Letzte Nachrichten
Guterres: "Menschheit ist zu Massenvernichtungswaffe geworden"
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 multinationalen Konzernen vorgeworfen, die Ökosysteme der Welt zu "Spielbällen des Profits" zu machen. "Mit unserem grenzenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches Wirtschaftswachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden", sagte er am Dienstag im kanadischen Montréal. Die Konferenz sei "unsere Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen".
Trumps Familienholding wegen Steuerbetrugs verurteilt
Das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen verurteilt worden. Die Trump Organization sei "in allen Anklagepunkten für schuldig befunden" worden, erklärte der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, auf Twitter am Dienstag. Die Geschworenen des Gerichts sahen es demnach als erwiesen an, dass der Konzern Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert hatte.
Ronaldo schaut zu, Stellvertreter trifft: Portugal weiter
Kein Ronaldo? Kein Problem! Ein gewisser Goncalo Ramos hat Portugal anstelle des zum Reservisten degradierten Kapitäns ins Viertelfinale der WM in Katar geschossen. Der 21 Jahre alte Angreifer von Benfica Lissabon spielte weltmeisterlich und erzielte beim rundum begeisternden 6:1 (2:0) gegen die völlig überforderte Schweiz drei Treffer (17., 51. und 67.). Cristiano Ronaldo verfolgte es lächelnd, ab der 73. Minute durfte dann auch er mitmachen, aber seine Zeit ist nach der Gala seines Stellvertreters womöglich abgelaufen.
Gesundheitszustand von Pelé verbessert sich laut Ärzten zunehmend
Die brasilianische Fußball-Legende Pelé ist offenbar auf dem Weg der Besserung. Der Gesundheitszustand des 82-Jährigen "verbessert sich zunehmend, insbesondere die Atemwegsinfektion", teilten seine Ärzte am Dienstag mit. Seine Vitalzeichen seien stabil, er sei bei Bewusstsein, es gebe keine "neuen Komplikationen".
EU eröffnet Krankenhaus an syrischer Grenze in der Türkei
Die Europäische Union hat am Dienstag ein Krankenhaus in der Türkei nahe der syrischen Grenze eingeweiht. "Die Türkei beherbergt seit mehr als zehn Jahren die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt (...) und Kilis ist eine der am stärksten betroffenen Provinzen", sagte der EU-Botschafter in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, bei der Eröffnungsfeier am Dienstag.
EU bekräftigt auf Gipfel Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Westbalkan-Ländern eine Stärkung der Beziehungen zugesagt. In die Beitrittsprozesse sei "wieder Schwung gekommen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf dem Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Die Staaten müssten jedoch entscheiden, auf welcher Seite sie stünden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ähnliche Forderungen insbesondere an Serbien.
Marokko schockt Spanien im Elfer-Krimi
Ganz Afrika jubelt: Beflügelt von 20.000 fanatischen Anhängern hat Marokko die spanische Passmaschine abgewürgt und durch ein 3:0 in einem Elfmeter-Krimi das Viertelfinale der WM erreicht. Die "Löwen vom Atlas" setzten ihre märchenhafte Siegesserie in Katar nach zuvor 120 torlosen Minuten gegen den favorisierten Weltmeister von 2010 mit Nervenstärke fort, sie stehen damit als vierte afrikanische Mannschaft nach Kamerun, dem Senegal und zuletzt Ghana unter den letzten Acht. Gegner ist am Samstag Portugal oder die Schweiz.
Peles Gesundheitszustand "verbessert sich schrittweise"
Fußball-Legende Pele befindet sich nach seiner Atemwegsinfektion im Krankenhaus offenbar weiterhin auf dem Weg der Besserung. Wie die Ärzte des 82-Jährigen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bekannt gaben, verbessere sich der Gesundheitszustand des dreimaligen Weltmeisters "schrittweise".
Londoner Gericht erkennt Immunität von Spaniens Ex-König bis zur Abdankung an
Der frühere spanische König Juan Carlos I. hat in seinem Kampf gegen eine Nötigungs- und Belästigungsklage seiner früheren Geliebten Corinna zu Sayn-Wittgenstein-Sayn in London einen Teilerfolg erzielt. Drei Berufungsrichter kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass der heute 84-Jährige für seine Amtszeit als Monarch Immunität besitzt. Davon betroffen ist allerdings nicht sein Verhalten nach seiner Abdankung im Jahr 2014.
