Letzte Nachrichten
G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine
Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner."
Iran verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker und britischen Geheimdienstchef
Der Iran hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen dutzende deutsche und britische Politiker erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.
G7-Staats- und Regierungschefs gründen "Klimaclub"
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Klimaclub" gegründet, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen sollen. Die Gruppe großer Industriestaaten (G7) habe sich bei einer Video-Konferenz "auf eine erste Satzung" geeinigt, erklärte Scholz am Montag. "Damit gründen wir den Klimaclub." Er solle offen für andere Länder sein und "global breit getragen werden".
Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben.
AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen festgenommene Richterin
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.
Geschäftsinhaber schießt bei Überfall auf Angreifer - ein Mann getötet
Der versuchte Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken hat am Montag ein blutiges Ende genommen. Der 47-jährige Inhaber des Druckereigeschäfts habe auf die Angreifer geschossen, sagte ein Polizeisprecher in Duisburg. Einer der mutmaßlichen Angreifer, ein 36-Jähriger, sei schwer verletzt worden und schließlich im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Menschen hätten die Flucht ergriffen.
Auch in Schleswig-Holstein soll Maskenpflicht in Bus und Bahn fallen
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll zum Jahreswechsel auch in Schleswig-Holstein fallen. "Wir gehen den Weg Richtung Normalität kontinuierlich weiter", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag nach Beratungen seiner Regierung mit dem Corona-Expertenrat. Statt der Maskenpflicht sprach die Landesregierung nun eine Empfehlung zum Maskentragen für Menschen aus, die selbst zu den Risikogruppen gehören, die in engem Kontakt zu Risikogruppen stehen und für Menschen mit Erkältungssymptomen.
Lockerbie-Verdächtiger Masud in die USA gebracht
Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht worden. Er wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und sollte im Verlauf des Montag einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington vorgeführt werden, wie das US-Justizministerium mitteilte.
Peles Gesundheitszustand "verbessert sich weiter"
Fußball-Legende Pele befindet sich nach einer Atemwegsinfektion offenbar weiterhin auf dem Weg der Besserung, von einer Entlassung aus dem Albert-Einstein-Krankenhaus in Sao Paulo könne aber weiter keine Rede sein. Dies teilten die behandelnden Ärzte des 82-Jährigen am Montag mit.
38-Jährige fast ein Jahr nach Fund von Babyleiche in Halle festgenommen
Fast ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche in Halle an der Saale ist am Montag eine 38-jährige Frau vorläufig festgenommen worden. Beamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Frau sei dringend verdächtig, im Dezember vergangenen Jahres ihre neugeborene Tochter kurz nach der Entbindung auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma schutzlos abgelegt zu haben. Der tote Säugling wurde am 27. Dezember 2021 durch eine Passantin gefunden.
Harry wirft Königshaus in Trailer Lügen für seinen Bruder William vor
Der britische Prinz Harry hat dem Buckingham-Palast in der Netflix-Doku-Serie "Harry & Meghan" vorgeworfen, für seinen Bruder William "gelogen" zu haben. "Sie haben gerne gelogen, um meinen Bruder zu schützen", sagt Harry in dem am Montag veröffentlichten Trailer für die nächsten Folgen der Serie des Streaming-Dienstes. "Sie haben nie die Wahrheit sagen wollen, um uns zu schützen." An einer anderen Stelle spricht der 38-Jährige von "institutioneller Manipulation".
Vorerst kein Import von russischem Flüssiggas an neuen LNG-Terminals
Über die neuen Importterminals für Flüssiggas (LNG) soll vorerst kein Gas aus Russland eingeführt werden. Das sagten Sprecher der für die Belieferung der Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zuständigen Unternehmen RWE, Uniper und VNG dem Magazin "Business Insider" am Montag. Das Flüssiggas wird demnach aus den USA, Nord- und Westafrika und dem Nahem Osten kommen.
Frankreich zeigt sich "sehr besorgt" nach Anschlag auf EU-Mission im Kosovo
Frankreich hat sich nach Angriffen auf Polizisten und die EU-Mission im Kosovo "sehr besorgt" gezeigt. "Frankreich verurteilt den inakzeptablen Angriff auf die EU-Mission Eulex und sämtliche Gewaltakte in der Region", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.
