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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte.

Die wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzende frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, kommt vorerst nicht frei. Ihre Anhörung sei auf Antrag der Verteidigung auf den 22. Dezember verschoben worden, sagte ihr Anwalt André Risopoulos der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bis dahin muss Kaili in Haft bleiben. Derweil forderten Abgeordnete des EU-Parlaments vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals die Überprüfung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz mutmaßlicher Umsturzpläne in der Reichsbürger-Szene das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Faeser plant nach Angaben vom Mittwoch per Gesetzesänderung, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Über die Bedrohung aus der Reichsbürger-Szene debattierte am Mittwoch auch der Bundestag.

Die Zerstörung und Beeinträchtigung von nachträglich entdeckten Riffen in der Ostsee durch den Bau der Fehmarnbeltquerung ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die zuständige Behörde eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen durfte. Das Gericht wies somit zwei Klagen von Umweltverbänden ab.

Beim Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach angesichts des Unglücks am Mittwoch von einem "tragischen Verlust von Menschenleben". Mehr als 40 weitere Menschen seien aus Seenot gerettet worden, berichteten britische Medien unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 in Dienst gestellt werden. Grünes Licht gaben das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik getreten. Sein Mandant fordere, "per Videolink" vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen, sagte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Kardinal Rainer Woelki hat einem Medienbericht zufolge erneut bekräftigt, von dem Missbrauchsfall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 nichts gewusst zu haben. Der Erzbischof gab in einem laufenden presserechtlichen Streit mit der "Bild"-Zeitung hierzu eine dritte eidesstattliche Versicherung ab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) laut Vorabmeldung berichtet. Die eidesstattliche Versicherung liege der Zeitung vor, hieß es.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter muss einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zufolge ehrverletzende oder falsche Äußerungen über einen Menschen selbstständig und umfassend entfernen. Diese Lösch- und Unterlassungspflicht erstrecke sich dabei auf alle wortgleichen und sinngemäßen Wiederholungen per Tweet, entschied das hessische Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Urteil in einem Eilverfahren, das der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume angestrengt hatte. Dieses ist aber noch nicht rechtskräftig.

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Diese betreffen das Waffen- und das Disziplinarrecht, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Faeser plant, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand dagegen kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut dazu aufgerufen, ein Sondertribunal für den russischen Krieg in der Ukraine einzusetzen. "Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen", sagte Selenskyj am Mittwoch per Videoschalte im Straßburger Europaparlament.

US-Präsident Joe Biden hat am zehnten Jahrestag des Schusswaffenmassakers an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten erneut ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Wir sollten gesellschaftliche Schuld dafür verspüren, zu lange dafür zu brauchen, mit diesem Problem umzugehen", erklärte Biden am Mittwoch mit Blick auf die grassierende Waffengewalt im Land. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, die verhindern können, dass solche Dinge sich wieder ereignen."

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt. Die Weigerung der früheren Bundesregierung, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle eine Frage zum Verfassungsschutz zu beantworten, verletze diesen in seinem parlamentarischen Fragerecht, befand das Gericht. Kuhle wollte wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandte. (Az. 2 BvE 8/21)

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch am Mittwochmorgen flog Russland nach ukrainischen Angaben wieder Drohnenangriffe auf Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes erneut dazu auf, ein Sondergericht für Moskaus Krieg in der Ukraine einzusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch hinter den Bau einer neuen Erdgaspipeline gestellt, die Europas Abhängigkeit von Russland durch eine Verbindung zu Turkmenistan verringern könnte. "Wir bringen Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa über den (bestehenden) Korridor, der das Rückgrat der transanatolischen Pipeline bildet", sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir müssen die Arbeiten für den Transport von turkmenischem Erdgas zu den westlichen Märkten auf dieselbe Art in Bewegung setzen."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder beraten auf ihrem ersten Gipfel in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der wachsenden Ansprüche Chinas. Bei dem "Jubiläumsgipfel" zu 45 Jahren Partnerschaft kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Investitionen von zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region an. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit verabschiedet werden.

In deutschen Haushalten wird einer Umfrage zufolge immer mehr Elektroschrott gehortet. Derzeit würden die Bundesbürger und -bürgerinnen rund 210 Millionen Handys oder Smartphones, 49 Millionen Laptops und 26 Millionen Tablets ungenutzt aufbewahren, erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Das ist demnach das Ergebnis einer Berechnung auf Basis einer repräsentativen Befragung von 1003 Menschen ab 16 Jahren.

Fernsehmoderatorin Arabella Kiesbauer blickt kritisch auf ihre frühere Talkshow zurück. "Ich würde bei manchen Sendungen im Nachhinein schon sagen: Da sind wir zu weit gegangen", sagte die 52-Jährige dem "ZEITmagazin" laut einer Mitteilung vom Mittwoch. "Durch die vielen unterschiedlichen Formate, die gegeneinander Quote machen sollten, gab es schon einen Druck, die anderen durch spektakuläre Gäste und Themen zu übertreffen."

