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In den Verhandlungen um ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen haben mehrere EU-Abgeordnete einheitliche Strafen für Vergewaltigung gefordert. Es sei ein "Skandal", dass der Rat nicht bereit sei, den Straftatbestand der Vergewaltigung mit in das Gesetz aufzunehmen, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten. Unter anderem Deutschland und Frankreich blockieren einen entsprechenden Absatz wegen rechtlicher Bedenken, auch Ungarns rechtspopulistische Regierung ist dagegen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

Fußball-Rekordmeister Bayern München muss für den Rest des Jahres auf Kingsley Coman und Noussair Mazraoui verzichten. Coman zog sich im Champions-League-Spiel bei Manchester United am Dienstag (1:0) kurz nach seinem Siegtreffer einen Muskelfaserriss in der rechten Wade zu, Außenverteidiger Mazraoui einen Muskelbündelriss in der linken Wade.

Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden. "Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen", erklärte Lange am Mittwoch. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker", fügte er hinzu.

Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Als ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden der walisischen Labour-Partei stellte, sagte ich, dass ich während der laufenden Amtszeit der Senedd zurücktreten würde", schrieb Drakeford am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Senedd ist das walisische Parlament. "Diese Zeit ist nun gekommen."

Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem Küstengebiet ausgesprochen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen "führt kein Weg vorbei", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten auch deren "offensichtlichen Defizite" adressiert werden. Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah regiert im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen hingegen hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas 2007 die Macht übernommen.

Bei einer Auseinandersetzung im Zuge des Bandenkriegs im Raum Stuttgart ist ein 29-Jähriger schwer verletzt worden. Er musste notoperiert werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Zwischen dem 29-Jährigen und einer Gruppe war es am Dienstag in Stuttgart-Möhringen zu der Auseinandersetzung gekommen. Dabei kam mutmaßlich auch ein Messer zum Einsatz.

Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den größten Mobilfunkanbieter der Ukraine unterstützt der Geheimdienst SBU das Unternehmen Kyivstar bei der Wiederherstellung des Netzes. "Die Cyberspezialisten des SBU und die Spezialisten von Kyivstar setzen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden die Wiederherstellung des Netzes fort", erklärte der SBU am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach gebe es Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Dienste im Laufe des Tages wieder ihren Betrieb aufnehmen können.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."

In einem Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch den Seniorchef des Unternehmens zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Während seine Ehefrau freigesprochen wurde, erhielt der Sohn des Paars eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)

Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen möglicher Risiken im Zusammenhang mit Autopilot-Funktion bei zwei Millionen Autos in den USA die entsprechende Software neu aufspielen. Das ordnete die US-Verkehrsbehörde NHTSA am Mittwoch an. Fahrerinnen und Fahrer könnten die Autopilot-Funktion nicht korrekt nutzen oder würden gar nicht merken, dass sie aktiviert ist - so könne das Unfallrisiko steigen, teilte die NHTSA mit.

In Deutschland dominieren die E-Mail-Anbieter GMX und web.de weiterhin den Markt. Während GMX mit einem stabilen Marktanteil von 25,7 Prozent in diesem Jahr an der Spitze lag, verlor web.de gut drei Zähler und liegt nun mit 23,1 Prozent auf Platz zwei, wie aus einer aktuellen Untersuchung der Beratungsgesellschaft Convios hervorgeht. Auf Platz drei liegt demnach wie bereits in den Vorjahren Gmail.

Das Bundesfinanzministerium will gegen eine eigene Beamtin vorgehen, die Superreichen bei der Steuervermeidung geholfen haben soll. "Wir prüfen derzeit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle zudem die Verhaltensregeln für Beamtinnen und Beamte generell überprüfen lassen.

Die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd wird neue Bundespräsidentin der Schweiz. Das Parlament wählte die 61-jährige Rechtsanwältin und Notarin von der Mitte-Rechts-Partei Die Mitte am Mittwoch in das überwiegend repräsentative Amt. Amherd war für die einjährige Präsidentschaft an der Reihe, die zwischen den sieben Mitgliedern der Schweizer Regierung rotiert.

Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampel-Koalition hat nach wochenlangem Ringen eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von schwierigen Abwägungen, sah aber einen guten Kompromiss. Die Opposition warf der Ampel-Regierung dagegen erneut "Tricksereien" beim Haushalt vor.

Seit Anfang 2022 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Vier von zehn dieser Flüchtlinge waren Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden, teilten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mit. Trotz eines hohen Bildungsniveaus sei lediglich jeder fünfte aus der Ukraine zugewanderte Mensch aus der Altersgruppe 25 bis 59 Jahren erwerbstätig.

Fußball-Zweitligist Hansa Rostock hat auf die anhaltende sportliche Krise reagiert und Trainer Alois Schwartz entlassen. Das teilte der Klub am Mittwoch mit. "Wir haben uns dafür entschieden, Alois Schwartz und Dimitrios Moutas (Co-Trainer, Anm. d. Red.) mit sofortiger Wirkung freizustellen. Wir haben den Entschluss gefasst, mit einem neuen Trainerteam in die Rückrunde zu gehen", sagte der Vorstandsvorsitzende Robert Marien.

Mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat am Mittwoch das Berliner Kammergericht beschäftigt. Dort begann der Prozess gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L. und den selbstständigen Geschäftsmann Arthur E., die Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, ein Urteil soll frühestens im Sommer fallen.

Vor Verhandlungen über ein europäisches Gesetz gegen Verpackungsmüll haben Getränkeverbände vor möglichen Folgen für das deutsche Mehrweg-System gewarnt. Teil des Gesetzes sei eine "nicht umsetzbare Normierung", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen "zusätzliche bürokratische Vorgaben" einzusetzen.

Bei einem Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus in Offenbach sind zwei Menschen gestorben. Drei weitere Menschen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mit. Lebensgefahr bestehe nicht. Unter den Toten sei ein Kleinkind, das zunächst noch ins Krankenhaus gekommen, dort aber gestorben sei.

Die Stromkosten steigen zum Jahreswechsel noch stärker als zunächst gedacht. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz teilten am Mittwoch mit, die Netzentgelte kletterten 2024 auf mehr als das Doppelte - von 3,12 Cent pro Kilowattstunde in diesem Jahr auf 6,43 Cent im nächsten Jahr. Grund ist, dass ein von der Bundesregierung zunächst zugesagter Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nun doch nicht fließen wird.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Dubai erstmals eine weltweite Abkehr von den fossilen Energien eingeläutet. Die fast 200 teilnehmenden Länder beschlossen am Mittwoch einen Text, der zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien aufruft. Die Bundesregierung bewertete die Ergebnisse überwiegend positiv. Auch Länder wie die USA begrüßten die Einigung, während die besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten weitreichendere Schritte für notwendig erklärten.

Angesichts blockierter US- und EU-Finanzhilfen für die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Oslo für fortgesetzte Unterstützung für sein Land geworben. "Ohne Hilfe kann man nicht gewinnen", sagte Selenskyj am Mittwoch nach Gesprächen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe vor Journalisten. "Aber wir können nicht verlieren, denn das Einzige, was wir haben, ist unser Land."

Zwei nach 200 Jahren wiederentdeckte Porträts von Rembrandt hängen seit Mittwoch im Rijksmuseum in Amsterdam. Die beiden nur 20 Zentimeter großen ovalen Ölgemälde, die bei einer Auktion im Juli für umgerechnet 13,1 Millionen Euro versteigert wurden, zeigen Jan Willemsz van der Pluym und seine Frau Jaapgen Carels. Das Paar aus Rembrandts Heimatstadt Leiden war mit der Familie des Künstlers befreundet.

Weil er Kühlanlagen nach Russland verkaufen wollte und damit gegen Sanktionen verstieß, soll ein Geschäftsmann für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Mann am Mittwoch nach Gerichtsangaben wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Millionen Euro an Taterträgen an.

Wer bei einem Unternehmen wie Uber oder Lieferdiensten jobbt, hat in der Europäischen Union künftig mehr Rechte. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwochmorgen auf ein Gesetz, wonach Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.

Papst Franziskus möchte in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom und somit nicht im Vatikan bestattet werden. "Der Ort ist schon bereitet. Ich möchte in Santa Maria Maggiore bestattet werden", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem mexikanischen TV-Sender N+. Zugleich kündigte Franziskus für das kommende Jahr eine Reise nach Belgien an.

Im Streit um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf Ungarn erhöht. In der EU seien sich "fast alle Mitgliedstaaten einig, dass wir den Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisieren müssen", sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Ungarn habe dem aber noch nicht zugestimmt.

Trotz breiter Zustimmung zu einer UN-Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gehen die Gefechte in dem Palästinensergebiet zwischen Israel und der islamistischen Hamas unvermindert weiter. Nach israelischen Angaben feuerte die Hamas am Mittwoch weiter Raketen auf Israel ab. Wie AFP-Reporter berichteten, zielten israelische Luftangriff auf die Städte Gaza, Rafah und Chan Junis. US-Präsident Joe Biden warf Israel indes in ungewöhnlicher Schärfe "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor.

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat vor einer "Rolle rückwärts" beim Schutz von Kunden vor einseitigen Preiserhöhungen gewarnt. Anbieter dürften "auf keinen Fall einen Freifahrtschein" für solche Preiserhöhungen erhalten, forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am Mittwoch. Stattdessen sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen "ausdrücklich zustimmen" müssen.

Der Spielbetrieb in den türkischen Fußball-Ligen wird eine Woche nach der gewalttätigen Attacke eines Vereinspräsidenten auf einen Schiedsrichter wieder aufgenommen. Der türkische Fußballverband (TFF) verkündete am Mittwoch den 19. Dezember als Termin für die Fortsetzung aller Wettbewerbe einschließlich der SüperLig.