FDP-Präsidium schaltet sich in Ampel-Streit über Verkehrspolitik ein
Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen hat sich das Parteipräsidium der Liberalen eingeschaltet. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte den Neu- und Ausbau von Straßen erneut als klimaschädlich ab.
Duda äußert sich bei Deutschland-Besuch versöhnlich zu Patriot-Stationierung
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land "als sehr wichtige Geste eines Verbündeten" bezeichnet. Es sei "sehr wichtig", dass die Patriot-Systeme Teil der gesamten polnischen Luftverteidigung würden, sagte Duda am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Duda zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne.
Lokführer von zwei Männern in Nordrhein-Westfalen bewusstlos geschlagen
Zwei Männer haben im Essener Hauptbahnhof nach einem Streit einen Lokführer gewürgt und niedergeschlagen. Der 41-jährige Lokführer verlor dabei das Bewusstsein, wie die Bundespolizei in Köln am Montag mitteilte. Er kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Beide Tatverdächtige wurden festgenommen.
Apothekerin wegen Abrechnungsbetrug zu drei Jahren Haft verurteilt
Weil sie Rezepte im Wert von über einer halben Million Euro fälschte, hat das Augsburger Landgericht eine 53-jährige Apothekerin zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die Frau am Montag in 19 Fällen des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher sagte. Die Frau habe die Vorwürfe "vollumfänglich" gestanden.
"Im Westen nichts Neues" bei Golden Globes nominiert
Das deutsche Weltkriegsdrama "Im Westen nichts Neues" ist für den Golden Globe als bester nicht-englischsprachiger Film nominiert worden. Der Antikriegsfilm von Regisseur Edward Berger wird bei den Golden Globes gegen das argentinische Drama "Argentina, 1985", das belgisch-französisch-niederländische Jugenddrama "Close", den südkoreanischen Krimi "Die Frau im Nebel" sowie das indische Actiondrama "RRR" antreten, wie die Organisatoren des US-Filmpreises am Montag verkündeten.
Deutscher Wetterdienst erhofft sich von neuem Satelliten bessere Prognosen
Ein neuer Wettersatellit soll am Dienstag vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ins All gebracht werden - und für bessere Gewitterprognosen auch in Deutschland sorgen. Der künstliche Himmelskörper ist der erste von sechs neuen europäischen Wettersatelliten der Serie Meteosat Third Generation MTG, die deutlich präzisere Wettervorhersagen ermöglichen sollen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag in Offenbach mitteilte.
Ende der Null-Covid-Politik in China führt zu rasantem Anstieg der Infektionszahlen
Das abrupte Ende der strikten Null-Covid-Strategie in China lässt die Infektionszahlen in die Höhe schnellen. Allein in Peking hätten 22.000 Patienten am Vortag die Krankenhäuser der Hauptstadt aufgesucht, teilte der Sprecher der städtischen Gesundheitskommission, Li Ang, am Montag mit. In kleineren Städten sind die Kliniken Medienberichten zufolge völlig überlastet. Dennoch setzen die Behörden die Lockerungen fort: Am Dienstag soll die wichtigste Nachverfolgungs-App abgeschaltet werden.
Forderungen nach härterer Gangart gegen Reichsbürger mehren sich
In der Ampel-Koalition mehren sich die Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den Reichsbürgern. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft würden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte eine konsequente Entwaffnung der Reichsbürger. Im Bundestag berieten mehrere Ausschüsse über den Umgang mit rechten Terror-Netzwerken.
Mercedes baut Werk für E-Vans im polnischen Jawor
Der Autokonzern Mercedes-Benz will im polnischen Jawor ein neues Werk für die Produktion von elektrisch betriebenen kleinen Nutzfahrzeugen bauen. "Die Entscheidung für den neuen Standort im polnischen Jawor ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Elektromobilität", erklärte Mathias Geisen, Leiter Mercedes Benz Vans, am Montag. Erstmals handle es sich um ein reines Elektro-Werk.