Trotz der eisigen Temperaturen hat die Bundesnetzagentur die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. "Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", sagte Behördenchef Klaus Müller im ZDF-"Morgenmagazin" und wandte sich an Privathaushalte und Wirtschaft gleichermaßen. So müsse nicht immer jeder Raum geheizt und die Temperatur könne etwas niedriger eingestellt werden. Von einer Mangellage sei Deutschland denoch "sehr, sehr weit entfernt".

Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten", sagte Lauterbach der "Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Die Pflege im Krankenhaus müsse dringend aufgewertet werden. Lauterbach verwies auf die USA, wo "besonders gut ausgebildete Pflegekräfte vieles machen, was bei uns den Hausärzten vorbehalten ist". In Deutschland wehre die Ärztelobby jede Übertragung von Kompetenzen an das Pflegepersonal ab.

Eine Woche nach der Lockerung der strikten Corona-Politik in China haben die Behörden des Landes den Überblick über die genaue Ausbreitung des Virus verloren. Die wahre Zahl an Infektionen könne nicht mehr angegeben werden, teilte am Mittwoch die nationale Gesundheitsbehörde mit. Vize-Regierungschef Sun Chunlan erklärte, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Peking "rasant steigt". Die Straßen der Hauptstadt waren am Mittwoch weitgehend leer.

"Pardon, aber ich bin beim Fußball" - so in etwa dürfte die Erklärung des französischen Präsidenten gelautet haben, der sich wegen des WM-Halbfinales mit Frankreich auf einem internationalen Gipfel vom Bundeskanzler vertreten lässt. Olaf Scholz (SPD) werde Emmanuel Macron am Mittwoch beim EU-Asean-Gipfel in Brüssel vertreten, teilte der Élysée in Paris mit. Der französische Präsident reise nach Katar, um dort beim Spiel zwischen Frankreich und Marokko dabei zu sein.

Fernsehmoderator Louis Klamroth führt nach eigenen Angaben eine Beziehung mit der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. Das bestätigte der 33-Jährige am Mittwoch dem Medienmagazin dwdl. "Da ich mit einer Person des öffentlichen Lebens zusammen bin, hat das Publikum aus meiner Sicht einen Anspruch darauf, das zu wissen", sagte Klamroth.

Eine Autofahrerin ist im niedersächsischen Lehrte mit ihrem Fahrzeug von einer Brücke acht Meter tief auf eine andere Fahrbahn gestürzt. Wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte, landete das Auto der 58-Jährigen dabei auf dem Dach. Die Frau wurde jedoch nur leicht verletzt und konnte sich selbst befreien.

Wirtschaftsexperten gehen von einer milderen Winterrezession aus als bislang erwartet. Das Münchener Ifo-Institut senkte in seiner Konjunkturprognose vom Mittwoch den erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland im Jahr 2023 von 0,3 auf 0,1 Prozent ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln rechnet nun mit einem weniger starken Konjunktureinbruch als in der Corona-Pandemie. Laut Konjunkturforschern der Hans-Böckler-Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) könnte der konjunkturelle Tiefpunkt in Folge der Energiekrise bereits durchlaufen sein.

Die Gehälter in der Post- und Paketbranche sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger angestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verdienten die Beschäftigten 2021 im Schnitt 3022 Euro brutto im Monat - das waren nur sechs Prozent mehr als 2011. In der Gesamtwirtschaft stiegen die Verdienste in dieser Zeit um 23,8 Prozent und die Verbraucherpreise um 14,6 Prozent.

Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein gibt es erste konkrete Anzeichen für ein Verbrechen. Bei Untersuchungen in der Rechtsmedizin seien "Hinweise auf ein Fremdverschulden" festgestellt worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Lübeck. Bei dem Toten handelte es sich demnach um einen erwachsenen Mann. Weiteres war weiterhin unklar.

Im Prozess gegen den US-Rapper Tory Lanez wegen Schüssen auf die Rapperin Megan Thee Stallion hat die 27-Jährige ihre Version des Vorfalls geschildert und ausgesagt, Lanez habe ihr nach der Tat ein Schweigegeld geboten. "'Verrate nichts und ich gebe dir eine Million Dollar'", habe Lanez nach den Schüssen zu ihr gesagt und sich entschuldigt, sagte Megan Thee Stallion am Dienstag vor einem Gericht in Los Angeles.

Im äußersten Süden Deutschlands droht eine gefährliche Kombination aus eisigen Temperaturen und Regenfällen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Mittwoch vor "Glatteis mit hohem Unwetterpotenzial" etwa ab einer Linie vom Schwarzwald bis nach Niederbayern sowie weiter südlich davon. Regional begrenzt sei dann mit starken Verkehrsbehinderungen sowie Gefahren durch Eisbruch zu rechnen.