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Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept
Werbung für Cannabis auf Rezept hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 74/25)
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
Im Streit zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission wegen der Freigabe von zehn Milliarden Euro für Ungarn zeichnet sich eine mögliche Niederlage für die Kommission ab. In einem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Gutachten schlug die zuständige Generalanwältin vor, die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2023 für nichtig zu erklären. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (AZ. C-225/24)
Säugling stirbt bei Hausbrand in Berlin - Mutter und Bruder in kritischem Zustand
Bei einem Brand in einem Hochhaus in Berlin ist ein neun Monate altes Baby gestorben. Der fünfjährige Bruder und die 26-jährige Mutter des Säuglings wurden bei dem Feuer am Mittwochabend im Stadtteil Friedrichsfelde lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte.
Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz
Ungarn droht im Streit um sein umstrittenes sogenanntes Souveränitätsgesetz vor Gericht eine Niederlage gegen die EU-Kommission. In ihrem juristischen Gutachten sah die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag Verstöße gegen das EU-Recht. Ein Urteil ist das noch nicht, die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an diesen Gutachten. (Az. C-829/24)
Radlader gerät mit Heck auf Bahngleise: Zusammenstoß mit S-Bahn in Bayern
Ein Bagger ist bei Bauarbeiten im bayerischen Dombühl auf Bahngleise geraten und dort mit einer fahrenden S-Bahn kollidiert. Wie die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mitteilte, streifte das Heck des Radladers den Zug und beschädigte unter anderem die Außenverkleidung. Verletzte gab es demnach nicht.
FDP hat keinen Anspruch auf Teilnahme an TV-Triell vor Wahl in Baden-Württemberg
Die FDP in Baden-Württemberg ist auch wegen ihrer schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit mit dem Versuch gescheitert, sich in das Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg einzuklagen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart lehnte am Donnerstag alle Anträge des FDP-Landesverbands dazu ab. Damit bleibt es bei einem Triell der Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD.
Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig. Zu einer inhaltlichen Entscheidung über mögliche Schutzpflichten Deutschlands für Menschen im Gazastreifen kam es darum nicht. (Az. 2 BvR 1626/25)
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit Klagen mit Bezug zu Ungarn. Dabei geht es einmal um das sogenannte Souveränitätsgesetz, ein anderes Mal um die Freigabe von zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest. In beiden Fällen werden die Schlussanträge, juristische Gutachten, vorgelegt. (Az. C-829/24 u.a.)
BGH verhandelt über Werbung für medizinisches Cannabis auf Rezept
Um das heiß diskutierte Thema medizinisches Cannabis und Werbung dafür geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Wettbewerbszentrale klagte gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine, um ein solches Rezept zu bekommen. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung, ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken sind mit dem Portal als Konzern verbunden. (Az. I ZR 74/25)
Feuerwehr: Kind stirbt nach Hochhausbrand im Osten Berlins
Nach einem Hochhausbrand in Friedrichsfelde im Osten Berlins ist nach Angaben der Feuerwehr ein Kind ums Leben gekommen. Das Kind sei gemeinsam mit einer erwachsenen Person und einem weiteren Kind "unter Reanimationsbedingungen" in Krankenhäuser gebracht worden und dort gestorben, teilte die Berliner Feuerwehr am Donnerstag mit. Bei dem Vollbrand einer Wohnung mit massiver Rauchausbreitung im gesamten Gebäude seien insgesamt acht Menschen in Krankenhäuser gebracht worden.
Schusswaffenangriff in Kanada: Polizei identifiziert 18-jährige Täterin
Der tödliche Schusswaffenangriff in dem kleinen Ort Tumbler Ridge im Westen Kanadas ist nach Angaben der Polizei von einer 18-Jährigen aus der Gemeinde verübt worden. Die mit einem Gewehr und einer Pistole bewaffnete Schützin sei mit einer "selbst zugeführten Schusswunde" tot aufgefunden worden, teilte die Polizei in der Provinz British Columbia am Mittwoch mit. Zuvor habe die als Mann geborene Trans-Frau acht Menschen erschossen, darunter ihre Mutter und ihren Stiefbruder.
USA: Mexikos Drogenkartelle verletzen Luftraum mit Drohnen
Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht.
Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi verteidigt Vorgehen gegen "Vertuschungs"-Vorwurf
US-Justizministerin Pam Bondi hat ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verteidigt. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das "Beste getan, um die Opfer zu schützen", sagte Bondi am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen "Vertuschung" vor.
Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"
Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.
Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden
In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.
Führerschein soll durch Online-Theoriestunden und Fahren mit Eltern günstiger werden
Weniger Sonderfahrten, Online-Theorieunterricht und die Möglichkeit privater Übungsfahrten: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Erwerb eines Führerscheins günstiger machen. "Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer", sagte Schnieder am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung von mit Ländervertretern überarbeiteten Eckpunkten zur Führerscheinreform. Der TÜV-Verband kritisierte die Reformpläne und erklärte, "eine 'Fahrprüfung light' darf es nicht geben".
Frau auf offener Straße erschossen: Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
Nach der Tötung seiner Frau auf offener Straße ist ein Mann in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft genommen worden. Dies teilten die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Ellwangen am Mittwoch mit. Der 37-Jährige soll hinter einem Haus in Schrozberg mehrere Schüsse auf die 38-Jährige abgegeben haben. Nach der Tat am Dienstagvormittag wurde er noch vor Ort festgenommen.
