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Umweltverbände reichen Klage gegen Glyphosat-Zulassung in der EU ein
Der Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mehrere Umweltverbände unter dem Dach des Pesticide Action Network (PAN) reichten am Mittwoch in Luxemburg Klage gegen die Verlängerung der Zulassung bis 2033 ein. Die EU-Kommission habe bei ihrer Bewertung des Pestizids kritische Studien "systematisch von der Bewertung ausgeschlossen", begründete der Verband die Klage.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protest gegen Flüssiggas am Berliner Hotel "Adlon"
Bei einer Protestaktion am Berliner Luxushotel "Adlon" sind am Dienstag insgesamt 203 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden von der Polizei 152 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vier Beamte wurden demnach bei dem Einsatz verletzt.
US-Autobauer GM gibt sein Geschäft mit Robotaxis auf
Nach einem schlimmen Unfall vor rund einem Jahr und dem Entzug der Betriebserlaubnis gibt der US-Autobauer General Motors (GM) sein Geschäft mit fahrerlosen Taxis auf. GM teilte am Dienstag mit, die Entwicklung des Projekts würde auf dem zunehmend wettbewerbsintensiven Robotaxi-Markt "erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand" benötigen. Der Autobauer will sich stattdessen auf die Entwicklung fortschrittlicher Fahrassistenzsysteme konzentrieren.
Hollywood-Stars auf der Flucht vor heftigem Waldbrand in Malibu
Ein heftiger Waldbrand hat in der bei Hollywood-Stars beliebten kalifornischen Küstenstadt Malibu bereits mindestens sieben Häuser zerstört und tausende Bewohner in die Flucht getrieben. Die Feuerwehr konnte das Feuer bis Dienstagabend nicht unter Kontrolle bringen, die Flammen rückten weiter auf Villen von Prominenten im Millionenwert zu.
Umfrage: Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bei Präsidentschaftswahl vorn
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt nach einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl in der ersten Runde deutlich vorn. Le Pen kommt demnach auf 36 Prozent für den Fall, dass der ehemalige Premierminister Edouard Philippe antreten würde, der auf 25 Prozent käme, wie eine am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut ifop veröffentlichte Umfrage ergab. Ex-Regierungschef Gabriel Attal käme in der erste Runde nur auf 20 Prozent und Le Pen dann auf 38 Prozent.
Drei mutmaßliche Betreiber krimineller Plattformen für Dienstleister verhaftet
Deutsche und französische Ermittler haben drei mutmaßliche Betreiber einer kriminellen Dienstleistungsplattform festgenommen. Sie sollen die Infrastrukturen für Computersabotage bereitgestellt haben, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet vorgeworfen. Die Beschuldigten wurden in Deutschland und Frankreich festgenommen.
Elf Wildschweine in Niedersachsen nach Zusammenstoß mit Auto verendet
In Niedersachsen sind elf Wildschweine nach einer Kollision mit einem Auto ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben fuhr ein 54-jähriger Autofahrer in der Nacht zum Mittwoch auf der Autobahn 391 bei Braunschweig in die Rotte. Diese bewegte sich demnach auf der Fahrbahn. Wie die Beamten in Braunschweig mitteilten, starben sieben Tiere sofort. Vier weitere schwerverletzte Wildschweine mussten von Polizisten und Jägern erlöst werden.
Erste Aussage in Korruptionsprozess: Netanjahu weist Vorwürfe als "lächerlich" zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. "Es gibt keine Korruption, keinen Betrug. Es ist einfach lächerlich", sagte Netanjahu vor Gericht. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Mutmaßliche Schumacher-Erpresser stehen in Wuppertal vor Gericht
Wegen einer versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher beziehungsweise Beihilfe müssen sich drei Männer seit Dienstag vor dem Amtsgericht Wuppertal verantworten. Der Hauptangeklagte und sein Sohn ließen sich geständig ein, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die beiden Wuppertaler sollen versucht haben, 15 Millionen Euro von der Familie zu erpressen.
Unbekannte stehlen Pfandkisten in Wert von 90.000 Euro in Baden-Württemberg
Unbekannte haben aus einem Betrieb in Baden-Württemberg Pfandkisten im Wert von rund 90.000 Euro gestohlen. Zum Abtransport benutzten sie wahrscheinlich einen Lastwagen, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl in der Nacht zum Freitag in Reichenau.
