Letzte Nachrichten
Lauterbach und Verbände fordern umfassenden Corona-Schutz für Pflegebedürftige
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Krankenkassen, Verbände und Kommunen haben angesichts der erwarteten Corona-Welle im Herbst und Winter einen umfassenden Schutz von Pflegebedürftigen gefordert, um eine hohe Zahl von Sterbefällen zu vermeiden. Sie veröffentlichten am Donnerstag ein gemeinsames Konzept, um Bewohner und Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen zu schützen. Es sieht ein flächendeckendes Impfangebot mit angepassten Impfstoffen, Hygiene- und Testkonzepte sowie einen einfacheren Zugang zu antiviralen Covid-19-Medikamenten vor.
Frankreichs Regierung legt 15-Punkte-Plan fürs Energiesparen vor
Frankreichs Regierung hat am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem das Land seinen Energieverbrauch in zwei Jahren um zehn Prozent senken soll. Zu den wichtigsten 15 Punkten auf der Liste gehört etwa der Aufruf an private Haushalte und Unternehmen, beim Heizen und der Beleuchtung zu sparen und auf Homeoffice zu setzen. Vorgesehen sind auch finanzielle Anreize für das Carsharing sowie Einschränkungen für die Verfügbarkeit von Warmwasser in öffentlichen Gebäuden.
IWF-Chefin Georgieva warnt vor wachsendem Rezessionsrisiko
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat vor einem wachsenden weltweiten Rezessionsrisiko gewarnt. "Die Risiken einer Rezession nehmen zu", sagte Georgieva am Donnerstag in einer Rede vor den kommende Woche beginnenden Jahrestagungen von IWF und Weltbank. Sie warnte, die derzeitige hohe Inflation müsse entschieden bekämpft werden, ohne aber die Wirtschaft abzuwürgen. Georgieva kündigte zudem an, der IWF werde seine Prognosen für das weltweite Wirtschaftswachstum kommende Woche nach unten korrigieren.
Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahlen
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen, dass es dazu neigt, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen für ungültig zu erklären. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass die Hauptstadt im Februar neu wählen wird.
Ukraine meldet 400 Quadratkilometer Geländerückgewinn in Region Cherson
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen dieses Gebiet im Süden des Landes "befreit", sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag. Indes wurden bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja ukrainischen Behörden zufolge drei Menschen getötet und weitere verschüttet.
Erzbistum Köln verzeichnet 2021 Jahresgewinn von fast 85 Millionen Euro
Das zu den reichsten Diözesen Deutschlands zählende Erzbistum Köln hat im vergangenen Jahr 84,7 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Überschuss ergebe sich zum Teil aus höheren Erträgen aus der Kirchensteuer, teilt das Bistum am Donnerstag in seinem Finanzbericht mit. Für das Jahr 2020 hatte die Bilanz noch einen Verlust von rund vier Millionen Euro ausgewiesen.
Mindestens 18 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot vor Lesbos
Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote in griechischen Gewässern sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 weitere Menschen wurden am Donnerstag noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.
"Manager Magazin": Lidl-Gründer Schwarz ist reichster Deutscher
Der Lidl-Gründer Dieter Schwarz hat die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt an der Spitze der Liste der reichsten Deutschen abgelöst. Das "Manager Magazin" schätzt das Vermögen des 83-Jährigen in seiner aktuellen Liste der 500 reichsten Menschen des Landes auf 36 Milliarden Euro. Die BMW-Großaktionäre kommen demnach auf zusammen 33,3 Milliarden Euro und liegen nur noch auf Platz drei.
Besorgte Reaktionen nach Vorfall mit beschädigtem Synagogenfenster in Hannover
Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag liefen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.
Zwei IS-Rückkehrerinnen und ein Rückkehrer in Untersuchungshaft
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen zwei IS-Rückkehrerinnen und einen Rückkehrer veröffentlicht, die sie am Mittwochabend bei der Einreise nach Deutschland festnehmen ließ. Neben der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gehe es teils um Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffenrecht, erklärte die Behörde am Donnerstag. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung vier Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückgeholt hatte.
