Letzte Nachrichten
Bundeskanzler Scholz auf Balkan-Reise in Nordmazedonien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Balkan-Reise am Samstag in Nordmazedonien fortgesetzt. Er traf dort am Morgen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski zusammen. Hauptthema ist der durch Bulgarien blockierte EU-Beitrittsprozess des Landes. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.
Australien zahlt französischem U-Boot-Konzern Millionenentschädigung
Australien zahlt dem französischen Schiffsbaukonzern Naval Group eine Millionenentschädigung, um Vertragsstreitigkeiten nach einem geplatzen U-Boot-Geschäft zu beenden. Wie der neue australische Premierminister Anthony Albanese am Samstag bekanntgab, erhält das Unternehmen 555 Millionen Euro, damit es einen seit Jahren bestehenden milliardenschweren Vertrag über den Kauf französischer U-Boote auflöst. Albanese sprach von einer "fairen und gerechten Einigung". Der U-Boot-Streit hatte die Beziehungen zwischen Canberra und Paris seit Monaten belastet.
Nordkorea hat erstmals eine Außenministerin
Nordkorea hat zum ersten Mal eine Außenministerin. Die erfahrene Diplomatin Choe Son Hui, die vorher schon Vize-Außenministerin war, wurde bei einem Treffen der Kommunistischen Partei unter der Leitung von Machthaber Kim Jong Un zur Ministerin ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete. Sie löst Ri Son Gwon ab, ein Ex-Militär, der vor seinem Ministerposten die Gespräche mit Südkorea geführt hatte.
Ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens zu zehn Jahre Haft verurteilt
Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich gegen ihren Vorgänger Evo Morales zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag entschied, muss Áñez die Haftstrafe wegen "Pflichtverletzungen" und verfassungswidriger Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin in einem Frauengefängnis in La Paz verbüßen. Die rechtsgerichtete Politikerin sitzt bereits seit 15 Monaten in Untersuchungshaft.
USA kritisieren "destabilisierende" Militäraktivitäten Chinas nahe Taiwan
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat China für seine "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan kritisiert. Washington habe eine "stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten" beobachtet, sagte Austin am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Als Beispiel nannte Austin chinesische Militärflugzeuge, "die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind".
SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus
SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. "Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", sagte Esken.
Selenskyj: Russland will "jede Stadt" im ostukrainischen Donbass zerstören
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, "jede Stadt" in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. "Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, "um die Angriffe der Besatzer zu stoppen".
Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration
Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. Die am Freitag verabschiedete Erklärung fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration in Süd-, Mittel- und Nordamerika zu bekämpfen.
Biden warnt vor weiter bestehender Gefahr für US-Demokratie
Fast anderthalb Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols stellen Ex-Präsident Donald Trump und seine Anhänger nach Ansicht von Präsident Joe Biden noch immer eine Gefahr für die Demokratie in den USA dar. Biden sagte am Freitag in einer Rede in Los Angeles, die selben "Kräfte", die am 6. Januar 2021 die Ausschreitungen in Washington ausgelöst hätten, seien "noch heute am Werk".
Justin Bieber leidet unter einseitiger Gesichtslähmung
Der kanadische Popstar Justin Bieber leidet unter einer einseitigen Gesichtslähmung. Bieber sagte am Freitag in einem Instagram-Video, bei ihm sei das Ramsay-Hunt-Syndrom diagnostiziert worden - eine Seite seines Gesichts sei "vollständig gelähmt". Der 28-jährige hatte diese Woche bekannt gegeben, dass er bei seiner Welttournee krankheitsbedingt eine Pause einlegen muss. Zwei Auftritte im kanadischen Toronto wurden kurzfristig abgesagt.
Gesundheit und Sicherheit im Job gehören nun zu Grundrechten von Arbeitnehmern
Gesundheit und Sicherheit im Job sind von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu einem weltweiten Grundrecht von Arbeitnehmern erklärt worden. Die "historische Entscheidung" wurde von der UN-Sonderorganisation am Freitag per Twitter verkündet. Alle 187 Mitgliedstaaten müssten laut ILO-Satzung nun dafür sorgen, dass "das Grundrecht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld" gewährleistet wird.