Wichtige Senatsstichwahl in Georgia hat begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus. "Die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet", appellierte Präsident Joe Biden an die Wähler und rief sie zur Stimmabgabe auf.
Nach Messerattacke in Illerkirchberg Haftbefehl wegen Mordes erlassen
Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen worden. Der aus Eritrea stammende 27-Jährige befinde sich jetzt in einem Justizvollzugskrankenhaus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mit. Der Mann, der sich bei der Attacke selbst verletzt haben soll, habe gegenüber der zuständigen Richterin keine Angaben gemacht.
Drei Jahre Haft für Besitz von Kriegswaffen in Berlin
Wegen des Besitzes und der Überlassung von Kriegswaffen hat das Berliner Landgericht einen 48-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Aleksandar D. am Dienstag verschiedener Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Umstrittene Symbole an Polizisten-Uniform - Berichterstattung mit Foto ist erlaubt
Ein Bundespolizist, der beim Einsatz während eines Neonazifestivals umstrittene Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Berichterstattung darüber mit Foto dulden. Es handle sich um ein Bild der Zeitgeschichte, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Die Berichte seien von "erheblichem Informationswert", denn die Frage der Neutralität von Polizeibeamten sei von großem gesellschaftlichem Interesse. (Az. VI ZR 1319/20)
In Bayern und Sachsen-Anhalt entfällt die Maskenpflicht im ÖPNV
Als erste Bundesländer schaffen Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab. In Sachsen-Anhalt entfällt diese ab Donnerstag, in Bayern ab Samstag, wie die jeweiligen Landesregierungen am Dienstag entschieden. Die FDP forderte, nun auch die Maskenpflicht in den Fernzügen aufzuheben.
Verteidigung fordert Freispruch in Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin
Im Prozess gegen eine 97-jährige frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat die Verteidigung vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe einen Freispruch gefordert. Sie begründete dies nach Gerichtsangaben am Dienstag damit, dass ihrer Mandantin Irmgard F. nicht zweifelsfrei habe nachgewiesen werden können, dass sie von den systematischen Tötungen im Lager gewusst habe.
Angeklagte im Prozess um Giftanschlag an Uni Darmstadt muss in Psychiatrie
Mehr als ein Jahr nach dem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt hat das dortige Landgericht eine 33-Jährige zu einer unbefristeten Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Die Frau war nach Auffassung des Gerichts zum Tatzeitpunkt schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Ungarn blockiert 18 Milliarden Euro für die Ukraine
Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die Einstimmigkeit erfordert. Damit erreichte Ungarn zugleich einen Aufschub im Streit um Rechtsstaats-Mängel: Die Finanzminister vertagten ihre ursprünglich geplante Abstimmung über die Kürzung von Milliardenhilfen für Budapest.
Prozess um Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat ein Korruptionsprozess um Schulreinigung begonnen. Angeklagt sind ein Mitarbeiter der Stadt und der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung. Die Firma soll den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge für das Putzen von Schulgebäuden bekommen haben.
BGH verhandelt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei
740 Euro sind keine hohe Summe - doch einem ehemaligen Bürgermeister geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um mehr: Er will grundsätzlich erreichen, dass er seiner früheren Partei nachträglich keine Sonderbeiträge zahlen muss. Diese Partei, die CDU, verklagte ihn auf Zahlung. Am Dienstag wurde in Karlsruhe über den "kleinen Fall mit großen Wirkungen" verhandelt, wie es die Anwältin des Kommunalpolitikers formulierte. (Az. II ZR 144/21)
Sammer vorerst kein Bierhoff-Nachfolger beim DFB
Matthias Sammer wird vorerst kein Nachfolger von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Nach SID-Informationen steht der 55-Jährige für eine leitende Position nicht zur Verfügung. Dies berichtet auch der kicker, der den Europameister von 1996 jedoch als möglichen Berater des kriselnden Verbandes ins Gespräch bringt.