US-Medien: Vorübergehende Festnahme im Fall von entführter Mutter von Promi-Moderatorin
Ein im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie festgenommener Mensch ist US-Medienberichten zufolge wieder freigekommen. Nach der Durchsuchung eines mit der verdächtigen Person in Verbindung stehenden Orts sei diese freigelassen worden, berichteten der Sender ABC und die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mehrere US-Medien hatten zuvor über die Festnahme berichtet.
Rechtsstreit um Waffenbesitz: Erfolg für AfD-Mitglieder in Thüringen
In Thüringen haben sich vier AfD-Mitglieder in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Waffenbesitz gegen Behörden durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Gera gab ihren Klagen gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Genehmigungen beziehungsweise deren Verweigerung statt. Das Gericht kam eigenen Angaben zufolge zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten "kämpferisch-aggressiven Haltung" beim thüringischen Landesverband der AfD nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststünden. Dies sei jedoch Voraussetzung für pauschalen Waffenentzug wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei.
Mehr als drei Jahre Haft wegen Anlagebetrugs mit Millionenschaden in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 35-Jährigen wegen eines Anlagebetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.
Liebesbetrug: Seniorin aus Baden-Württemberg verliert mehr als hunderttausend Euro
Internetkriminelle haben eine Seniorin aus Baden-Württemberg mit einem Liebesbetrug um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bereits im März 2024 wurde die Frau aus dem Großraum Salem von einem angeblichen Geschäftsmann aus den USA kontaktiert, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Er gab an, nach Deutschland auswandern zu wollen, was er aber wegen finanzieller Verpflichtungen nicht könne.
Neun Menschen in Schule und Wohngebäude in kleinem Ort in Kanada erschossen
In einem kleinen Ort im Westen Kanadas sind an einer Schule und in einem Wohngebäude neun Menschen erschossen worden. Nach Angaben der Polizei wurde die Tat in der abgelegenen Gemeinde Tumbler Ridge anscheinend von einer Frau oder Jugendlichen verübt, die danach offenbar Suizid beging. 27 weitere Menschen wurden bei dem Schusswaffenangriff verletzt, zwei von ihnen schwer. Kanadas Premierminister Mark Carney reagierte bestürzt.
53-Jähriger bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen
In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der 53-Jährige bedrohte am Dienstag in einem Seniorenzentrum seine Mutter und seine Schwester mit einem Messer, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Die Schwester erlitt leichte Verletzungen. Als die Polizei eintraf, bedrohte der 53-Jährige die Beamten ebenfalls mit Messern.
Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um tödliche Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den Polizisten am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte.
Mit Kindern nach Syrien gereist: IS-Rückkehrerin in München vor Gericht
In München muss sich seit Mittwoch eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Lydia G. vor, sich spätestens 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die inzwischen 37-Jährige soll zusammen mit ihren minderjährigen Kindern dorthin gereist sein.
Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf
Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".
Gut zweieinhalb Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage für China in Rheinland-Pfalz
Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen US-Bürger wegen Spionageaktivitäten für China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Urteil hatte Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet.
21-Järiger soll nach Axtangriff in ICE in Bayern dauerhaft in Psychiatrie
Nach einem Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien im vergangenen Juli hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie beantragt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei der Tat am 3. Juli 2025 schuldunfähig gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg am Mittwoch mit. Der mittlerweile 21 Jahre alte Mann soll weiterhin gefährlich sein.
Mutter mit Harpune und Messer getötet: Bundesgerichtshof verwirft Revision
Wegen einer tödlichen Harpunen- und Messerattacke auf seine schlafende Mutter muss ein junger Mann aus Hamburg in die Psychiatrie. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschuldigten gegen die entsprechende Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 19-Jährigen im Juli vergangenen Jahres in eine Fachklinik eingewiesen. Er ist demnach psychisch krank.
Rettungseinsätze mit ADAC-Hubschraubern bleiben auf Niveau vom Vorjahr
Die Zahl der Rettungseinsätze mit ADAC-Hubschraubern ist auf dem Niveau des Vorjahres geblieben. 2025 rückte die Luftrettung zu rund 49.000 Einsätzen aus, wie die Organisation am Mittwoch in München mitteilte. Jedoch fanden fünf Prozent mehr Flüge in der Dunkelheit statt. Auch die Zahl der Spezialeinsätze mit Rettungswinde stieg um fünf Prozent.
Merz "tief bestützt" über Schusswaffenangriff in Schule in Kanada
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bestürzt über den tödlichen Schusswaffenaqngriff in einer kanadischen Schule gezeigt. "Heute morgen erreichen uns schreckliche Nachrichten aus Kanada", erklärte Merz am Mittwoch im Onlinedienst X. "Die vielen Toten nach Schüssen an einer Schule bestürzen uns tief. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Tumbler Ridge, die um Freunde und Familie trauern." Merz wünschte zudem den Verletzten "rasche Genesung".
Tödlicher Messerangriff in Neumünster: Sieben Jahre Haft für 39-Jährigen
Nach einem tödlichen Messerangriff im schleswig-holsteinischen Neumünster ist ein 39-Jähriger zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch als erwiesen an, dass er im Mai vergangenen Jahres einen 34-jährigen nach einer Auseinandersetzung im Treppenhaus vor seiner Wohnung mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte. Laut Anklageschrift hatte der Getötete den Beschuldigten zuvor aufgesucht und dessen Wohnungstür eingetreten.