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In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz am Montag weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht mit.

Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Es ist eines von vier Containerterminals im Hamburger Hafen.

Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht seit Montag in einem weiteren Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen in dem Prozess bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel für das Klima der Repression, das während des Ukraine-Konflikts in Russland herrscht.

Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.

Zu einer kuriosen Autofahrt zweier betrunkener Männer haben Polizeibeamte am Wochenende in Baden-Württemberg ausrücken müssen. Alarmiert wurden sie am Samstagmorgen in Weinheim von einem Anwohner, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte. Ein 25-Jähriger schaffte es demnach nicht, selbstständig sein Auto aufzuschließen. Sein 26-jähriger Begleiter half ihm, setzte sich zunächst ans Steuer und startete den Motor.

Das deutsche Team darf bei den Special Olympics in Berlin die ersten Goldmedaillen bejubeln. Die Freiwasserschwimmer Kai-Jürgen Pönisch und Patrizia Spaulding gewannen am Montag die Rennen ihrer jeweiligen Klassen und erzielten die erhofften Erfolge. Der Berliner Pönisch siegte auf der Regattastrecke in Grünau nach 1500 m in 28:34,8 Minuten, Spaulding (Mosbach) setzte sich nach 34:34,7 Minuten durch.

Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.

Nationalspieler Ilkay Gündogan hat noch keine Entscheidung über seine Zukunft getroffen, eine Rückkehr zu Borussia Dortmund ist aber endgültig vom Tisch. Es habe zwar Kontakt zwischen seinem Berater und BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl gegeben, "trotzdem war es von der Wahrscheinlichkeit her nicht sehr hoch", sagte Gündogan über einen Transfer vor dem Länderspiel gegen Kolumbien am Dienstag (20.45 Uhr/RTL) in seiner Geburtsstadt Gelsenkirchen.

Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen "befreit" und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.

Der frühere niederländische Fußball-Nationalspieler Quincy Promes ist wegen schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Amsterdam befand den 31-Jährigen am Montag in Abwesenheit für schuldig, einem Cousin bei einer Familienfeier im Juli 2020 im Streit um eine gestohlene Halskette mit einem Messer ins Bein gestochen zu haben. Promes, der wegen seines Engagements bei Spartak Moskau in Russland lebt, will laut seinem Anwalt Berufung einlegen.

Nach Jahren zunehmender Spannungen hat ein China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken nach den Worten von Chinas Staatschef Xi Jinping "Fortschritte" in den Beziehungen beider Staaten gebracht. Beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt", sagte Xi am Montag nach einem rund halbstündigen Treffen mit Blinken in Peking.

Der britische-indische Schriftsteller Salman Rushdie erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels würdigte den 76-Jährigen am Montag in Frankfurt am Main "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert".

Bundestrainer Hansi Flick kann zum Saisonabschluss wohl auf Torhüter Marc-Andre ter Stegen und Offensivspieler Florian Wirtz zurückgreifen. Das Duo trainierte vor dem Spiel am Dienstag (20.45 Uhr/RTL) in Gelsenkirchen gegen Kolumbien auf dem Frankfurter DFB-Campus wieder mit der Mannschaft. Am Sonntag hatten ter Stegen (Belastungssteuerung) und Wirtz (Oberschenkelprobleme) noch pausiert.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken".

Gegen den bereits seit mehr als zwei Jahren in Russland inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein neuer Prozess wegen des Vorwurfs des "Extremismus" begonnen. Der Prozess begann am Montag im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo, wo der 46-jährige Nawalny inhaftiert ist, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Nawalny befand sich zusammen mit seinen Anwälten im Verhandlungsaal.

Die Energieminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte die Hoffnung auf eine politische Einigung noch am Montag, denn der Strommarkt müsse "widerstandsfähiger gegen zukünftige Erschütterungen" werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, mit der Reform könnten "die günstigen Preise der Erneuerbaren an die Verbraucherinnen und Verbraucher besser weitergegeben werden".

Beim Durchzug eines Zyklons sind im Süden Brasiliens mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein vier Monate altes Baby. Drei Menschen wurden nach Angaben der Behörden vom Sonntag noch vermisst, tausende mussten ihre Häuser verlassen. Langanhaltender heftiger Regen und starke Winde hatten am Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Porto Alegre, sowie in dutzenden weiteren Gemeinden Schäden verursacht.

Der britische-indische Schriftsteller Salman Rushdie erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels würdigte den 76-Jährigen am Montag in Frankfurt am Main "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert".

Der Weg für den Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen offenbar frei. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er gehe davon aus, dass die Entscheidung über das große Projekt am Montag falle. "Das Projekt in Magdeburg nimmt nun an Fahrt auf und es kann endlich losgehen", sagte er dem Sender. Es gehe darum, die Importabhängigkeit bei Chips zu verringern.

Nach derzeitiger Rechtslage können die Behörden kein Fahrverbot für Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Zu diesem Schluss kommt der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der am Montag seine schriftlichen Gründe zu einem entsprechenden Urteil veröffentlichte. Nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnisverordnung können die Behörden das Führen von Fahrzeugen verbieten, wenn sich jemand als dazu ungeeignet erweist.

Die hessische Leichtathletin Annika Meissner hat bei den Special Olympics in Berlin die erste deutsche Medaille gewonnen. Die 36-Jährige kam am Montagmorgen über 5000 m im Hanns-Braun-Stadion im Olympiapark mit 27:28,97 Minuten als Zweite ins Ziel und sicherte sich mit ihrer persönlichen Bestleistung Silber. Gold gewann Monica Prieto aus Paraguay (21:40,13 Minuten).

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD "die geordnete Auflösung der EU" an. Sie will statt dessen "eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."

Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis unterzeichnete am Montag bei einer feierlichen Zeremonie in Nairobi eine entsprechende Einigung. "Heute ist ein Moment sehr großen Stolzes für Kenia, und ich glaube auch für die Europäische Union", sagte der kenianische Handelsminister Moses Koria.

Für den Sommer rechnet der ADAC mit vielen Staus. "Die Reiselust der Deutschen ist nach den Coronajahren voll erwacht", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Schon an Ostern und Pfingsten sei auf den Straßen sehr viel mehr los gewesen als in den vergangenen Jahren.

US-Außenminister Antony Blinken wird bei seinem China-Besuch auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Das Treffen werde am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Montag in Peking. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aber auch durch die Änderungen an seinen Plänen für das Heizungsgesetz werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz dauerte nach Berichten eines AFP-Fotografen am Morgen an, die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. "Unternehmen lernen gerade in einer steilen Lernkurve, weil die Angriffe gerade auf die IT-Infrastruktur immer häufiger werden", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Firmen legten darum doppelte oder teils dreifache Infrastruktur an, um Ausfälle zu verhindern. Öffentliche Infrastruktur fehle aber häufig oder es gebe nur einen Leitungsstrang, "der eben leicht lahmzulegen ist".

Der Enkelsohn von Leo Trotzki, der mit dem russischen Revolutionär zur Zeit seiner Ermordung 1940 in Mexiko zusammenlebte, ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies teilte das von Wolkow zu Ehren seines Großvaters gegründete Museum am Wochenende mit.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen "und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen".

Der höchste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken jegliche Kompromisse in der Taiwan-Frage ausgeschlossen. "In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse", zitierte der Staatssender CCTV Wang am Montag. Die USA müssten sich "an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine 'Unabhängigkeit Taiwans' stellen".