Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

Die Zahl hungernder Menschen weltweit hat sich erneut erhöht. Laut des am Freitag von einem Netzwerk global tätiger Hilfsorganisationen veröffentlichten "Global Report on Food Crises" waren im vergangenen Jahr 295,3 Millionen Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, wie die Organisation Aktion gegen Hunger in Berlin mitteilte. Das waren 13,7 Millionen mehr als 2023.
Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), will in der "längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Wachstum "ermöglichen". Wirtschaftswachstum komme nicht von allein und bleibe auch nicht, "wenn man sich nicht kümmert", sagte sie am Freitag im Bundestag. Ohne Wachstum "verlieren wir die Mitte der Gesellschaft", warnte sie - und überließen diese "den Populisten von rechts und links, die mit vermeintlich einfachen Lösungen Stimmenfang machen".
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.
Eine Petition für ein EU-weites Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität hat hunderttausende Unterschriften gesammelt. Am späten Freitagvormittag zählte die Petition der Initiative Act rund 870.000 Unterschriften - eine Million sind bis Samstag nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der Unterzeichner befassen muss.
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen und sich mit bewegenden Worten aus der Politik verabschiedet. Beim Parteitag in Berlin rief er die Mitglieder am Freitag dazu auf, diesen nach dem Wahldebakel vom Februar nicht als "Nullpunkt" anzusehen, sondern als "neuen Anfang für diese große freie demokratische Partei". Er fügte hinzu: "Die liberale Demokratie, sie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar".
Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag elf Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Politiker verurteilten die Gewalt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigten ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte eine generelle versammlungsrechtliche Neubewertung derartiger Proteste.
Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von "2000 Kilometern oder mehr abdecken", und ihre Entwicklung gehe nun "in die Projektierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entwicklung der Abstandswaffe sei am Donnerstag beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey in Berlin getroffen worden.
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich die Dienste des schwedischen Offensivtalents Love Arrhov gesichert. Das teilten die Hessen einen Tag vor dem Saisonfinale mit. Der 16-Jährige verbleibt für die laufende Spielzeit, die in Schweden seit Ende März bis November läuft, zunächst bei seinem Heimatklub IF Brommapojkarna. Ab Januar 2026 erhält Love dann einen langfristigen Vertrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am kommenden Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Beide würden an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 in der Hauptstadt Vilnius teilnehmen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der Nato-Ostflanke".
Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag in der Türkei über das iranische Atomprogramm gesprochen. "Wir haben Ansichten ausgetauscht und über den aktuellen Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen gesprochen", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag im Onlinedienst X mit Blick auf die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. "Falls erforderlich, werden wir uns erneut treffen, um die Gespräche fortzusetzen", fuhr Gharibabadi fort.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Mann angeklagt, der seine frühere Partnerin im Aufzug ihres Wohnhauses ermordet haben soll. Der 29-Jährige akzeptierte nach Angaben der Behöre vom Freitag nicht, dass die 27-Jährige sich von ihm getrennt hatte und ein Leben ohne ihn führen könnte. Ende Januar sei er ohne Vorwarnung zu dem Haus in Berlin-Marzahn gekommen, in dem sie wohnte.
Wer Corona-Soforthilfen beantragt und dabei verschwiegen hat, dass sein Betrieb Teil eines größeren Firmenverbunds war, muss das Geld zurückzahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag hervor. Die Kläger hatten während der Coronapandemie 2020 für mehrere Gastronomiebetriebe Soforthilfen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt, dabei jedoch fälschlich angegeben, es handele sich um unabhängige Firmen.
Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.
Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.
Ostdeutsche Unternehmen sehen laut einer Umfrage viel Potenzial ihrer Region - sind aber skeptisch, ob sich dieses Potenzial auch heben lässt. Als größte Probleme haben die Firmen den Fachkräftemangel, die Strompreise und die politische Radikalisierung ausgemacht, ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF). Mehr als die Hälfte der Unternehmen äußerten sich zwar zufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 2024 - die Wirtschaftslage insgesamt bewerteten fast die Hälfte aber negativ. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", erklärte das OWF.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann einfach ist alles gut und alles digital", sagte er am Freitag im Bundestag. "Digitalisierung ist ein Prozess, der braucht Zeit, der braucht Mut, der braucht Expertise, der braucht Geduld und der braucht Partner."
In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.
In Regensburg ist die Polizei einem Serientäter auf die Spur gekommen, der heimlich durch Fenster in dutzende Erdgeschosswohnungen gefilmt haben soll. Zivilbeamte hatten den 39-Jährigen bereits im Dezember 2024 auf frischer Tat ertappt und festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Seitdem wurden dem Mann zahlreiche weitere ähnliche Taten sowie mehrere Sexualdelikte zugeordnet. Er sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
Sie wurde kurz vor ihrem geplanten Auftritt in Cannes bei einem israelischen Angriff getötet: Das Schicksal der palästinensischen Fotografin Fatima Hassouna hat am Donnerstagabend auf dem Filmfestival in Cannes zahlreiche Menschen bewegt. Die iranische Filmemacherin Sepideh Farsi stellte in einer Nebenreihe einen Dokumentarfilm über die 25-jährige Bewohnerin des Gazastreifens vor, die mit ihren Beiträgen in Online-Netzwerken ein großes Publikum erreicht hatte.
Weil er eine 55-jährige Frau getötet und ihre Leiche in einem Bach verscharrt haben soll, muss sich seit Freitag ein Mann vor dem Landgericht Hannover verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nur die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er steht im Verdacht, die ihm unbekannte Frau spontan getötet zu haben.
