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Eine erste Gruppe von Asylbewerbern hat am Montag Unterkunft an Bord der "Bibby Stockholm" bezogen, einem riesigen Kahn an der Küste im Südwesten Englands. Das umstrittene Projekt der britischen Regierung soll Geld bei der Aufnahme von Flüchtlingen einsparen und potenzielle Asylbewerber abschrecken. Die neue Maßnahme in der Einwanderungspolitik hatte bei Anwohnern und Menschenrechtsaktivisten heftige Kritik hervorgerufen.

Dass der Mieter auf die Kündigung des Mietvertrags hin schweigt, gibt dem Vermieter noch keine Veranlassung, vor Gericht zu ziehen. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und wies die Beschwerde von Vermietern aus Nordrhein-Westfalen zurück. Diese hatten den Mietern fristgerecht gekündigt, die in den Räumen eine Artzpraxis betrieben. (Az. XII ZB 537/22)

Der Rückzug von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Gefahr einer Spaltung der Linken weiter erhöht. Einzelne Linken-Abgeordnete zeigten Verständnis für den Schritt, den Mohamed Ali auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht begründet hatte. Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin verteidigte am Montag das Vorgehen gegen Wagenknecht. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Geschlossenheit auf. Wagenknecht hielt sich mit Blick auf eine Parteineugründung weiter zurück; sie sieht aber die Linkspartei auf dem Weg zu einer "bedeutungslosen Splitterpartei".

Ein aus Deutschland stammender Mann soll in Frankreich seine Frau jahrelang eingesperrt und gefoltert haben. Die 53-Jährige sei im ostfranzösischen Forbach nahe der Grenze zu Deutschland nackt, unterernährt und mit Knochenbrüchen in der Wohnung des Paares entdeckt worden, hieß es am Montag aus französischen Polizeikreisen. Ihr 55-jähriger Mann sei festgenommen worden, er habe seine ebenfalls aus Deutschland kommende Frau offenbar seit 2011 gequält.

Stabhochsprung-Olympiasieger Renaud Lavillenie wird bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Ungarn nicht an den Start gehen. "Mein Körper erlaubt es mir nicht, unter guten Bedingungen zu springen", teilte der 36-Jährige am Montag bei Instagram mit und fügte an: "Deshalb entscheide ich mich zu meinem größten Bedauern aufzugeben."

Eine milliardenschwere Ansiedlung des weltgrößten Chipkonzerns TSMC in Dresden ist nach Informationen des "Handelsblatt" weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag trete die Führung des taiwanischen Unternehmens zum "Board-Meeting" zusammen; dabei würden sich die Beteiligten aller Voraussicht nach für den Standort Dresden aussprechen, zitierte die Zeitung am Montag Regierungskreise.

Russland will am Freitag erstmals seit fast 50 Jahren wieder eine Mondmission starten. Dies gab am Montag die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos bekannt. Es wäre die erste russische Mondmission seit 1976.

Nach den schlimmsten Überschwemmungen in Slowenien seit 30 Jahren ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Um bei der Überwindung der Katastrophe zu helfen, brachen Einsatzkräfte aus Deutschland und anderen Staaten am Montag in das Krisengebiet auf. Unter anderem machte sich ein Vorausteam des Technischen Hilfswerks (THW) auf den Weg in die Überschwemmungsgebiete. Auch in den Regengebieten Österreichs blieb die Lage kritisch.

Das Thema Fachkräftemangel ist am Montag am Bundesgerichtshof angekommen: Der Notarsenat verhandelte in Karlsruhe über die Altersgrenze für Notare. Derzeit scheidet ein Notar automatisch aus dem Amt, wenn er 70 Jahre alt geworden ist. (Az. NotZ (Brfg) 4/22)

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei ist".

Ein 40-Jähriger soll in Kaiserslautern seine 80-jährige Vermieterin getötet und zerstückelt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilten, versuchte der Verdächtige anschließend offenbar, die Leichenteile in dem von beiden gemeinsam bewohnten Haus zu verbrennen. Die dadurch entstehende Rauchentwicklung alarmierte jedoch Nachbarn und löste einen Rettungseinsatz aus.