Verdacht auf Tötung: Tagelang Vermisste Coburgerin seit eineinhalb Wochen tot
Eine tagelang vermisste 40-Jährige aus dem bayerischen Coburg ist womöglich schon seit eineinhalb Wochen tot. Die Obduktion der Leiche ergab, dass sie womöglich schon in der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember getötet wurde, wie die Polizei am Dienstag in Bayreuth mitteilte. Sie war am 3. Dezember vermisst gemeldet worden, ihre Leiche wurde drei Tage später gefunden.
Bewährungsstrafe für Wurf von E-Scooter von Brücke in Nürnberg
Das Landgericht Nürnberg hat einen Mann wegen des Wurfs eines E-Scooters von einer Brücke in der bayerischen Stadt zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen versuchten Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Strafkammer als erwiesen an, dass der Mann im April aus Frust über misslungene Startversuche eines E-Scooters das rund 32 Kilogramm schwere Gefährt von einer Brücke auf eine darunter liegende belebte Grünfläche geworfen hatte.
44-jähriger Berliner soll nach Tötung von Mitbewohner in Psychiatrie
Weil er seinen Mitbewohner mit einem Küchenmesser tötete, soll ein 44-jähriger Berliner dauerhaft in die Psychiatrie. Dies ordnete das Berliner Landgericht am Dienstag an, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Tat hatte sich im April dieses Jahres in einer Wohnung in Berlin-Oberschöneweide ereignet. In diese hatte das spätere Opfer den 44-jährigen psychisch Kranken aufgenommen. Laut Staatsanwaltschaft war er ein guter Freund des Lebensgefährten der Mutter des Beschuldigten.
Untersuchung: Italienische Mafia verdient Milliarden am Tourismus
Die italienische Mafia verdient einer wissenschaftliche Untersuchung zufolge jährlich mehrere Milliarden Euro im Tourismussektor. Das Institut Demoskopika beziffert die Einnahmen der organisierten Kriminalität in Italien etwa mit Hotels und Restaurants auf 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. In den kommenden zwei Jahren dürften sie dank Großveranstaltungen wie dem Heiligen Jahr der Katholischen Kirche und den Olympischen Winterspielen noch deutlich steigen, erklärten die Forscher am Dienstag.
Attacke mit Brandsatz bei Fußball-EM in Hamburg: Mann muss in Psychiatrie
Sechs Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg ist der unter Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte den 39-Jährigen in einem Sicherungsverfahren, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung schuldunfähig, die Unterbringung daher alternativlos.
Nach Ermordung von US-Versicherungschef: Verdächtiger gefasst und angeklagt
Fünf Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Versicherungschef Brian Thompson in New York haben die Ermittler einen Verdächtigen gefasst. Es handelt sich um den 26-jährigen Luigi Mangione, der Absolvent einer der renommiertesten Universitäten des Landes ist und laut US-Medien aus gutem Hause stammt. Gegen ihn wurde wenige Stunden nach seiner Festnahme am Montag (Ortszeit) Anklage wegen Mordes erhoben.
Mahnungen zur Besonnenheit im Umgang mit Geflüchteten aus Syrien
In der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes haben Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien zur Besonnenheit aufgerufen. Wer gut integriert sei, "ist herzlich eingeladen, hier zu bleiben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisierte Forderungen nach raschen Abschiebungen mit Blick auf die unübersichtliche Lage in Syrien als "geschmacklos". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
14 Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff in Arbeiterunterkunft in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 28-Jährigen wegen eines tödlichen Messerangriffs in einer Leiharbeiterunterkunft in Goch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Strafkammer sah es am Montag als erwiesen an, dass der Mann im Mai in der Unterkunft in einen Streit mit mindestens zwei anderen Bewohnern geraten war.
Spritztour von 14-Jährigem löst Polizeihubschraubereinsatz nahe Karlsruhe aus
Eine Spitztour eines Jugendlichen mit dem Auto seiner Mutter hat am Dienstagmorgen in Philippsburg im Landkreis Karlsruhe einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach einer Fahndung mit Hubschraubereinsatz konnte die Polizei den 14-jährigen Fahrer nach rund einer Stunde auf einem Wertstoffhof der Stadt stellen, wie die Beamten in Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Seine Fahrt überstand er demnach unverletzt, beschädigte dabei aber ein parkendes Auto.
Sicherheitsbranche in Hamburg: Verdacht auf millionenschweren Steuerbetrug
In Hamburg ist eine Bande mutmaßlicher Steuerbetrüger aufgeflogen. Sie soll im Sicherheitsgewerbe tätig sein und Steuern in Höhe von vier Millionen Euro hinterzogen haben, wie die Finanzbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Außerdem geht es um zwei Millionen Euro nicht bezahlter Sozialversicherungsbeiträge.