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben sobald wie möglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. "Sobald wir das einrichten können, würde ich tatsächlich hier abreisen", sagte Trump am Freitag bei einem Besuch in Abu Dhabi auf die Frage zu einem Treffen mit dem Kreml-Chef.
In Berlin ist die FDP am Freitag zu ihrem ersten Bundesparteitag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen sich die Liberalen inhaltlich und personell neu aufstellen - es steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze auf dem Programm. Parteivize Johannes Vogel sagte zum Auftakt, es stehe "einer der wichtigsten Parteitage der FDP" an.
Rund ein Drittel der Handybesitzer kennt einer Umfrage zufolge die eigene Nummer nicht auswendig. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die dieser am Freitag in Berlin veröffentlichte. Demnach wissen nur 64 Prozent der Befragten ihre Nummer aus dem Kopf, bei den 16- bis 29-Jährigen sogar nur 42 Prozent.
Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die inzwischen 42-Jährige soll 2014 von Hannover nach Syrien gereist und dort erst der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und später einer Regionalorganisation des Terrornetzwerks El-Kaida beigetreten sein. Die Anklage wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.
Bei Razzien gegen den illegalen Waffenhandel hat der Zoll in Bayern zahlreiche Schusswaffen und Munition beschlagnahmt. Der Einsatz richtete sich gegen fünf Beschuldigte, wie das Zollfahndungsamt München am Freitag mitteilte. Zwei von ihnen kamen nach Haftbefehlen in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigen, ein 49-Jähriger, soll Waffen eingeschmuggelt und an die anderen vier weiterverkauft beziehungsweise ihnen zum Kauf angeboten haben.
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verlängerung der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. "Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können", sagte Hubig am Freitag im Bundestag. "In einem ersten Schritt" werde die Bundesregierung "dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen".
Die Handelsplattform für Kryptowährungen Coinbase ist nach eigenen Angaben Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Hacker hätten Nutzerdaten erbeutet und das Unternehmen kontaktiert, um 20 Millionen Dollar zu fordern, damit der Vorfall nicht öffentlich würde, erklärte Coinbase am Donnerstag. Coinbase habe die Zahlung abgelehnt. Laut einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht geht das Unternehmen von Kosten wegen des Vorfalls zwischen 80 und 400 Millionen Dollar aus.
Der Anteil der jungen Frauen, die mit der Antibabypille verhüten, geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) nahmen im vergangenen Jahr 26 Prozent ihrer Versicherten im Alter zwischen 13 und 21 Jahren die Pille, wie die TK am Freitag in Hamburg mitteilte. 2023 waren es 28 Prozent, im Jahr 2020 lag der Wert noch bei 39 Prozent.
Bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul haben am Freitagvormittag die ersten Gespräche begonnen. US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen Kollegen aus der Türkei und der Ukraine und weiteren hochrangigen Diplomaten, wie es aus türkischen Verhandlungskreisen hieß. Vertreter der Ukraine trafen sich mit Verhandlern aus europäischen Staaten, der USA und der Türkei. Später sollte es unter türkischer Vermittlung erstmals seit drei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben.
Wegen der Inhaftierung zweier Franzosen in Teheran hat Frankreich den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Der Iran habe seine Pflicht verletzt, den Inhaftierten eine konsularischer Betreuung zu gewähren, betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Cécile Kohler und Jacques Paris seien seit drei Jahren "als Geiseln im Iran", sagte er dem Sender France 2.
Die Heim-EM als Abschiedsvorstellung: Kunstturner Andreas Toba beendet im Anschluss an die Europameisterschaften in Leipzig (ab 26. Mai) seine internationale Karriere - das gab der Deutsche Turnerbund (DTB) am Freitag bekannt. Der 34-Jährige, der in Rio 2016 zum Helden des deutschen Teams avanciert war, nahm insgesamt viermal an Olympischen Spielen teil.
Sportvorstand Max Eberl von Bayern München hat gelassen auf den England-Trip von Wunschspieler Florian Wirtz reagiert. "Wenn er mit seiner Familie diese Reise tätigt, werden sie ihren Grund dafür haben", sagte Eberl über den Fußball-Nationalspieler von Bayer Leverkusen, und ergänzte: "Florian Wirtz ist frei, mit seiner Familie Freunde in Liverpool, Manchester, Madrid oder wo auch immer zu besuchen."
Beim Eurovision Song Contest (ESC) in Basel ist das Finale komplett: Im zweiten Halbfinale am Donnerstagabend konnte sich der zu den Mitfavoriten zählende JJ aus Österreich durchsetzen, genau wie die für eine spektakuläre Show sorgende finnische Starterin Erika Vikman mit ihrem deutschen Titel "Ich komme". Das zweite Halbfinale sorgte im deutschen Fernsehen für hohe Einschaltquoten insbesondere beim jungen Publikum.
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen sechs Entenküken von einer Autobahn gerettet. Die Jungvögel und die Entenmutter watschelten auf der Fahrbahn der A40 bei Bochum, wie die Polizei in Dortmund am Freitag mitteilte. Demnach hatten mehrere Autofahrer in der vergangenen Woche wegen der "tierischen Reisegruppe" den Notruf gewählt. Aufgrund der Bebauung war es den Enten nicht möglich, die Autobahn zu verlassen.
Eine 57-jährige Frau aus dem Landkreis Rostock hat durch Anlagebetrüger 200.000 verloren. Auf der Suche nach einer Möglichkeit, ihr Erspartes anzulegen, sei sie im Oktober auf eine Anzeige im Internet gestoßen, teilte die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am Freitag mit.
Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.