Hamburger Anzeiger - Aktuelle Nachrichten aus Hamburg, Norddeutschland, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

In Fulda hat am Freitag die fünfte Sitzung des synodalen Ausschusses der katholischen Kirche begonnen. Bis Samstag beraten die Teilnehmer über zentrale strukturelle und inhaltliche Richtungsentscheidungen für eine synodale Weiterentwicklung der katolischen Kirche, wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte. Schwerpunkte werden die weiteren Arbeiten an der Satzung und an den Eckpunkten einer Geschäftsordnung für eine geplante Synodalkonferenz sein.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.

Drei Wochen war er in Haft, seit zwei Wochen ist er wieder draußen: Und schon kündigt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy das Erscheinen eines Buches über seine Erfahrungen im Gefängnis an. Am 10. Dezember soll sein neues Buch mit dem Titel "Tagebuch eines Häftlings" erscheinen, kündigte der Fayard-Verlag des rechtskonservativen Geschäftsmanns Vincent Bolloré am Freitag an. Das Buch habe 216 Seiten und werde 20,90 Euro kosten.

Jacqueline Pfeifer hat den deutschen Skeleton-Frauen einen perfekten Start in den olympischen Winter beschert. Beim Weltcup-Auftakt auf der komplett erneuerten Olympia-Bahn in Cortina d'Ampezzo gewann die 30-Jährige vor ihrer Landsfrau und Peking-Olympiasiegerin Hannah Neise (+0,23 Sekunden). Bei den Männern belegte Deutschlands Goldhoffnung Christopher Grotheer beim Tagessieg des Briten Matt Weston derweil nur den 15. Platz (+0,79).

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sagte Scholz am Freitag, er habe sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2018 für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) eingesetzt.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben besorgt auf den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte am Freitag nach einem Telefonat mit den europäischen Partnern auf einen "echten und gerechten Frieden". Die Verbündeten der Ukraine betonten, die ukrainische Armee müsse weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein. Zudem kritisierten sie die in dem US-Plan vorgeschlagenen Gebietsabtretungen.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn zweifeln einem Medienbericht zufolge an den Systemen, über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent der in einer Gewerkschaftserhebung befragten Eisenbahner halten das System für "gar nicht verlässlich", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihren Mitgliedern berichtete.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht in der aktuellen Debatte um die Rentenpolitik keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. "Es gibt in der Spitze dieser Koalition keinen Dissens in dieser Frage", sagte er mit Blick auf das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus bis 2031. Die Junge Union forderte jedoch erneut Änderungen an der Vorlage.

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist vergangenes Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt - 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von "dramatischen" Zahlen - die noch nicht einmal das Dunkelfeld umfassten.

Wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von drei Surf-Touristen in Mexiko ist eine Frau zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 23-Jährige wurde wegen eines gewaltsamen Raubüberfalls für schuldig befunden, wie es in dem am Donnerstag (Ortszeit) in der mexikanischen Küstenstadt Ensenada veröffentlichten Urteil heißt. Sie habe im Prozess gestanden, drei Komplizen zu dem Raubüberfall angestiftet zu haben, der zum Mord an den Surfern aus Australien und den USA führte.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Bauern profitieren davon kaum: Ein Grund ist laut der unabhängigen Monopolkommission die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel und bei den Herstellern. Die Konzentration in der Branche habe in den vergangenen Jahren "erheblich" zugenommen - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserregend", erklärte die Kommission am Freitag. Die Regierung müsse einschreiten.

In Frankreich wird der Prozess gegen einen ehemaligen kongolesischen Rebellenchef wegen Beihilfe zu Verbrechen während bewaffneter Konflikte in seiner Heimat trotz der Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtes fortgesetzt. Das Gericht sei "kompetent, Roger Lumbala strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag mit Blick auf die universelle Gerichtsbarkeit.

Bei den den teils chaotischen Verhandlungen auf der Zielgeraden der Weltklimakonferenz in Brasilien ist zunächst keine Einigung beim Streit um die fossilen Energieträger in Sicht gewesen. Die COP30-Präsidentschaft legte am Freitag am Konferenzort Belém einen neuen Beschlussentwurf vor, der weder das Wort "fossile" noch den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen enthält. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartete "harte Verhandlungen". Am Vortag waren die Verhandlungen durch ein Feuer auf dem Konferenzgelände stundenlang unterbrochen worden.