Berliner Zivilpolizisten erwischen Kollegen auf frischer Tat bei Drogenkauf
In Berlin haben Zivilpolizisten einen Kollegen während dessen Dienstzeit auf frischer Tat bei einem Drogenkauf erwischt. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag fiel der 47-jährige Beamte den Fahndern am Mittwochabend bei der Observation eines Autos auf, aus dem eine Frau in der Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte Rauschgift verkaufte. Als sie den mutmaßlichen Käufer überprüften, stellten sie fest, dass es sich ebenfalls um einen Polizeibeamten handelte.
Untersuchungen der Pipeline-Lecks durch Schweden erhärten Verdacht auf Sabotage
Nach ihren ersten Untersuchungen der Lecks an den Nord Stream Pipelines vermuten auch die schwedischen Behörden einen Sabotageakt. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass "es nahe Nord Stream 1 und 2 in der schwedischen Wirtschaftszone Detonationen gegeben hat, die zu großen Schäden an den Gaspipelines geführt haben", erklärte Staatsanwalt Mats Ljungqvist.
Belgisches Königspaar setzt Besuch in Rheinland-Pfalz fort
Das belgische Königspaar Philippe und Mathilde hat am zweiten Tag seines Besuchs in Rheinland-Pfalz eine Schiffsfahrt von Sankt Goar nach Boppard unternommen. Bei der Fahrt auf dem Rhein war auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anwesend, wie die Landesregierung in Mainz am Donnerstag mitteilte.
Plädoyers im Prozess um "NSU 2.0"-Drohbriefserie verschoben
Der Beginn der Plädoyers im Prozess um die Drohbrief-Serie mit der Unterschrift "NSU 2.0" vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde am Donnerstag wegen mehrerer gestellter Beweisanträge des Angeklagten und der Nebenklage verschoben. Eine Nebenklageanwältin stellte den Antrag, einen Zeugen zu vernehmen. Die Beweisaufnahme konnte daher noch nicht geschlossen werden.
Besorgte Reaktionen nach Vorfall mit beschädigtem Synaogenfenster in Hannover
Nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdiensts in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik besorgt reagiert. Nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag laufen die polizeilichen Ermittlungen zu dem Geschehen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung", erklärte er. Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein "Anschlag" auf die freiheitliche Gesellschaft.
Ukraine meldet Rückeroberung von 400 Quadratkilometern in Region Cherson
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben binnen weniger Tage mehr als 400 Quadratkilometer Gebiet in der Region Cherson zurückerobert. Seit Anfang Oktober hätten die Truppen mehr als 400 Quadratkilometer in der Region im Süden des Landes "befreit", sagte die Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd, Natalia Gumentschjuk, am Donnerstag.
Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin
In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von dem Gründungsgipfel des neuen Forums soll ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen.
Deutlich mehr Autos im September neu zugelassen
In Deutschland haben die Hersteller im September wieder deutlich mehr Neuwagen verkauft. Die Neuzulassungen legten um 14,1 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Donnerstag mitteilte. Die Liefersituation scheine sich zu verbessern, erklärte Autoexperte Peter Fuß vom Beratungsunternehmen EY. Das Vorkrisenniveau sei aber noch nicht wieder erreicht.
Literaturnobelpreis geht an Französin Annie Ernaux
Der diesjährige Nobelpreis für Literatur geht an die französische Romanautorin Annie Ernaux. Die 82-Jährige werde für "den Mut und den klinischen Scharfblick" geehrt, mit denen sie "die Wurzeln, Entfremdungen und kollektiven Beschränkungen des persönlichen Gedächtnisses bloßlegt", teilte das Nobel-Komitee in Stockholm am Donnerstag mit.
Iranische Justiz ermittelt wegen Demos gegen Ex-Bayern-Spieler Karimi
Die iranische Justiz ermittelt laut Medienberichten gegen den früheren Bayern-Profi Ali Karimi wegen des Vorwurfs, die Proteste nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini unterstützt zu haben. Gegen Karimi werde als "einem der wichtigsten Anführer der jüngsten Krawalle im Land" ermittelt, meldete die Nachrichtenagentur Mehr.
Wüst hält französische Energiepreisbremse für ein gutes Vorbild
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hält die französische Energiepreisbremse für ein gutes Vorbild für Deutschland. "Ich glaube es ist klug, sich die Erfahrungen aus Frankreich anzuschauen. Man hat die Inflation dadurch im Verhältnis zu Deutschland halbiert", sagte Wüst im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP anlässlich seines zweitägigen Paris-Besuchs.
"Brauchen große Siegermentalität": Alonso startet bei Bayer
Fußball-Weltstar Xabi Alonso hat sich voller Leidenschaft in seine Arbeit als Trainer bei Bayer Leverkusen gestürzt. "Wir brauchen eine große Siegermentalität", sagte der hoch dekorierte Spanier bei seiner Vorstellung am Donnerstag. Man wolle "modernen Fußball spielen. Intensiv, mit und ohne Ball. Wir wollen dominant und aktiv sein", sagte der 40-Jährige. Dafür brauche Bayer "eine gute Mentalität" und Konzentration in jedem Spiel, "95 Minuten lang".
Entlassener Polizist erschießt mindestens 35 Menschen in Kita in Thailand
Ein entlassener Polizist hat in einem Kindergarten in Thailand mindestens 35 Menschen erschossen, die meisten davon Kinder. Der 34-Jährige drang nach Polizeiangaben am Donnerstagmittag in die Kita in Na Klang im Norden des Landes ein und schoss um sich, bevor er mit einem Auto floh. Später kehrte er in sein Haus zurück und tötete seine Frau, sein Kind und sich selbst.
Niedersachsen schiebt vorest keine Menschen in Iran ab
Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Proteste im Iran wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in das Land abschieben. Das erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Er wolle auf der nächsten Innenministerkonferenz zudem einen Vorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran einbringen. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", fügte Pistorius an.
Lauterbach stellt Bezahlung von Homöopathie durch Krankenkassen infrage
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bezahlung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen auf den Prüfstand stellen. "Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", sagte Lauterbach dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Deshalb werden wir prüfen, ob die Homöopathie als Satzungsleistung gestrichen werden kann."
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.
BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen einen Steuervorteil zugesprochen. Wie das Gericht in München am Donnerstag erklärte, können Leiharbeitnehmer steuerlich höhere Wegekosten geltend machen, wenn ihr Einsatzort immer wieder neu befristet wird. Dies gelte auch dann, wenn es sich stets um denselben Einsatzort handelt. (Az: VI R 32/20)
Pilotenstreik bei Eurowings führt zu zahlreichen Flugausfällen
Der Pilotenstreik beim Ferienflieger Eurowings hat zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Die Airline musste knapp die Hälfte ihrer am Donnerstag 500 geplanten Flüge streichen, bis zu 30.000 Passagiere blieben am Boden. Am Freitag rechne Eurowings aber wieder mit einem "weitgehend normalen Flugbetrieb", sagte ein Sprecher. Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und streikten etwa für längere Ruhepausen.
Unbekanntes Gemälde Fernand Légers auf Rückseite von Leinwand entdeckt
Kunstexperten in den Niederlanden haben ein bedeutendes Werk des französischen Malers Fernand Léger (1881-1955) entdeckt, das sich mehr als hundert Jahre auf der Rückseite eines anderen Léger-Gemäldes verbarg. Das bislang unbekannte Werk mit dem Titel "Rauch über den Dächern" stamme mutmaßlich von 1911 oder 1912 und befinde sich auf der Rückseite des Gemäldes "14. Juli", das ein Jahr später entstanden sei, teilten Konservatoren des Studio Redivivus am Donnerstag in Den Haag mit.
Mehr als 193.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.
Karlsruhe: Trotz Verdachts auf heimliche Leihmutterschaft bleiben Kinder vorläufig zu Hause
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)