Letzte Nachrichten
Gericht schlägt in Prozess um Grünes Gewölbe mehrjährige Haftstrafen vor
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden müssen fünf der angeklagten Männer mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Am Landgericht Dresden schlug die Kammer am Dienstag einen Strafrahmen von fünf Jahren und neun Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten Jahren Freiheitsstrafe vor. Vorausgegangen war eine Absprache zwischen Staatsanwälten und Verteidigern.
USA verkünden Pläne für engere Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada
Die USA, Mexiko und Kanada streben nach Angaben Washingtons eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen engeren Austausch in der Klima- und Einwanderungspolitik an. Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstag vor Beginn des "Nordamerikagipfels" in Mexiko-Stadt eine Liste mit gemeinsamen Vorhaben der drei Länder, ohne dabei auf verbindliche Maßnahmen oder eine konkrete Finanzierung der Pläne einzugehen.
Fünf Festnahmen bei Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mit Marihuana und Amphetamin gehandelt und Plantagen betrieben haben, wie die Polizei in Dortmund am Dienstag mitteilte. Die Ermittler hatten bereits zuvor zwei professionell betriebene Marihuanaplantagen identifiziert.
Bayern startet Bundesratsinitiative gegen Einweg-Elektrozigaretten
Bayern hat eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einweg-Elektrozigaretten auf den Weg gebracht. Damit solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene einzusetzen, teilte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Die bayerische Landesregierung begründete die Initiative gegen die elektronischen Einwegzigaretten mit Umweltgründen.
Hobbychemiker tot in eigener Wohnung in Niedersachsen gefunden
Ein Hobbychemiker ist im niedersächsischen Weyhe unter noch nicht näher geklärten Umständen in seiner Wohnung ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde der 56-Jährige tot in seinem Bett gefunden, während in den Räumen ein "stechender Geruch" wahrzunehmen war. Spätere Messungen hätten aber keine Hinweise mehr auf Fremdstoffe in der Luft ergeben. In der Wohnung befanden sich demnach "diverse Chemikalien", mit denen sich der Mann beschäftigte.
Identität von in hessischem Wald gefundener Frauenleiche geklärt
Knapp zehn Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im hessischen Biebergemünd steht die Identität der Frau fest. Bei ihr handle es sich um eine 70-Jährige, die seit September vermisst wurde, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit.
Scheibe von Synagoge eingeschlagen - Ermittler vermuten rechtsextremen Hintergrund
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge im oberfränkischen Ermreuth vermuten die Ermittler einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bereits am Donnerstag sei ein 21-Jähriger festgenommen worden, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft in Bamberg am Dienstag mit. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Synagoge habe anzünden wollen.
Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland fortgesetzt
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung ist in Griechenland am Dienstag der Gerichtsprozess gegen die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und 23 weitere Aktivisten wiederaufgenommen worden. Die griechische Justiz wirft den Flüchtlingshelfern Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und gesetzwidrige Nutzung von Funk-Frequenzen vor. Die Angeklagten hatten Migranten bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf die griechische Insel Lesbos geholfen. Kritiker sehen das Verfahren als politisch motiviert an.
Absatz von E-Autos in China nimmt 2022 stark zu
Der Absatz von Elektroautos in China hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Mit 5,67 Millionen wurden fast doppelt so viele E-Fahrzeuge verkauft wie im Vorjahr, wie der chinesische Herstellerverband CPCA am Dienstag mitteilte. Die Gesamtverkäufe nahmen demnach um 1,9 Prozent auf 20,54 Millionen Autos zu. Jedes vierte verkaufte Auto war also ein Hybrid- oder vollelektrischer Wagen.
Britische Regierung will "Minimalversorgung" während Streiks durchsetzen
In Großbritannien haben sich die Fronten zwischen konservativer Regierung und Gewerkschaften wieder verhärtet. Wirtschaftsminister Grant Shapps kündigte im Sender Times Radio an, er werde Dienstagnachmittag einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, um eine "Minimalversorgung" während Streiks durchzusetzen. Der Gewerkschaftsdachverband TUC kündigte Klage an.
