Letzte Nachrichten
EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken verhängen
Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
"Unterschiedliche Vorstellungen": DFL-Chefin Hopfen tritt ab
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) vollzieht einen Führungswechsel. Die bisherige Chefin Donata Hopfen (46) räumt nach einem Jahr im Amt ihren Posten, das ist das Ergebnis einer Aufsichtsratssitzung vom Mittwoch, welches die DFL am Abend mitteilte. Die Rede ist von einer "einvernehmlichen" Entscheidung, Grund hierfür seien "unterschiedliche Vorstellungen über die weitere strategische Ausrichtung".
DFL-Chefin Hopfen muss gehen
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) vollzieht einen Führungswechsel. Die bisherige Chefin Donata Hopfen muss nach nicht einmal einem Jahr im Amt ihren Posten räumen. Das ist das Ergebnis einer Aufsichtsratssitzung vom Mittwoch, welches die DFL am Abend mitteilte.
"Time"-Magazin kürt Selenskyj zur Persönlichkeit des Jahres 2022
Wegen seines Widerstands gegen die russische Invasion hat das "Time"-Magazin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Persönlichkeit des Jahres 2022 gekürt. Er teilt sich den Titel mit dem "Geist der Ukraine", wie Chefredakteur Edward Felsenthal am Mittwoch mitteilte. Die diesjährige Wahl sei so "eindeutig" gewesen wie noch nie, erklärte Felsenthal.
Entscheidung über Bierhoff-Nachfolge offen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lässt sich bei seiner Entscheidung über die Nachfolge von Oliver Bierhoff Zeit. Man habe sich "darauf verständigt, zunächst innerhalb des DFB über die künftige Struktur dieses Aufgabenbereichs zu beraten, um anschließend eine Personalentscheidung zu treffen", erklärte Präsident Bernd Neuendorf in einer Mitteilung am Mittwochabend.
Studierende protestieren gegen Teheran und boykottieren Vorlesungen
Fast drei Monate nach Beginn der Protestbewegung im Iran haben Studierende am Mittwoch erneut landesweit demonstriert und ihre Vorlesungen boykottiert. "Habt Angst, habt Angst, wir sind alle zusammen", riefen sie an der Technologie-Universität Amirkabir in der Hauptstadt Teheran, wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Gleichzeitig wurden viele Geschäfte den dritten Tag in Folge bestreikt. Die Protestbewegung bekam zudem prominente Unterstützung durch Ex-Präsident Mohammad Chatami sowie durch die Schwester von Ayatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Iran.
Trotz WM-Blamage: Flick bleibt Bundestrainer
Hansi Flick bleibt Bundestrainer. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sechs Tage nach der WM-Blamage in Katar bekannt. Flick werde seinen Vertrag bis zur Heim-EM 2024 erfüllen, hieß es nach einer Analyse der Katar-Pleite mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und dessen Vize Hans-Joachim Watzke in Neu-Isenburg.
Chinas Präsident beginnt dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch einen dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien begonnen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem saudiarabischen König Salman und dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Xi wird am Freitag auch an einem Gipfel des sechs Länder umfassenden Golf-Kooperationsrates sowie an Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Ländern des Nahen Ostens teilnehmen, wie saudiarabische Medien berichteten.
Türkische Behörden verlangen für Tankerdurchfahrt Versicherungsnachweis
Die türkischen Behörden verlangen von Öltankern für die Durchfahrt des Bosporus und der Dardanellen nun einen Versicherungsnachweis. Es seien Fälle bekannt, in denen versucht worden sei, den Versicherungschutz zu verschleiern, hieß es zur Begründung aus Behördenkreisen. Durch den am Dienstag eingeführten Preisdeckel der EU, der G7-Staaten und Australien auf russische Öllieferungen wird die Versicherung von Tankern mit russischer Ladung erheblich erschwert.
DFB-Krisengipfel um Flick-Zukunft beendet
Der Krisengipfel beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) um die Zukunft von Hansi Flick ist nach zweieinhalb Stunden beendet - mit offenem Ausgang. Der Bundestrainer verließ am Mittwoch um 17.00 Uhr mit seiner Dienstlimousine den Tagungsort in Neu-Isenburg bei Frankfurt, ohne sich über die vorangegangenen Inhalte der Runde mit der DFB-Spitze zu äußern.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet kommende Woche über Riffe bei Fehmarnbeltquerung
Zwei Jahre nachdem es die Fehmarnbeltquerung grundsätzlich erlaubte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch über eine ergänzende Planung bei dem sich im Bau befindlichen Tunnel unter der Ostsee verhandelt. Umweltverbände hatten gegen das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium geklagt, weil es die Zerstörung von Riffen im Meer erlaubte. Eine Entscheidung will das Gericht am 14. Dezember verkünden. (Az. 9 A 17.21 u.a.)
IW-Studie: Influencer-Markt "ist gesättigt"
Langfristig als Influencer Geld zu verdienen ist einer Studie zufolge sehr schwierig. "Vor allem junge Menschen nehmen Influencer zunehmend als normalen Beruf wahr", erklärte das Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch. Doch einer Untersuchung zufolge dürfte der Markt für Youtube-, Instagram- und Tiktok-Stars "als gesättigt angesehen werden".
Klima-Aktivisten attackieren Mailänder Scala mit Farbe
Klima-Aktivisten haben am Mittwoch den Eingang der weltberühmten Mailänder Scala mit Farbe beworfen, um für einen konsequenteren Klimaschutz zu demonstrieren. Das renommierte Opernhaus wurde im Morgengrauen von fünf Klima-Aktivisten attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zwei Menschen rollten Transparente aus mit der Aufschrift "Letzte Generation - Nein zum Gas und Nein zur Kohle".
