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Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag (ab 09.00 Uhr) die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab. Buschmann schlägt der Länderkammer den 51 Jahre alten Jens Rommel vor, der seit 2020 als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist. Als Generalbundesanwalt wäre er Deutschlands oberster Strafverfolger.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen. Der Bundestag hatte die beiden Gesetze im Januar verabschiedet. Jenes für verbesserte Rückführungen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesregierung Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.

Die Europäische Union berät am Freitag mit asiatischen Ländern über eine verstärkte Zusammenarbeit. Zunächst steht in Brüssel ein EU-Indopazifik-Forum auf dem Programm (9.00 Uhr). Am Nachmittag kommen die EU-Außenminister dann mit Vertretern der Asean-Staaten zusammen (15.00 Uhr). Zum Asean-Verbund gehören zehn Länder Südostasiens, darunter Indonesien, die Philippinen und Malaysia.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.

Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis "spätestens" Mittwoch kommender Woche.

Weil er geheime Hacker-Programme der CIA an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergab, ist ein früherer Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in New York verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 35-jährigen Joshua Schulte wegen Spionage, Hacker-Aktivitäten, Missachtung des Gerichtes, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI und Kinderpornografie.

Die türkische Polizei hat eine Geiselnahme in Istanbul beendet, bei der ein Mann aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen in einer Fabrik des US-Unternehmens Procter & Gamble mehrere Angestellte als Geiseln genommen hatte. Die Sicherheitskräfte hätten die sieben Geiseln befreit, als der Geiselnehmer auf die Toilette gegangen sei, sagte Gouverneur Seddar Yavuz am Donnerstag zu Journalisten. Sowohl der Geiselnehmer als auch die Geiseln seien unverletzt.

Die US-Technologiekonzerne Meta, Apple und Amazon haben im vierten Quartal 2023 mit ihren Geschäftszahlen die Erwartungen überschritten. Meta meldete am Donnerstag einen Gewinn von 14 Milliarden Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) im vierte Quartal, Amazon meldete 10,6 Milliarden Dollar Gewinn und Apple 33,9 Milliarden Dollar.

Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands in Nordirland wird das Regionalparlament in Belfast an diesem Wochenende voraussichtlich wieder zusammentreten. Jeffrey Donaldson, Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), sagte am Donnerstag, er habe den Parlamentsvorsitzenden informiert, dass die DUP zur Beendigung ihres Boykotts bereit sei. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament am Samstag zusammentreten wird, nachdem der Parlamentspräsident alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat", sagte Donaldson.

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar "positiv" auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. Es gebe "eine erste positive Bestätigung von Seiten der Hamas", sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Donnerstag. Aus Hamas-Kreisen hingegen verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe. Unterdessen verhängten die USA Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland.

Rekordweltmeister Lewis Hamilton (39) wird im kommenden Jahr zu Ferrari wechseln und sorgt damit für eine Sensation in der Formel 1. Der Brite schließt sich der Scuderia ab 2025 an und verlässt Mercedes nach zwölf gemeinsamen Jahren, das gaben beide Rennställe am Donnerstagabend bekannt. Bei Ferrari unterschrieb Hamilton einen Vertrag über mehrere Jahre. Im Mercedes war Hamilton zwischen 2014 und 2020 sechsmal Weltmeister geworden. Auch seinen ersten Titel im Jahr 2008 holte er für McLaren mit einem Mercedes-Antrieb.

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.

Nach einem Vertragsstreit mit dem US-Musikriesen Universal sind auf der Onlineplattform Tiktok Songs von Megastars wie Taylor Swift und den Beatles seit Donnerstag nicht mehr zu hören. Alle von der Universal lizensierten Musikaufnahmen wurden nach geplatzten Verhandlungen um ein neues Lizenzabkommen aus der Musikbibliothek der Video-Plattform entfernt, alle mit dieser Musik unterlegten Videos von Tiktok-Nutzern auf stumm gestellt. Der Vertrag zwischen Universal und Tiktok war am 31. Januar ausgelaufen.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat auf der Zielgerade des Wintertransferfensters doch noch Wunschstürmer Hugo Ekitike verpflichtet. Wie die Hessen mitteilten, kommt der Angreifer von Paris St. Germain bis Saisonende auf Leihbasis. Die Eintracht besitzt zudem eine Kaufoption, laut Sky soll diese 30 Millionen Euro betragen. Der 21-Jährige war bereits im vergangenen Transferfenster Ersatzkandidat von Randal Kolo Muani, damals scheiterte ein Wechsel allerdings am Deadline Day.