Südafrikas Armee ermittelt nach Video von Leichenverbrennung durch Soldaten
Nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Soldaten offenbar beim Verbrennen von Leichen auf einem Müllhaufen zu sehen sind, ermittelt die Armee in Südafrika. Eine Untersuchung der "verabscheuungswürdigen Tat" sei angeordnet worden, erklärte die südafrikanische Armee am Dienstag. Die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen.
Nato und EU sagen Ukraine weitere Hilfe zu
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die Nato und die Europäische Union der Ukraine weitere Hilfe zugesagt - auch militärisch. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern teilt: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", betonte die frühere Bundesverteidigungsministerin.
Ostdeutsche Bundesländer heben Maskenpflicht in öffentlichem Nahverkehr auf
Fünf ostdeutsche Bundesländer heben in den kommenden Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf. Dies gaben die Länder am Dienstag bekannt. In Sachsen muss demnach ab dem 16. Januar keine Maske mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. Gleiches gilt in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 2. Februar sowie in Thüringen ab dem 3. Februar.
BGH hebt Freisprüche von früheren VW-Managern in Untreue-Prozess auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von vier früheren Volkswagen-Vorständen in einem Prozess wegen möglicher Untreue aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig müsse neu über die Fälle verhandeln, entschied der sechste Strafsenat mit Sitz in Leipzig am Dienstag. Den Managern wurde vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt zu haben. (Az. 6 StR 133/22)
Landgericht Braunschweig erklärt Klima-Klage gegen VW für zulässig
Eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen wegen dessen aus Sicht der Umweltschützer mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz ist wohl grundsätzlich zulässig, dürfte aber keinen Erfolg haben. Das Landgericht Braunschweig ließ die Klage der Umweltorganisation am Dienstag grundsätzlich zu und setzte für den 31. Januar einen weiteren Verhandlungstermin an. Ein Gerichtssprecher deutete jedoch an, dass die Klage dann abgewiesen werden könnte.
Betreiber: "Umfangreiche" Befüllung der Gasspeicher im kommenden Winter möglich
Dank der gut gefüllten Gasspeicher in diesem Winter ist eine "umfangreiche" Befüllung nach Einschätzung der Speicherbetreiber auch im kommenden Winter möglich. Selbst bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen über Pipelines nach Europa und einem reduzierten Import von Flüssiggas (LNG) könnten die Speicher vor dem Winter 2023/2024 erneut zu 100 Prozent befüllt werden, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag mit.
Regionalzug mit Schülerinnen und Schülern in Oberbayern entgleist
Im oberbayerischen Peiting ist am Dienstag ein vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzter Regionalzug teilweise entgleist. Wie die Bundespolizei in Kempten mitteilte, ereignete sich der Unfall während der Einfahrt in einen Bahnhof bei langsamem Tempo an einer Weiche. Im Zug wurde niemand verletzt. Drei Schüler erlitten laut Bundespolizei einen leichten Schock und wurden vor Ort ambulant versorgt.
Verbraucherschützer fordern Entschädigung für Bahn-Verspätung ab 30 Minuten
Verbraucherschützer fordern, dass Bahnreisende bereits bei einer Zugverspätung ab 30 Minuten eine Entschädigung erhalten. "Bahnreisenden wird derzeit viel zugemutet", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop. Eine Entschädigung sollte daher bereits ab 30 Minuten Zugverspätung in Form eines Zehn-Euro-Reisegutscheins eingeführt werden. Aktuell werden ab einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, ab zwei Stunden 50 Prozent.
Hundehalter muss Schmerzensgeld nach Fahrradunfall durch losgerissenes Tier zahlen
Reißt sich ein Hund los und verursacht einen Fahrradunfall, muss der Halter des Tiers für Schäden haften. Das gilt auch, wenn der Halter nicht vorsätzlich handelte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es sprach einem Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld von 7000 Euro zu. Der Verlust an Lebensqualität sei damit angemessen ausgeglichen, hieß es. (11 U 89/21)
Rund um ostukrainische Stadt Soledar nach Angaben beider Seiten heftige Kämpfe
Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.
