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Unmittelbar vor dem Bundesparteitag und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern haben führende Linken-Politiker einen Neuanfang der Partei ausgerufen. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte Linkenchef Martin Schirdewan der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024. Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, begründete dies am Freitag in Berlin mit voraussichtlichen Auswirkungen des Urteils, die über den KTF hinausgehen. Haase kritisierte scharf, dass die Ampel-Koalition trotz großer Unsicherheiten den Etat 2024 wie geplant beschließen will.

Die Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik betrifft nach Worten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die "Gesundheit der gesamten Menschheit". Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums von Freitag sagte Xi bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, "die Freisetzung von kontaminierten Wasser aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima betrifft die Gesundheit der gesamten Menschheit, die globale Meeresumwelt und das internationale öffentliche Interesse".

Es soll Deutschlands Wirtschaft um Milliarden Euro entlasten: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert. Auch gibt es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude.

Bei den schweren Krawallen rund um das EM-Qualifikationsspiel zwischen Bulgarien und Ungarn (2:2) sind mindestens 33 Polizisten und 24 Fußballfans verletzt worden. Das teilten die bulgarischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP am Freitagmorgen mit. Die Partie war bereits im Vorfeld als "Hochrisikospiel" eingestuft und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen worden.

Eine mutmaßlich betrunkene Steuerfrau hat an einer Rheinschleuse in Baden-Württemberg ein Tor gerammt und irreparabel beschädigt. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs eingeleitet, wie die Polizei in Göppingen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am vergangenen Samstag.

Die Polizei hat zwei Waffen und eine Armbrust bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Sachsen beschlagnahmt. Der 42-Jährige bedrohte am Donnerstag in Neustadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Frau, wie die Polizei in Dresden am Freitag berichtete. Als diese sich von dem Mann abwandte, hörte sie aus seiner Richtung drei Schüsse. Die 48-Jährige rief die Polizei.

Eine 55-jährige Frau ist am Donnerstag auf einem Firmengelände in Nordrhein-Westfalen von einem Lastwagen überrollt worden und gestorben. Die Mitarbeiterin des Betriebs befand sich auf dem Hof, als der Lastwagen sie erfasste und tödlich verletzte, wie die Polizei in Unna am Freitag mitteilte. Für die Mitarbeiterin kam jede Hilfe zu spät, sie starb noch vor Ort.

Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen angeblicher Corona-Impfschäden als unbegründet abgewiesen. Das erklärte das Gericht am Freitag. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Kläger hätten die behaupteten Risiken der Impfstoffe nicht hinreichend dargelegt. Die Entscheidungen fielen bereits am Donnerstag.

Die diesjährige Verleihung der Latin Grammys ist von den kolumbianischen Sängerinnen Shakira und Karol G dominiert worden. Bei der Gala, die dieses Jahr im spanischen Sevilla und damit zum ersten Mal außerhalb der USA stattfand, wurde Karol G unter anderem mit dem Preis für das Album des Jahres ausgezeichnet. Mit "Mañana Será Bonito" setzte die 32-Jährige sich gegen etablierte Künstler wie Ricky Martin und Juanes durch.

Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer aus Baden-Württemberg ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 65-Jährige in zwölf Fällen Kinder missbraucht hatte. Dazu kamen ein Fall des Missbrauchs eines Schutzbefohlenen sowie mehrere Fälle des Besitzes von Kinderpornografie.

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Bereits im Dezember hatte es entschieden, dass Deutschland sich an dem Hilfsfonds beteiligen darf - damals war es um andere Klagen gegangen. (Az. 2 BvE 4/21)

Der chinesische Online-Konzern Alibaba hat einen zentralen Schritt seiner Umstrukturierungspläne wegen der Exportbeschränkungen der USA für hochmoderne Computerchips wieder einkassiert. Alibaba kündigte am Donnerstag mit der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen an, seine Cloud-Sparte wegen der verschärften US-Maßnahmen nicht wie geplant auszulagern und separat an die Börse zu bringen. Die Aktie des Konzerns stürzte daraufhin ab.