Mindestens drei Tote und 18 Verletzte bei Angriff auf Hotel in Kabul
Bei einem bewaffneten Angriff auf ein bei chinesischen Geschäftsleuten beliebtes Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Es seien 21 Opfer eingeliefert worden, drei von ihnen seien bei der Ankunft tot gewesen, teilte via Twitter die italienische Hilfsorganisation Emergency mit, die in Kabul ein Krankenhaus betreibt. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.
EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf
Die Europäische Union stockt ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter auf: Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag auf zusätzliche zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Er sprach von einem "klaren politischen Signal" der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partner.
Mann fährt außen an Regionalzug mit - offenbar wegen fehlender Mund-Nasen-Maske
Ein 36 Jahre alter Mann ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Trittbrett an der Außenseite eines Zuges mitgefahren, weil er keine Mund-Nasen-Maske dabei hatte. Wie die Bundespolizei am Montag in Köln mitteilte, entdeckte ein Zugbegleiter den Trittbrettfahrer bei einem Blick aus dem Fenster. Der Zug war zwischenzeitig bereits auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigt.
Evangelischer Bischof Stäblein ruft zu Diskussion über Klimaschutz auf
Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein ruft dazu auf, über die Forderungen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu sprechen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Das gemeinsame Anliegen sei, die Schöpfung zu bewahren und das Klima zu schützen, sagte Stäblein am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Um die Dinge, um die es geht, wissen wir eigentlich schon lange."
SPD tritt nach Scholz-Äußerung neuen Debatten über Renteneintrittsalter entgegen
Die SPD hat klargestellt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Vorstoß für ein höheres, tatsächliches Renteneintrittsalter nicht die Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestandsbeginn habe in Frage stellen wollen. "Es geht überhaupt nicht darum, eine neue Debatte aufzumachen in Bezug auf das Rentenalter", sagte Parteichefin Saskia Esken dazu am Montag in Berlin.
Entsetzen nach Korruptionsaffäre im EU-Parlament rund um Vize-Präsidentin Kaili
Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat EU-weit Bestürzung ausgelöst: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorwürfe gegen die Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili als "sehr schwerwiegend" und regte ein neues Ethikgremium für alle EU-Institutionen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte nach Angaben seines Sprechers "entsetzt". Athen fror alle Vermögenswerte Kailis ein. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud die Fraktionsvorsitzenden für den Nachmittag zu einem Treffen ein, bei dem es nach AFP-Informationen um Kailis Absetzung gehen soll.
Aktivisten warnen nach weiterer Hinrichtung im Iran vor Massenexekutionen
Aktivisten haben nach der zweiten Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran vor Massenexekutionen gewarnt. Es bestehe die "ernste Gefahr von Massenhinrichtungen von Demonstranten", sagte der Direktor der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor weiteren Einschüchterungsversuchen der iranischen Behörden und begrüßte das neue EU-Sanktionspaket, das am Nachmittag beschlossen werden sollte.
Prozess um Fund eines abgetrennten Kopfes vor Bonner Landgericht begonnen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfes vor dem Bonner Landgericht hat in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 39-jährigen Beschuldigten Störung der Totenruhe vor. Zum Auftakt wurde am Montag die Anklage verlesen. Der Beschuldigte habe sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin.
Studie: Europas Wälder zunehmend unter Druck
Europas Wälder leiden zunehmend unter natürlichen Ursachen wie Wind, Feuer oder dem Borkenkäfer. Zu dieser Einschätzung kommt eine am Montag veröffentliche Studie eines internationalen Forschungsteams, wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mitteilte. Der Einfluss natürlicher Störungen auf die europäischen Wälder habe zwischen 1950 und 2019 stark zugenommen - wobei hier auch der Klimawandel eine Rolle spiele. Hinzu komme, dass die Wälder immer mehr an Widerstandskraft gegen solche Störungen einbüßten.
Ein Hauptangeklagter im Prozess um Nizza-Anschlag beteuert erneut seine Unschuld
In Frankreichs großem Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat einer der Hauptangeklagten am Montag erneut seine Unschuld beteuert. "Ich bin kein Terrorist, ich habe nichts damit zu tun", sagte Mohamed Ghraieb, ein Freund Täters, am letzten von 60 Verhandlungstagen in Paris. Das Urteil soll am Dienstag ab 17.00 Uhr verkündet werden.