Angeführt von Sprint-Europameisterin Gina Lückenkemper und Zehnkampf-Hoffnung Leo Neugebauer schickt der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) bei der WM in Budapest (19. bis 27. August) insgesamt 75 Athletinnen und Athleten an den Start. Das finale Aufgebot gab der Verband am Montag bekannt. Auch die zuletzt angeschlagene 5000-m-Europameisterin Konstanze Klosterhalfen ist in Ungarn dabei.

Die australischen Fußballerinnen können bei ihrer Heim-WM weiter vom Titel träumen. Die effektiven Matildas bezwangen im Achtelfinale Dänemark mit 2:0 (1:0) und stehen zum fünften Mal bei einer Weltmeisterschaft im Viertelfinale. Für die Skandinavierinnen setzte sich dagegen die lange Durststrecke bei WM-Turnieren fort, letztmals reichte es im Jahr 1995 für die Runde der besten Acht.

Trotz des Auslaufens eines von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) an die Putschisten im Niger gestellten Ultimatums soll es offenbar zunächst keine Truppenentsendung in den Krisenstaat geben. Eine unmittelbare Militärintervention werde in diesem Stadium nicht ins Auge gefasst, verlautete am Montag aus Ecowas-Kreisen. Unabhängig davon schlossen die Putschisten "bis auf Weiteres" wegen der "Gefahr einer Intervention" den Luftraum.

In der Bundesregierung gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen Pläne, die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Regierung gab es dafür allerdings zunächst nicht.

Ein aus Deutschland stammender Mann soll in Frankreich seine Frau jahrelang eingesperrt und misshandelt haben. Die 53-jährige Frau sei in Forbach nahe der Grenze zu Deutschland nackt, unterernährt und mit Knochenbrüchen in einem Wohnungszimmer entdeckt worden, hieß es am Montag aus französischen Polizeikreisen. Ihr 55-jähriger Mann sei festgenommen worden, er habe seine Frau offenbar seit 2011 eingesperrt und misshandelt.

Der deutsche Profifußball muss sich erneut mit einem Angriff auf einen Unparteiischen beschäftigen. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag bekannt gab, wurde Schiedsrichter-Assistent Fabian Maibaum nach dem Schlusspfiff des Zweitligaspiels zwischen Aufsteiger SV Elversberg und Hansa Rostock (1:2) am Samstag in Saarbrücken von einem Zuschauer attackiert.

Erste Hilfskräfte aus Deutschland sind in das von schweren Überschwemmungen heimgesuchte Slowenien aufgebrochen. Wie das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesinnenministerium am Montag mitteilten, machte sich ein Vorausteam des THW auf dem Weg in die Katastrophenregion, um die Lage zu sondieren und den Einsatz weiterer Kräfte mit Fahrzeugen und schwerem Bergungsgerät vorzubereiten. Slowenien hatte am Sonntag um internationale Unterstützung gebeten.

Deutschland hat einen neuen Botschafter in Frankreich: Der 62-jährige Stephan Steinlein trat am Montag seinen Dienst in Paris an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Er löste den 63-jährigen Hans-Dieter Lucas ab, der die Bundesrepublik seit September 2020 in Frankreich vertreten hatte. Steinlein ist mit einer Französin verheiratet und Offizier im Nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs.

Drei Viertel der Kinder in Südasien sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef gefährlich hohen Temperaturen ausgesetzt. Angesichts des Klimawandels und der globalen Erwärmung "zeigen die Daten deutlich, dass das Leben und das Wohlergehen von Millionen Kindern in ganz Südasien zunehmend durch Hitzewellen und hohe Temperaturen gefährdet sind", erklärte der Unicef-Regionaldirektor für Südasien, Sanjay Wijsekera, am Montag. Betroffen sind demnach rund 460 Millionen Kinder.