Justizverwaltung kündigt hartes Vorgehen gegen terrorverdächtige Richterin an
Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia soll die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann nicht mehr im Gericht eingesetzt werden. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ am Mittwoch eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie momentan eingesetzt ist. Demnach wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts entsprechend geändert.
BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Kommunalpolitiker wegen Körperverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln als unbegründet. (Az. 2 StR 210/22)
Terror-Netzwerk von Reichsbürgern soll gewaltsamen Umsturz geplant haben
Eine Extremisten-Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben: Am Mittwoch gingen Ermittler bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen vor. 3000 Polizeibeamte waren bei der Großrazzia im Einsatz, 25 Männer und Frauen wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden.
EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Vergabe kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr geeinigt. Bis 2026 soll dieses Privileg der Branche schrittweise abgeschafft werden, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Eine Ausweitung des verpflichtenden Emissionshandels für den Flugverkehr ist demnach jedoch vorerst nicht vorgesehen.
28-Jähriger wegen Doppelmords an Mutter und Stiefvater in Hannover vor Gericht
Wegen mutmaßlichen Doppelmords an seiner Mutter und seinem Stiefvater muss sich ein 28-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Der Mann soll die beiden laut Anklage im Mai im Haus seiner Mutter im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge erstochen haben. Demnach spielte dabei die finanzielle Lage des Beschuldigten eine Rolle als Motiv.
DFB-Krisengipfel um Flick-Zukunft hat begonnen
Der Krisengipfel beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) um die Zukunft von Bundestrainer Hansi Flick hat begonnen. Sechs Tage nach dem blamablen WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft ist Flick am frühen Mittwochnachmittag mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Vize Hans-Joachim Watzke zusammengekommen.
Vorwürfe gegen Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg durch Gutachten bestätigt
Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs am Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg haben sich laut einem Gutachten bestätigt. Gegen den bisherigen Rektor der Rabbiner-Ausbildungsstätte, Walter Homolka, sei der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben, teilte der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin mit. Es gehe um "mehrere Delikte, unter anderem Nötigung und Vorteilsannahme". Deshalb werde der Rektor abgelöst.
Apple in Frankreich wegen Einschränkung der Reparaturen von iPhones verklagt
Eine französische Organisation hat das US-Unternehmen Apple wegen der Einschränkung von Reparaturmöglichkeiten seiner Smartphones verklagt. Konkret geht es darum, dass Apple immer häufiger mit Hilfe von Mikrochips bestimmte Teile seiner Telefone an die Seriennummer des Gerätes koppelt. Dies führe dazu, dass ausgewechselte Bildschirme, Batterien oder Kameras nicht funktionieren, selbst wenn es sich um Originalteile von Apple handle, kritisierte die Organisation HOP.
Bei der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 in Kanada steht viel auf dem Spiel
Die UN-Biodiversitätskonferenz COP15 ist im kanadischen Montreal am Mittwoch mit einer gewaltigen Aufgabe gestartet: Binnen zwei Wochen müssen die Delegierten aus fast 200 Ländern ein historisches Abkommen schließen, wenn sie die unwiederbringliche Auslöschung von Tier- und Pflanzenarten sowie Ökosystemen verhindern wollen. Die Konferenz sei "unsere Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag. Durch ihr unkontrolliertes Wirtschaftswachstum sei "die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden".
Berliner Kammergericht verurteilt IS-Rückkehrerin zu Haftstrafe
Das Berliner Kammergericht hat eine IS-Rückkehrerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die 31-Jährige machte sich zudem wegen der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern schuldig, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Iranischer Präsident Raisi bedankt sich bei Studenten für Vermeidung von "Unruhen"
Der ultrakonservative iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Studenten dafür gedankt, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Ich danke den (...) einsichtsvollen Studenten, die nicht zugelassen haben, dass an der Universität eine Atmosphäre der Unruhen entsteht", sagte Raisi bei einem Besuch in der Universität von Teheran am Mittwoch und verwendete dabei den von den Behörden benutzten Begriff für die Proteste.
Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch in Zukunft auf der Islam-Konferenz nicht über das Problem des Islamismus sprechen. "Die Islam-Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode. Sie unterstütze ausdrücklich die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, Sicherheitsthemen rauszulassen. Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden.
Lebenslange Haft im Berufungsprozess zum vereiteltem Thalys-Anschlag gefordert
Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für den Angeklagten Ayoub El Khazzani gefordert. "Wir dürfen El Khazzani nicht die Gelegenheit geben, das zuende zu bringen, was er nicht ausführen konnte", sagte die Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister verschoben
Die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), sind verschoben worden. Bis kommende Woche will die Kammer über mehrere Anträge der Verteidigung entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmanns Anwälte hatten zuvor beantragt, drei weitere Zeugen zu vernehmen.
Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern
Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.
Bundesnetzagentur warnt vor Geräten mit versteckter Kamera oder Mikorofon
Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum - denn manches vernetzte Plüschtier oder auch intelligente Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein. Spielzeuge oder Alltagsgegenstände, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können, sind nicht zulässig, betonte die Bonner Behörde am Mittwoch.
Bobic auf DFB-Posten "nicht so erpicht"
Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic vom Bundesligisten Hertha BSC sieht sich "nicht auf Jobsuche" und ist "wenig erpicht" auf die Nachfolge von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Er nehme "zur Kenntnis", dass in der Diskussion auch sein Name falle, "mehr aber auch nicht, weil mein Fokus aktuell ein anderer ist", sagte Bobic am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Kritischen Infrastruktur
Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."
Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".