Tatverdächtiger nach Messerangriff an Grundschule in Esslingen gefasst
Nach dem Messerangriff an einer Grundschule in Esslingen in Baden-Württemberg hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der Mann sei am Freitagabend nach einem Hinweis aus der Bevölkerung in Stuttgart festgenommen worden, teilte Innenminister Thomas Strobl mit. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen.
Bis zu vier Jahre Haft für Diebstahl von Bataclan-Tür mit Banksy-Werk gefordert
Wegen des Diebstahls einer Tür des Pariser Konzertsaals Bataclan mit einem Werk des Künstlers Banksy sollen die mutmaßlichen Täter nach dem Willen der französischen Staatsanwaltschaft bis zu vier Jahre ins Gefängnis. Die Tür habe einen unschätzbaren Wert, sagte Staatsanwältin Valérie Cadignan am Freitag und verwies dabei auch auf den ideellen Wert des Kunstwerkes. Bei ihm handelt es sich um eine Hommage an die Opfer der Pariser Anschläge von 2015, bei denen dschihadistisch motivierte Attentäter 130 Menschen getötet hatten.
Nations League: Kroatien stoppt Dänemark
Der WM-Zweite Kroatien hat in der Nations League seinen ersten Sieg gefeiert und das Überraschungsteam aus Dänemark gestoppt. Die Mannschaft von Zlatko Dalic bezwang am Freitagabend den Tabellenführer 1:0 (0:0) und kletterte in der Gruppe A1 mit vier Punkten auf Rang drei. Die Dänen mussten nach Siegen in Frankreich und Österreich ihre erste Niederlage hinnehmen.
Österreich und Rangnick mit Unentschieden gegen Frankreich
Ralf Rangnick und die österreichische Fußball-Nationalmannschaft haben in der Nations League einen Sieg gegen Weltmeister Frankreich knapp verpasst. Im Wiener Ernst-Happel-Stadion trennten sich beide Teams 1:1 (1:1). Österreich liegt nach den ersten drei Spielen von Neu-Trainer Rangnick mit vier Punkten auf Platz zwei der Gruppe 1, Frankreich mit zwei Zählern nur auf dem vierten Rang.
Drei Tote bei mutmaßlichem Nachbarschaftsstreit in Niedersachsen
Bei einem mutmaßlichen Nachbarschaftsstreit in Niedersachsen sind drei Menschen getötet worden. Offenbar sei ein Streit zwischen zwei 85 und 62 Jahre alten Grundstücksnachbarn in Bienenbüttel bei Lüneburg "final eskaliert", teilte die Polizei am Freitagabend mit. Getötet worden sei neben den beiden Männern auch die ein Jahr jüngere Ehefrau des 62-Jährigen.
BBL: Alba gewinnt das erste Finalduell
Alba Berlin hat im Finalklassiker der Basketball Bundesliga (BBL) in eigener Halle den perfekten Start hingelegt. Der Meister der vergangenen beiden Jahre setzte sich in Spiel eins der best-of-five-Serie gegen Bayern München 86:73 (40:43) durch und feierte den 18. Sieg in Serie. Am Dienstag (19.00 Uhr/MagentaSport) steht das zweite Duell in München auf dem Programm.
Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda
Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift am Freitag, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Immigration treffen und umsetzen kann". Er wies damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück, von denen der erste am kommenden Dienstag starten soll.
Scholz will EU-Beitrittsprozess des Kosovos und Serbiens vorantreiben
Mit deutlichen Worten an die Regierungen in Belgrad und Pristina hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, den EU-Beitrittsprozess Serbiens und des Kosovos zu beschleunigen. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Sein Hinweis, dass sich beide gegenseitig anerkennen müssten, sorgte in Belgrad für Empörung.
Lebenslange Haft für Hauptangeklagten im Prozess um Pariser Anschläge gefordert
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 mit 130 Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam gefordert. In einem in Frankreich äußerst seltenen Schritt forderte die Anklage am Freitag zudem unbegrenzte Sicherungsverwahrung. "Salah Abdeslam ist bis zum Schluss seiner Ideologie treu geblieben und ist unfähig, auch nur die geringsten Gewissensbisse zu zeigen", sagte Staatsanwältin Camille Hennetier.