Deutsche Behörden haben die Einfuhr von mehr als 23 Tonnen verschmutzten alten Kunstrasens aus dem Stadion eines Schweizer Erstligafußballvereins gestoppt. Wie das Hauptzollamt im baden-württembergischen Lörrach am Freitag mitteilte, wurde die Ladung des Transports bei der Abfertigung an der deutsch-schweizerischen Grenze anders als in den Begleitpapieren angegeben als Abfall eingestuft. Da entsprechende Einfuhrdokumente fehlten, wurde der Rasen zurückgeschickt.

In Darmstadt ist ein 57-Jähriger nach einer mutmaßlichen Prügelattacke durch einen 15-Jährigen im Krankenhaus gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Freitag gemeinsam mitteilten, erlag das mutmaßlich aus dem Obdachlosenmilieu stammende Opfer am Donnerstagabend trotz aller medizinischer Bemühungen seinen schweren Verletzungen durch Schläge und Tritte.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat drei Millionen Euro für die Errichtung einer Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben. Dieser "Ort der Erinnerung" solle dem Gedenken an den Völkermord an den Jesiden im Irak und in Syrien von 2014 gelten, hieß es am Freitagmorgen aus dem Bundestag gegenüber AFP. Für die Umsetzung verlangt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen breit unterstützten Antrag aus der Mitte der jesidischen Gemeinschaft in Deutschland.

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen zu prüfen, erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Fraktionen am frühen Freitagmorgen.

Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Geplant war ursprünglich eine Verlängerung um vier Monate bis Ende April. Die EU-Kommission, die der Verlängerung noch zustimmen muss, will die dafür nötige Lockerung der EU-Beihilferegeln aber nur bis Ende März verlängern.

Der lang erwartete Auftakt in Las Vegas ist für die Formel 1 zum peinlichen Misserfolg geworden. Nach nur acht Minuten musste das erste freie Training am Donnerstagabend Ortszeit abgebrochen werden, aufgrund eines aus dem Boden gerissenen Kanaldeckels direkt vor dem Bellagio-Hotel wurde es nicht wieder aufgenommen. Ob das zweite Training (9.00 Uhr MEZ/Sky) auf dem Stadtkurs wie geplant stattfinden kann, war nach dem Abbruch völlig unklar.

Bob-Weltmeister Johannes Lochner hat die Weltcup-Saison mit einem bemerkenswerten Sieg über Francesco Friedrich eröffnet. Lochner gewann am Freitag zum Auftakt in China das Zweier-Rennen, mit seinem Anschieber Georg Fleischhauer verwies er Olympiasieger Friedrich und Alexander Schüller deutlich auf den zweiten Platz. 0,63 Sekunden trennten die beiden Rivalen nach zwei Läufen auf der Olympiabahn in Yanqing, der Schweizer Michael Vogt (0,9) wurde Dritter in einem kleinen Feld von nur elf Bobs.

Weltmeister Argentinien ist erstmals nach dem Titelgewinn in Katar wieder als Verlierer vom Platz gegangen. Das Team um Weltfußballer Lionel Messi verlor am Donnerstagabend in Buenos Aires gegen Uruguay mit 0:2 (0:1), in der Qualifikation für die WM 2026 liegt Argentinien (12 Punkte) nach nun fünf Spielen dennoch weiterhin an der Spitze.

Jimmy Butler hat Miami Heat in der NBA zum siebten Sieg in Serie geführt. Der US-Star erzielte 36 Punkte beim 122:115-Sieg in der Nacht zum Freitag gegen die Brooklyn Nets. Selbst ein Fehlstart in die Partie brachte Miami nicht aus dem Rhythmus.

Der lang erwartete Auftakt in Las Vegas ist für die Formel 1 zum peinlichen Misserfolg geworden. Nach nur acht Minuten musste das erste freie Training am Donnerstagabend Ortszeit abgebrochen werden, aufgrund eines Problems mit einem Kanaldeckel auf dem Stadtkurs wurde es nicht wieder aufgenommen. Ob das zweite Training (9.00 Uhr MEZ/Sky) wie geplant stattfinden kann, war nach dem Abbruch völlig unklar.