Aktivistin Kolesnikowa von Intensivstation zurück ins Gefängnis verlegt
Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer nach ihrer Behandlung auf der Intensivstation zurück im Gefängnis, wo sie weiterhin von Ärzten beaufsichtigt wird. "Maria wurde am Wochenende aus dem Notfallkrankenhaus in Gomel in ihre Strafkolonie verlegt", erklärte der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko am Montag.
Experte befürchtet Umweltkatastrophen durch mögliche russische "Schattenflotte"
Der von westlichen Staaten verhängte Preisdeckel für auf Tankschiffen transportiertes russisches Öl könnte nach Ansicht des Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr von Umweltkatastrophen erhöhen. Dieser sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag, dass Russland zur Umgehung der Maßnahme eine "Schattenflotte" aus 100 gebrauchten Tankschiffen aufbaue. "Die meisten dieser Schiffe sind ziemlich alt", sagte Vatansever. Das Unfallrisiko sei hoch.
Studie: Klimaziele der Industrieländer reichen für Pariser Abkommen nicht aus
Die Klimapläne der meisten Industrieländer reichen einer Studie zufolge nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die EU-Staaten verfolgten derzeit Klimaziele, die auf eine Erderwärmung von 2,3 oder 2,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts hinauslaufen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Website Paris Equity Check.
Globale Luftverkehrsbranche macht weniger Verluste als erwartet
Die weltweite Luftfahrtbranche geht für dieses Jahr von geringeren Verlusten aus als zunächst erwartet. Für 2022 werde mittlerweile mit Verlusten von 6,9 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) gerechnet, erklärte der internationale Luftfahrtverband Iata am Dienstag. Zwischenzeitlich war von 9,7 Milliarden Dollar Verlusten ausgegangen worden. Für das kommende Jahr erwartet die Branche demnach wieder einen Einzug in die Gewinnzone in Höhe von rund 4,7 Milliarden Dollar.
Verlosung von Fördergeld und endlose Bojenforschung - Rechnungshof rügt Regierung
Verlostes Fördergeld, verschluderte Datensicherheit, verlorene Steuereinnahmen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zahlreiche Verfehlungen vor. Auch grundsätzliche Kritik äußert die Behörde in den am Dienstag veröffentlichten "Bemerkungen 2022" - durch die hohe Staatsverschuldung werde der "fiskalische Spielraum für zentrale Projekte künftiger Parlamente und Regierungen" immer geringer.
Ausschuss fordert Ende der Bevorzugung von Promis auf Facebook und Instagram
Eine unabhängige Untersuchungskommission hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram aufgefordert, die Bevorzugung von prominenten Nutzern einzustellen. Der vom Mutterkonzern Meta eingerichte Ausschuss kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Facebook und Instagram andernfalls ihren eigenen Ansprüchen zur Achtung der Menschenrechte nicht gerecht würden.
EU-Länder treffen sich in Tirana mit Westbalkanstaaten
In der albanischen Hauptsstadt Tirana treffen sich am Dienstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans zum EU-Westbalkan-Gipfel - dem ersten solchen Gipfel in einem Balkanland seit mehr als 20 Jahren. Bei dem Treffen würden "viele Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich" sowie "die Beitrittsprozesse, in die wieder Schwung gekommen ist" beraten werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Ankunft vor Beginn des Gipfels.
Maskenpflicht im ÖPNV entfällt in Sachsen-Anhalt ab Donnerstag
Als zweites Bundesland nach Bayern hat auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Das entschied die Landesregierung am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Die bisherige Corona-Verordnung läuft am Mittwoch aus, die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag.
Chinas Präsident Xi ab Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.
Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Steueranwalt Hanno Berger
Im Prozess gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, hat die Anklage neun Jahre Haft gefordert. Das Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wurde am Dienstag vor dem Bonner Landgericht verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.
Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest
Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.
Ampel-Regierung hat nach einem Jahr im Amt "noch viel vor"
Rund ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt - und die beteiligten Parteien betonen trotz zahlreicher Streitigkeiten die Lust auf die weitere Zusammenarbeit. Sie hätten "noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der "Ampel" kommt derweil von CDU und Linken.