Arbeiter stiehlt teures Spielzeug und Münzen von Dachboden und bietet Beute online an
Bei Arbeiten in einem Privathaus hat ein Mann im oberfränkischen Weismain teures Spielzeug vom Speicher gestohlen und es später im Internet zum Verkauf angeboten. Der 42-Jährige habe kleinere Arbeiten in dem Haus einer 57-Jährigen vorgenommen, teilte die Polizei in Bayreuth am Dienstag mit. Vor einigen Wochen sei der Frau dann aufgefallen, dass auf ihrem Dachboden Modellbahnzubehör, hochwertige Spielwaren und die Münzsammlung fehlten.
2022 war für ein Viertel der Menschheit das wärmste Jahr überhaupt
Das Jahr 2022 war für ein Viertel der Menschheit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Neue Höchstwerte seien unter anderem in Westeuropa, China und Nahost gemessen worden, teilte das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus in seinem Jahresbericht zum Klimawandel am Dienstag mit. Demnach waren die vergangenen acht Jahre weltweit die wärmsten überhaupt.
Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.
Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Silvesterkrawalle einen respektvollen Umgang mit Einsatzkräften eingefordert. "Ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Er betonte: "Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte!"
Anweisung für strikte Strafen im Iran bei Verstößen gegen Kopftuch-Pflicht
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".
Mobilitätsgipfel rückt Streitpunkte in der Ampelkoalition wieder in den Fokus
Der Mobilitätsgipfel der Ampelkoalition am Dienstag in Berlin hat den Streit der Parteien in wichtigen Fragen wieder deutlich zu Tage treten lassen: Die FDP kritisierte die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum bekräftigte die Ablehnung des Baus neuer Straßen - ein Kernanliegen des liberalen Koalitionspartners. Bahn-, Fahrrad- und Umweltverbände bemängelten den Fokus des Mobilitätsgipfels auf das Auto.
Seenotretter befreien mehr Menschen aus akuten Gefahrenlagen
Die Einsatzkräfte der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) haben im vergangenen Jahr mehr Menschen aus Seenot oder akuter Gefahr gerettet. Wie die DGzRS am Dienstag in Bremen berichtete, wurden 91 Männer und Frauen aus Seenot sowie weitere 306 Menschen aus Gefahr befreit. Im Vorjahr 2021 waren es 61 sowie 272.
Zahl der Todesfälle 2022 über Mittelwert der Vorjahre
Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im Jahr 2022 über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Jahr starben 1,06 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das bedeutete einen Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Im dritten Jahr der Coronapandemie stiegen die Sterbefallzahlen bei Frauen stärker an als bei Männern.
Frau stirbt nach versehentlichem Zusammenstoß mit Jugendlichem in München
Bei einer Rangelei mit einem Freund ist ein Jugendlicher in München gegen eine 84-Jährige gestoßen, die dabei so schwer verletzt wurde, dass sie wenig später starb. Der 16 und der 14 Jahre alte Jugendliche seien Montagmittag auf dem Gehweg im Stadtteil Neuhausen gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dort habe sich das Gerangel entwickelt.
Vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidentschaft gefunden
Vertrauliche Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Joe Bidens unter Barack Obama sind in Räumlichkeiten einer US-Denkfabrik gefunden worden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hat. Das Weiße Haus teilte am Montag (Ortszeit) mit, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben. Im August hatten Ermittler im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als hundert vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Generalstaatsanwalt fordert vor türkischem Verfassungsgericht Verbot der HDP
Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid."
Grüne und FDP werben für Ende von Bestrafung fürs Containern
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt, soll künftig nicht mehr bestraft werden. Für eine entsprechende Regelung setzen sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein. "Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag. Das sei auch einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.