Gescheiterte Abschiebung aus Kirchenasyl in Bremen: Asylbewerber darf vorerst bleiben
Eine Woche nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Kirchenasyl in Bremen hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt seinem Eilantrag stattgegeben. Demnach darf der aus Somalia stammende Mann vorerst nicht abgeschoben werden, bis über seine Klage dagegen entschieden ist, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Mann in Solingen auf offener Straße erstochen: Hafturteil rechtskräftig
Fast zweieinhalb Jahre nach dem Erstechen eines 31-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Solingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren. Hintergrund für die aufsehenerregende Tat war ein Streit zwischen zwei Familien. (Az. 3 StR 314/24)
Weitere Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main
Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler vier weitere Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen in unterschiedlicher Beteiligung mit der Tat in Verbindung stehen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilte. Ein 38-Jähriger soll den bereits in Untersuchungshaft sitzenden Haupttäter bei der Tat begleitet und unterstützt haben.
Berlin: 79-Jähriger droht mit Waffe und wird von Polizisten angeschossen
Bei einem Einsatz im Berliner Stadtteil Pankow ist am Montag ein 79-Jähriger in seiner Wohnung von Polizisten angeschossen worden. Der Mann soll zuvor zwei Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens mit einer Schusswaffe bedroht haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.
Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. In Karlsruhe soll die Entscheidung über eine Klage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn veröffentlicht werden. Hahn wendet sich gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium. (Az. 2 BvE 1/24)
VisiRose gibt Einführung einer revolutionären Therapie zur Behandlung schwerwiegender Augeninfektionen bekannt
Kooperation zwischen dem Bascom Palmer Eye Institute und Provectus Biopharmaceuticals
Rumänien: Sicherheitsdienstleister wegen Anstiftung zum Aufruhr festgenommen
Ermittler in Rumänien haben einen Sicherheitsdienstleister und einen weiteren Mann festgenommen, die im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl das Schüren von Unruhen geplant haben sollen. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten zwölf Häuser in und um Bukarest sowie im Kreis Sibiu "im Rahmen von Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Straftaten auf öffentlichen Plätzen" durchsucht, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag.
Verkehrskollaps: Mosel nach Unfall an Schleuse bis März für Schifffahrt gesperrt
Nach einem Unfall an einer Schleuse bleibt die Mosel voraussichtlich vier Monate lang für den Schiffsverkehr gesperrt. Ein mit Schrott beladenes Güterschiff rammte am Sonntag das Tor der Schleuse Müden in Rheinland-Pfalz, wie die Polizei in Koblenz mitteilte. Dabei wurde das Tor aus der Verankerung gerissen und stark beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Falsche Maskenatteste in Coronapandemie: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg
Für das Ausstellen dutzender falscher Maskenatteste in der Coronapandemie ist ein Arzt in Hamburg zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin in 57 Fällen schuldig. Demnach hatte er Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit, in vielen Fällen ohne die Patienten vorher zu sehen.
Sterbenden fotografiert: Zehn Monate Haft auf Bewährung für Autofahrerin
Das Landgericht Düsseldorf hat in zweiter Instanz eine Autofahrerin verurteilt, die zunächst einen Unfall mit einem Motorradfahrer verursachte und anschließend den sterbenden Mann fotografierte. Es sei die Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Damit bleibe es bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu zehn Monaten Haft auf Bewährung.
32-Jähriger in Rheinland-Pfalz soll nach Tötung von Vater dauerhaft in Psychiatrie
Wegen der Tötung seines Vaters soll ein 32-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Er wurde vom Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz am Montag des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Antragsschrift hatte er seinen auf dem Bett sitzenden Vater im April dieses Jahres getötet, indem er mit mehreren Porzellanstatuen auf ihn einschlug.
Missbrauchsprozess gegen französischen Regisseur Ruggia hat begonnen
Der französische Regisseur Christophe Ruggia muss sich seit Montag wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung Minderjähriger vor Gericht verantworten. Die 35-jährige Schauspielerin Adèle Haenel wirft dem etwa 20 Jahre älteren Filmemacher vor, sie als Minderjährige wiederholt missbraucht zu haben. Der Regisseur weist die Vorwürfe zurück. Haenel hatte diese 2019 öffentlich gemacht und war damit zu einer Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich geworden, die sich gegen Missbrauch im Filmgeschäft richtet.