Die USA haben Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich zunächst gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden.

Ein Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Landau gegen die Eltern eines misshandelten Babys ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss von Mitte Januar die Revision der Mutter. Diese hatte sich damit gegen ein Urteil des Landgerichts vom 2. Februar 2023 gewandt: Die Frau wurde damals wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Vater des Kinds wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den EU-Vorschlag für längerfristig gelockerte Vorgaben für den Brachlandanteil mit Einschränkungen begrüßt. "Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dass wir dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Brachflächen zustimmen", erklärte er am Donnerstag. Dennoch brauche es "effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmte er nach wochenlanger Blockade Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den dadurch ermöglichten einstimmigen EU-Beschluss eine "gute Botschaft für die Ukraine". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten, kritisierte aber die ausbleibenden Munitionslieferungen der Europäer.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich öffentlich für die Geheimhaltung der bei ihm diagnostizierten Krebserkrankung und dem damit verbundenen Krankenhausaufenthalt entschuldigt. "Ich will ganz klar sagen, dass wir das nicht richtig gehandhabt haben", sagte Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen und der amerikanischen Bevölkerung."

Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.

Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Arzt nach einer Sterbehilfe zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags in einem minderschweren Fall schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Hunderte Bauern haben in Griechenland gegen die Agrarpolitik protestiert. Etwa 300 Traktoren und dutzende Lastwagen von Imkern versammelten sich am Donnerstag am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Thessaloniki, wie AFP-Reporter berichteten. Viele von ihnen kamen aus der Region Thessalien, die im vergangenen Jahr von schweren Unwettern erschüttert worden war.

Der FC Bayern hat auf die akuten Personalsorgen zum Abschluss der Transferperiode noch einmal reagiert und Flügelstürmer Bryan Zaragoza verpflichtet. Die Münchner zogen den Transfer des 22-Jährigen vom FC Granada um ein halbes Jahr nach vorne. Zaragoza wäre fix im Sommer zum Rekordmeister gewechselt und hatte deshalb bereits bis 2029 unterschrieben. Die Ablöse soll nun bei rund 17 Millionen Euro plus Boni liegen, etwa vier Millionen mehr als ursprünglich geplant.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Sperrbezirksverordnung der Stadt Braunschweig teilweise gekippt. Das Verbot der Prostitution in Bordellen sei in dieser Form unwirksam, erklärte das Gericht am Donnerstag. Braunschweig hatte im August 2022 Bordelle in der gesamten Stadt mit Ausnahme des historischen Rotlichtviertels, bereits legal bestehender Bordelle und fünf Toleranzzonen verboten.

Nach einer Geiselnahme in einem Lokal in Ulm ist gegen den 44-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl eröffnet worden. Der Mann befindet sich aufgrund seiner Verletzungen nach wie vor in einem Krankenhaus, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Beschuldigte, bei dem es sich um einen Bundeswehrangehörigen im Krankenstand handelt, schweigt demnach bislang zum Tatvorwurf.

Das Landgericht Bielefeld hat ein Paar wegen eines Giftmords am Ehemann der Frau zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 50-Jährige und der 45-Jährige den Ehemann der Frau vergiftet hatten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Beide hatten demnach eine außereheliche Beziehung miteinander geführt.

Vertreter der französischen Landwirte haben die protestierenden Bauern im Land nach Zugeständnissen durch die Regierung aufgerufen, ihre Blockadeaktionen einzustellen. Die Mobilisierung der Landwirte gehe weiter, aber angesichts der Ankündigungen "sollten wir unsere Aktionsformen ändern", erklärten der Bauernverband und die Vereinigung der Jungbauern am Donnerstag. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor eine ganze Reihe von Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt.

Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat vor dem Landgericht Hof der Prozess gegen einen Mann wegen Vergewaltigung begonnen. Der Angeklagte räumte am Donnerstag die Tatvorwürfe über seinen Verteidiger weitgehend ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Tötung der Zehnjährigen wird ein Elfjähriger aus der Jugendeinrichtung verantwortlich gemacht. Der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.