Die Fälle von Hasskriminalität in Bayern sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen, bewegen sich aber immer noch auf einem hohen Niveau. Es sei "leider ein hochaktuelles Thema", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München bei der Vorstellung des Lagebild zur Hasskriminalität 2022 in Bayern.

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie zuletzt 2016. Der Anstieg betrug fast fünf Prozentpunkte, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY ergab. Den höchsten Durchschnittshebesatz hatten demnach Bürger in Nordrhein-Westfalen mit 565 Prozent. Dahinter folgten Hessen mit 495 Prozent und das Saarland mit 446 Prozent.

Das Briefporto bei der Deutschen Post wird im kommenden Jahr nicht weiter steigen: Die Bundesnetzagentur lehnte den Antrag des Unternehmens auf vorzeitige Erhöhung ab. "Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Montag. Die Deutsche Post kritisierte die Entscheidung scharf: "Das Vorgehen gefährdet die qualitativ hochwertige, flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland."

Europameister England hat in einem Fußball-Krimi nur mit viel Glück das Viertelfinale der WM in Australien und Neuseeland erreicht. Der Mitfavorit bezwang Außenseiter Nigeria nach 120 torlosen Minuten und langer Unterzahl mit 4:2 im Elfmeterschießen.

Der saudiarabische Ölkonzern Aramco hat im Quartal von April bis Juni deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahreszeitraum. Grund sind die seitdem wieder gefallenen Ölpreise, die im Frühjahr 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschossen waren. Im zweiten Quartal verdiente Saudi Aramco laut den am Montag veröffentlichten Zahlen rund 30 Milliarden Dollar (27,4 Milliarden Euro) und damit 38 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.

Unbekannte bedrohen Moscheegemeinden in Deutschland einem Bericht zufolge derzeit massiv mit rechtsextremistischen Drohbriefen. Diese enthielten nationalsozialistische Hakenkreuze sowie Verweise auf die rechtsterroristische Terrorgruppierung NSU und den rassistisch motivierten Attentäter von Hanau, wie die "Frankfurter Rundschau" am Montag unter Berufung auf den Moscheeverband Ditib berichtete. Besonders Gemeinden in Hessen und Niedersachsen seien betroffen.

Die philippinische Regierung hat wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Wasserwerfern durch die chinesische Küstenwache in einem umstrittenen Meeresgebiet den chinesischen Botschafter einbestellt. Außenminister Enrique Manalo habe dem chinesischen Botschafter mündlich eine Note sowie Bilder und Videos des Vorfalls übergeben, sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Montag.

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Dieses Vorhaben wurde der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage aus Regierungskreisen bestätigt.

Rund 250 Polizistinnen und Polizisten sind in der Region um Buchholz in Niedersachsen zu einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler ausgerückt. Bei den teils von Spezialkräften begleiteten Durchsuchungen wurden neben Drogen unter anderem auch eine Maschinenpistole und 250 Schuss Munition beschlagnahmt, wie die Polizei in Buchholz am Montag mitteilte. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.

Bund und Länder können ab sofort Förderprogramme etwa für Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen oder Wärmepumpen auflegen, die nicht mehr einzeln und zeitaufwendig von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teilte am Montag mit, es habe die Bundesregelung Transformationstechnologien veröffentlicht. Sie setzt einen neuen Beihilferahmen der EU-Kommission in deutsches Recht um.

Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Dem Bericht zufolge ist für 2024 eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.

Ungewöhnlich hilfsbereite Einbrecher haben in Erfurt einem ausgesperrten Mann zurück in seine Wohnung geholfen. Wie die Polizei in der Thüringer Landeshauptstadt am Montag mitteilte, war das Duo am späten Samstagabend auf Diebestour in einem Mehrfamilienhaus und klingelte dabei an der Tür des Mannes. Als dieser nach einer gewisser Zeit nicht öffnete, gingen sie offensichtlich davon aus, dass die Wohnung verwaist war.