Letzte Nachrichten
Selenskyj: Russland schickt tausende Eingezogene als "Kanonenfutter" an die Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen", fügte der ukrainische Staatschef hinzu.
Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von "Falschnachrichten" ein
Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.
Bericht: Bundespolizei beendet Aufklärungsmission an Nord-Stream-Pipelines
Nach den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines hat die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge ihre Mission zur Aufklärung des mutmaßlichen Sabotage-Angriffs beendet. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Donnerstag berichtete, ist ein Mehrzweckboot bereits auf dem Rückweg in den Heimathafen. Ein Minenjagdboot habe am Donnerstag noch Unterwasser-Untersuchungen nahe der Pipeline-Lecks vorgenommen, ehe es Kurs auf Deutschland nehmen sollte.
Spätes Elfmetertor: Union träumt von K.o.-Runde
Union Berlin darf nach einem ganz wichtigen Last-Minute-Sieg wieder ernsthaft von der K.o.-Runde in der Europa League träumen. Gegen den schwedischen Klub Malmö FF gewann der Bundesliga-Tabellenführer am Donnerstag durch ein spätes Tor mit 1:0 (0:0). Mit nun sechs Punkten befinden sich die Berliner bei zwei verbliebenen Spielen in der Gruppe D wieder voll auf Kurs.
Palästinensergruppen unterzeichnen Versöhnungsabkommen in Algier
Die seit mehr als 15 Jahren zerstrittenen Palästinensergruppen haben am Donnerstag in Algerien ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen eines Jahres vorsieht. An der Zeremonie zur Unterzeichnung der "Erklärung von Algier" nahmen Vertreter von 14 Palästinensergruppen teil, darunter Vertreter der rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas.
Trump erleidet in Streit um beschlagnahmte Dokumente Niederlage vor Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Donnerstag einen Antrag Trumps ab, sich in den Fall einzuschalten, wie das Gericht mitteilte. Konkret ging es um die Frage, ob ein Sondergutachter Zugriff auf rund hundert in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida beschlagnahmte Geheimdokumente erhält.
Netflix startet werbefinanziertes Angebot ab November in Deutschland
Netflix wird im November ein werbefinanziertes Angebot in Deutschland und elf weiteren Ländern starten. Das Basis-Abo mit Werbung soll hierzulande 4,99 Euro im Monat kosten und ab dem 3. November verfügbar sein, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Demnach ist der Katalog des werbeunterstützten Tarifs aus Lizenzgründen etwas reduzierter. Zudem sei es nicht möglich, Inhalte herunterzuladen, erklärte das Unternehmen.
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Dafür stimmten die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag einstimmig in einer öffentlichen Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, das Gremium sei verpflichtet, sich um eine Aussage Trumps zu bemühen. Wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten, könnte dies zu juristischen Auseinandersetzungen führen.
Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten.
Agentur KCNA: Nordkorea wirft Südkorea "Provokation" in Grenznähe vor
Nordkorea hat Südkorea "provozierendes Verhalten" in der Nähe der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Die nordkoreanische Volksarmee sende eine "strenge Warnung" an das südkoreanische Militär, meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag (Ortszeit). Seoul schüre mit "rücksichtslosen Aktionen" "militärische Spannungen" im Grenzgebiet.
Nach starkem Start: DHB-Team bricht gegen Schweden ein
Erst geglänzt, dann eingebrochen: Deutschlands Handballer haben im WM-Härtetest gegen Schweden trotz eines guten Starts eine Lehrstunde erhalten. Die Mannschaft von Alfred Gislason unterlag am Donnerstag in Mannheim dem abgezockten Europameister 33:37 (16:19).
Libanon billigt Abkommen mit Israel zu Seegrenze
Der Libanon hat am Donnerstag ein Abkommen mit Israel zur Grenzziehung im Mittelmeer gebilligt. Die Vereinbarung sei eine "historische Errungenschaft", sagte der libanesische Präsident Michel Aoun in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Damit ist für beide Länder der Weg frei für eine Offshore-Gasförderung im östlichen Mittelmeer.
Bei Rüstungsexporten künftig mehr Gewicht auf Menschenrechten im Empfängerland
Bei Rüstungsexporten soll künftig ein größeres Gewicht auf Menschenrechtsaspekte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland gelegt werden. Dies sehen am Donnerstag bekannt gewordene Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor.
Chefankläger: Ukraine könnte Russen an Internationalen Strafgerichtshof ausliefern
Die Ukraine könnte nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei möglich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gründen nicht in der Ukraine stattfinden könnte, sagte der Chefankläger am Donnerstag.