Lauterbach sagt bei Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zu
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zugesagt. Deutschland werde unter anderem Prothesen liefern und bei der Versorgung von Menschen mit schweren Brandwunden helfen, kündigte Lauterbach am Freitag in Lwiw an. Mit Blick auf die Diskussion um eine noch ausstehende Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte der Minister, dass er im Namen der gesamten Bundesregierung vor Ort sei.
Scholz sorgt mit Äußerungen zur Kosovo-Anerkennung für Empörung in Belgrad
Mit Äußerungen zur Anerkennung des Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad für Empörung gesorgt. "Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht und dann muss man etwas machen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Freitag nach einem Treffen mit Scholz in Belgrad. Aus der EU habe er "heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist".
Vier Menschen in Hamm mit Messer teils schwer verletzt
Im nordrhein-westfälischen Hamm hat am Freitag ein Mann vier Menschen mit einem Messer verletzt, einige davon schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 34 Jahre alter Mann, sei festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Der Messerangriff ereignete sich demnach in einem Seminargebäude der Hochschule Hamm-Lippstadt.
Schüler trinken in Essen unbekannte Flüssigkeit und verlieren Bewusstsein
An einer Realschule in Essen haben mehrere Schülerinnen und Schüler Kreislaufprobleme bekommen, nachdem sie eine unbekannte Flüssigkeit getrunken hatten. Zunächst musste ein Schüler gegen Mittag ins Krankenhaus gebracht werden, wie die Essener Feuerwehr am Abend mitteilte. Eine Stunde später wurden die Rettungskräfte demnach erneut alarmiert, weil vier Schülerinnen und Schüler zwischen zwölf und 14 Jahren über Kreislaufprobleme klagten. Zwei von ihnen verloren das Bewusstsein. Die vier kamen ebenfalls ins Krankenhaus.
Verfahren eingestellt: Ecuador fliegt zur WM
Die FIFA hat das im Zuge des Protests des chilenischen Verbandes gegen die Qualifikation Ecuadors für die Fußball-WM in Katar eröffnete Disziplinarverfahren eingestellt. Das teilte der Weltverband am Freitag mit. Damit behalten die Ecuadorianer ihren Startplatz.
EU-Staaten einig über Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. Die Innenminister sprachen sich am Freitag in Luxemburg mit großer Mehrheit für einen sogenannten Solidaritäts-Mechanismus aus, der Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und der französische Ratsvorsitz mitteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Deutschland könnte unter der freiwilligen Regelung tausende Menschen aufnehmen.
Leclerc mit Bestzeit in Baku - Schumacher mit Problemen
Charles Leclerc und Ferrari haben zum Auftakt des Großen Preises von Aserbaidschan Hoffnung auf den ersten Triumph seit zwei Monaten geweckt. Der Ferrari-Star drehte im Freitagstraining in 1:43,224 Minuten die schnellste Runde und lag dabei mehr als zwei Zehntelsekunden vor dem zweitplatzierten Monaco-Sieger Sergio Perez im Red Bull.
Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit
Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen "Sieg der Ukraine" an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen.
Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei seinem Besuch in der Ukraine den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. Özdemir sagte zudem Deutschlands Hilfe bei der Suche nach alternativen Exportrouten für Getreide zu, wie das Landwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Zugleich stellte Özdemir die russischen Ankündigungen zu einem Korridor für Getreideexporte über das Schwarze Meer infrage.
Verdächtiger im Prozess um MH17-Absturz über der Ostukraine fordert Freispruch
Einer der insgesamt vier Angeklagten im Fall des MH17-Absturzes 2014 über der Ostukraine hat einen Freispruch gefordert. "Ich habe nichts mit der Katastrophe zu tun", sagte der 55-jährige Oleg Pulatow in einer am Freitag vor einem niederländischen Gericht abgespielten Videoaussage. Ziel des Staatsanwaltschaft sei es, eine Verurteilung "um jeden Preis" zu erreichen. Nach Angaben der Richter sind die Urteile frühestens ab dem 17. November zu erwarten.
Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten
Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.
Bundesrat macht Weg frei für Anspruch auf Internet-Grundversorgung
Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung. Die Länder billigten am Freitag eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die dafür auch bestimmte Mindeststandards festlegt. In einer Entschließung drang die Mehrheit der Länder darüber hinaus auf weitere Verbesserungen, da die nun beschlossene Neuregelung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet" gerecht werde.