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tankstellen im Land nicht permanent ihre Preise ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates vom Freitag. Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken lassen. Senkungen sollen aber laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

Vermummte auf dem Gelände einer Schule im thüringischen Weimar haben einen Polizeeinsatz ausgelöst. Ein Notruf am Donnerstagmorgen versetzte die Beamten in erhöhte Alarmbereitschaft, und sie rückten zur Schule an, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

Gerne wäre er für den Iran ins Rennen um die Oscars gegangen, nun wirbt der iranische Regisseur Jafar Panahi in den USA als Oscar-Kandidat für Frankreich für seinen neuen Film. "Ich wollte es wirklich für mein eigenes Land, aber in einer unterdrückten Gesellschaft gibt es eben gewisse Schwierigkeiten", sagte der 65-jährige Filmemacher der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview in Los Angeles.

Am bundesweiten Vorlesetag haben sich am Freitag wieder mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer beteiligt. Auch Politiker wie Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundesbildungsministerin Karin Prien (beide CDU) sowie Prominente wie der Fernsehmoderator Julian Janssen lasen Kindern vor. Nach Angaben einer Sprecherin der Stiftung Lesen ist die Dunkelziffer bei den Teilnehmerzahlen allerdings "enorm", da bei weitem nicht alle Aktionen offiziell angemeldet seien.

Gut jeder zweite junge Mensch in Deutschland zeigt einer Umfrage zufolge Anzeichen einer Sucht nach sozialen Medien. Wie die Ruhr-Universität Bochum am Freitag mitteilte, weisen 51,3 Prozent der Menschen unter 20 Jahren ausgeprägte suchtartige Symptome auf. Unter allen Nutzern trifft dies auf 27,6 Prozent zu. Bei den 20- bis 39-Jährigen sind 34,9 Prozent von Suchtsymptomen betroffen.

Der weltweit erfolgreiche Kinderbuchautor Helme Heine ist tot. Er sei am Donnerstag im Alter von 84 Jahren in Russell in seiner Wahlheimat Neuseeland gestorben, teilte die Beltz Verlagsgruppe am Freitag mit. Heines Bücher verkauften sich millionenfach und wurden in 35 Sprachen übersetzt.

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Bauern protestieren gegen die Marktmacht des Handels: Die unabhängige Monopolkommission hat daher die Marktverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel untersucht. Sie kommt in ihrem am Freitag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass die Konzentration in der Branche "erheblich" zugenommen hat - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserrend". Die Regierung müsse einschreiten.

Verzicht auf große Gebiete in der Ostukraine, Begrenzung der Truppenstärke und kein Nato-Beitritt: Der Entwurf des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse. Die Regionen Donezk und Luhansk sollen ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden", heißt es in dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew am Freitag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Verbündeten über den Plan beraten.

Am offiziell letzten Tag der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat die COP30-Präsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vorgelegt, der nicht den von vielen Staaten geforderten Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern enthält. Das Wort "fossile" ist in dem am Freitag veröffentlichten Text für einen übergreifenden Beschluss überhaupt nicht enthalten. Die Europäische Union reagierte "enttäuscht".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

Der US-Unterhaltungsgigant Paramount hat sich in einem Milliarden-Poker die Übertragungsrechte an der Champions League ab der Saison 2027/28 gesichert. Neben dem neuen Rechteinhaber zeigt auch der Streamingsdienst Prime Video weiterhin die Königsklasse in Deutschland bis Sommer 2031. Das gab die UEFA am Freitag bekannt. DAZN, das die Champions League noch bis 2027 überträgt, ging bei der Vergabe leer aus.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, dass Verbraucher ausgediente Elektrogeräte häufiger im Handel zurückgeben und nimmt die Händler dafür stärker in die Pflicht. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen.

Der mit der Hip-Hop-Band Fugees berühmt gewordene Rapper Pras Michel ist wegen illegaler Spenden für den Wahlkampf von Ex-US-Präsident Barack Obama zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Wie US-Medien berichteten, setzte das Gericht das Strafmaß am Donnerstag fest, mehr als zweieinhalb Jahre nach der Verurteilung des Musikers.

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist vergangenes Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt - 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von "dramatischen" Zahlen - die noch nicht einmal das Dunkelfeld umfassten.

Weil er über Jahre hinweg mehrere Kinder und Jugendliche betäubt und anschließend sexuell missbraucht und vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 54-Jährigen erhoben. Die insgesamt drei Opfer sollen aus der Nachbarschaft des Mannes stammen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Laut Anklage missbrauchte er in seiner Wohnung in Heidenau mehrfach zwei Mädchen.