Kurde Raschid im zweiten Durchgang zum neuen Präsidenten des Irak gewählt
Im Irak hat das Parlament am Donnerstag den 78-jährigen Kurden Abdel Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Raschid setzte sich mit 160 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh, durch, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte weniger stark steigen als befürchtet
Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnten weniger stark steigen als zuletzt gedacht. Statt der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erhöhung um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent könnte der Anstieg womöglich nur 0,2 Punkte betragen, wie aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises hervorgeht. Die Festlegung des Zusatzbeitrags obliegt dem Bundesgesundheitsministerium; sie soll erfolgen, nachdem kommende Woche das parlamentarische Verfahren zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz abgeschlossen ist.
Saudi-Arabien weist US-Vorwürfe wegen Drosselung von Ölförderung zurück
Saudi-Arabien hat Vorwürfe der USA wegen der beschlossenen Drosselung der Ölförderung zurückgewiesen. Die Kritik aus Washington "beruht nicht auf Tatsachen", erklärte das Außenministerium in Riad am Donnerstag. Die Opec+-Entscheidung zur Ölförderung sei keinesfalls "politisch motiviert" gewesen, sondern im "wirtschaftlichen Kontext" gefallen. Die Regierung in Washington reagierte darauf umgehend und bekräftigte ihre Kritik.
Täter von Parkland-Schulmassaker in Florida entgeht Todesstrafe
Viereinhalb Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten ist der Täter einer drohenden Todesstrafe entgangen. Ein Geschworenengericht in Fort Lauderdale sprach sich am Donnerstag für eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung für den 24-jährigen Nikolas Cruz aus.
Russland prangert Ausschluss von Nord-Stream-Untersuchungen an
Als Reaktion auf den Ausschluss Russlands von der Untersuchung der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat Moskau in den vergangenen Tagen die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einbestellt. Damit wolle Moskau seine "Verwunderung" zum Ausdruck bringen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. Russland werde die Ergebnisse einer Untersuchung, an der es nicht beteiligt ist, nicht anerkennen; es seien lediglich "Pseudoergebnisse" zu erwarten.
Ukraine hat nach russischen Angriffen wieder eine stabile Energieversorgung
Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in "allen ukrainischen Regionen" wieder stabil. Es sei nicht weiter nötig, die Stromversorgung zu rationieren, fügte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen Städten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausfälle gegeben.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. "Wir haben heute die Ermittlungen gegen Unbekannt übernommen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage. Es gehe um den Anfangsverdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, das Bundeskriminalamt sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern deutlich vorne
Etwa ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern hätte die derzeit regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern einer Umfrage zufolge eine stabile Mehrheit. Die CSU erreichte im am Donnerstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" 37 Prozent, die Freien Wähler kamen auf elf Prozent. Beide Parteien konnten damit im Vergleich zu einer BR-Umfrage vom Jahresbeginn etwas zulegen.
Medien: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt hat Medienberichten zufolge die Ermittlungen wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, schrieben der "Spiegel" und "The Pioneer" am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.
Britische Regierung wegen Schlingerkurs in der Wirtschaftspolitik unter Druck
Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, die Regierung diskutiere derzeit über eine weitere Kehrtwende bei den kostspieligen Plänen, was von der Regierung allerdings dementiert wurde.
Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket - Zoff um Finanzierung geht weiter
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, doch der Streit in Finanzfragen steht einer abschließenden Einigung weiterhin im Weg. Es habe bei der Finanzierung keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Die Bundesländer pochten weiter auf mehr Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
TotalEnergies bietet nach Streiks in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt
Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat der Ölkonzern TotalEnergies Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt angeboten. Das erklärte das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Gewerkschaften riefen zum Streik der Eisenbahn und des Pariser Nahverkehrs am kommenden Dienstag auf.
Dänemark: Alte Munition in Ostsee erschwert Ermittlungen zu Pipeline-Lecks
Alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg erschwert die Ermittlungen zur zur mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Ungeachtet dessen dauere die Untersuchung an und sei "auf gutem Weg", sagte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Inflation verharrt in den USA auf sehr hohem Niveau
Die Inflation in den USA ist im September weiter auf einem sehr hohen Niveau geblieben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel die Inflationsrate damit zwar niedriger aus als in den Vormonaten. Im Vergleich zum Vormonat August stiegen die Preise jedoch um 0,4 Prozent und damit doppelt so stark, wie von Analysten erwartet.
Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads
Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Mainzer OB Ebling als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister vereidigt
Nur einen Tag nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (alle drei SPD) als seinen Nachfolger ernannt. Ebling wurde anschließend bei einer Sitzung des Landtags in Mainz durch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vereidigt.
Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause
Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)
Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte Merkel am Donnerstag in Lissabon. Es sei dabei "sehr rational und nachvollziehbar" gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar.