstag als Rädelsführer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Einer von ihnen gilt als weiterer Rädelsführer.
Haftbefehl wegen Anschlagsplanung auch gegen 16-Jährigen aus Brandenburg
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist auch gegen einen zweiten Verdächtigen aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen worden. Gegen den 16-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht, gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Donnerstag mitteilte.
Polizei: Drei Tote bei Schusswaffenangriff in Jerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff im Westen von Jerusalem sind israelischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in der israelischen Siedlung Ramot verletzt, drei von ihnen schwer, wie die israelische Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei den Angreifern handele es sich um "zwei Bewohner aus Ost-Jerusalem", die getötet worden seien.
Urteil in Stuttgarter Prozess um mutmaßlich rechtsextreme Gruppe S. erwartet
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn soll am Donnerstag (09.00 Uhr) am Stuttgarter Oberlandesgericht das Urteil gegen elf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Organisation Gruppe S. fallen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Sie fordert Haftstrafen von bis zu sieben Jahren, die Verteidigung Freisprüche.
Gericht urteilt über Klimaklage gegen Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klimaklage der Umweltorganisation BUND gegen die Bundesregierung bekanntgeben. Die Organisation verlangt von der Ampel-Koalition den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese müssen laut Gesetz Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Ziele in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden.
Ehemaliger US-Außenminister Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben
Der in Deutschland geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der "angesehene amerikanische Gelehrte und Staatsmann" Kissinger sei am Mittwoch in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben, erklärte dessen Beratungsfirma Kissinger Associates. Der Ex-Außenminister wurde 100 Jahre alt.
US-Senatsmehrheitsführer Schumer verurteilt Zunahme von Antisemitismus
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat vor einer gefährlichen Zunahme judenfeindlicher Angriffe im Land gewarnt. "Dieses Problem hat sich in den vergangenen Jahren ständig verschlimmert, aber nachdem die Hamas Israel am 7. Oktober angriff, sind Hassverbrechen gegen jüdische Amerikaner in die Höhe geschnellt", sagte der ranghöchste jüdische Politiker der US-Geschichte am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat.
Vatikan: Gesundheitszustand von Papst nach Atemproblemen bei Audienz "stabil"
Nach einem öffentlichen Auftritt von Papst Franziskus in sichtlich geschwächtem Zustand und mit Atemproblemen hat der Vatikan den Gesundheitszustand des Pontifex als "stabil" bezeichnet. Der an der Grippe erkrankte Papst habe kein Fieber, die "mit Atembeschwerden verbundene Entzündung der Atemwege" halte aber an, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung. Franziskus würden weiterhin Antibiotika verabreicht. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte, Franziskus sei "auf dem Weg der Besserung".
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti vor Gericht freigesprochen
Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti am Mittwoch in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte umgehend den Verbleib des Justizministers in der Regierung.
Lebenslange Haft für Mord an Schrotthändler mit Axt und Machete in Hagen
Das Landgericht Hagen hat zwei Angeklagte wegen Mordes an einem Schrotthändler zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach sie zudem wegen Raubes mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Das Gericht sah das Mordmerkmal der Habgier als erfüllt an. Eine mitangeklagte Frau wurde wegen Beihilfe zu der Tat zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Razzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Rund 150 Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei durchsuchten am Dienstag neun Wohnungen und Geschäftsräume in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Lingen und Meckenheim, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli muss die Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht hinnehmen. Der Autor eines entsprechenden Facebook-Beitrags wurde zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch ohne Nennung von Namen mitteilte. Die Äußerung sei eine Schmähkritik, für die er haften müsse. Er habe sein Facebook-Konto nicht ausreichend vor fremdem Zugriff gesichert. (Az.: 4 U 58/23).
Neunjähriger in Düsseldorf von U-Bahn mitgeschleift und schwer verletzt
Ein Neunjähriger ist in Düsseldorf von einer U-Bahn mehrere Meter mitgeschleift und schwer verletzt worden. Ein Rettungswagen brachte den Jungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei Düsseldorf am Mittwoch berichtete.
Urteil im Prozess um Morde von Todesschwadron in Gambia erwartet
Im Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron in Gambia soll nach mehr als eineinhalb Jahren das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht in Celle tagt am Donnerstag in dem Fall des Beschuldigten Bai L., der als Fahrer zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Die Urteilsverkündung wird für den Vormittag erwartet.