Die israelische Armee hat am Freitag ihre Suche nach mutmaßlichen Hamas-Verstecken im Gazastreifen intensiviert. "Wir konzentrieren uns auf das, was unter der Erde liegt, einschließlich der Krankenhäuser", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Die radikalislamische Hamas erklärte, Israel habe mehrere Abteilungen des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza zerstört. Die USA äußerten indes angesichts eines Angriffs auf ein jordanisches Krankenhaus mit mehreren Verletzten "große Sorge". Im Gazastreifen fiel am Donnerstag erneut das Telefonnetz aus.

Der Höhenrausch des Bundesliga-Spitzenreiters Bayer Leverkusen verleiht auch Nationalspieler Jonathan Tah Flügel. "Definitiv gibt einem das Selbstvertrauen, wenn es im Verein so gut läuft", sagte der 27-Jährige auf dem Campus des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt/Main. "Es gab auch andere Zeiten. Ich würde lügen, wenn es mich nicht positiv beeinflussen würde, Tabellenführer zu sein."

Die Fußball-WM 2034 in Saudi-Arabien: Noch ist die Vergabe nicht offiziell, doch die frühzeitige Entscheidung des Weltverbands FIFA für den Wüstenstaat scheint trotz aller Kritik an der dortigen Menschenrechtslage so gut wie sicher. Ein Fehler, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befindet. "Die FIFA hat sich damit unserer Meinung nach ein Eigentor geschossen", sagte Pressesprecherin Ellen Wesemüller dem SID.

Wegen vielfacher Spielmanipulation sind fünf nur höchst mittelmäßige Tennisprofis teilweise lebenslang gesperrt worden. Das gab die International Tennis Integrity Unit (ITIA) am Donnerstag bekannt.

Inmitten scharfer Kritik an dem Treffen empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Themen der Gespräche sollen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara sein. Vor dem Treffen mit Scholz wird Erdogan auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Am bundesweiten Vorlesetag sollen am Freitag Kinder für Bücher und Geschichten begeistert werden. In diesem Jahr steht das Lesefest unter dem Motto "Vorlesen verbindet" und unterstreicht damit, wie wichtig Vorlesen für den Bildungsweg der Jüngsten ist. Mit mehr als einer Million Vorlesern und Zuhörern erreicht die Aktion nach Angaben der Stiftung Lesen in diesem Jahr einen Rekord.

Unter dem Eindruck der Spaltung ihrer Bundestagsfraktion kommt die Linke am Freitag (Beginn 14.00 Uhr) zu einem Bundesparteitag in Augsburg zusammen. Auf dem dreitägigen Kongress will die Partei ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidat soll Parteichef Martin Schirdewan werden, der bereits seit 2017 im EU-Parlament sitzt.

Die schwedische Kronprinzessin Victoria reist ab Freitag (13.00 Uhr) für drei Tage durch Deutschland. Beginn ist in Frankfurt am Main, wo sie ein schwedisches Medizinunternehmen besucht. Der Besuch des Unternehmens ist Teil eines deutsch-schwedischen Wirtschaftsgipfels zum Thema Gesundheitsversorgung. Am Nachmittag ist ein Empfang an der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geplant. Im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt findet am Abend ein Galaessen statt, bei dem ein Wirtschaftspreis für schwedische Unternehmen in Deutschland verliehen wird.

Um die Kosten für das Abstellen eines Autos auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens geht es am Freitag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof. Der fünfte Zivilsenat in Karlsruhe entscheidet im Rechtsstreit eines Abschleppunternehmens mit dem Halter. Der Mann hatte seiner Schwester das Auto geliehen, diese parkte unbefugt auf einem Privatgrundstück und das Auto wurde abgeschleppt. (Az. V ZR 192/22)