Letzte Nachrichten
Geld zugunsten von IS-Mitgliedern überwiesen: Bewährungsstrafen in Düsseldorf
Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.
Frankreich will durch Strafrecht diskriminierte Homosexuelle entschädigen
Homosexuelle, die in Frankreich wegen ihrer sexuellen Identität vor 1982 diskriminiert wurden, haben Aussicht auf Entschädigung. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Konjunkturforscher: Deutsche Wirtschaft "festgefahren" in der Stagnation
Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen - und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland: Die Wirtschaft in der Bundesrepublik tritt nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in diesem Jahr nahezu auf der Stelle. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,2 Prozent wachsen, teilte das IWH am Donnerstag mit und korrigierte damit seine Prognose vom vergangenen Dezember um 0,3 Prozentpunkte nach unten.
Europäische Volkspartei wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt. Auf die 65-Jährige entfielen bei der geheimen Wahl am Donnerstag 400 der 499 Stimmen, wie die EVP bei dem Parteitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. 89 Delegierte stimmten gegen sie, es gab zehn ungültige Stimmen.
Zahl der Asylanträge sinkt auf niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Februar auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr gesunken. 19.494 Geflüchtete stellten im vergangenen Monat einen Erstantrag auf Asyl, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Im Januar lag die Zahl noch deutlich höher bei 26.376. Auch 2023 wurden in jedem Monat höhere Zahlen registriert.
Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet
Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen Klette ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.
Aufträge an die Industrie im Januar eingebrochen
Die Aufträge für Deutschlands Industrie sind im Januar eingebrochen und zeigen sich damit weiter schwankend. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ging im Vergleich zum Vormonat um 11,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund dafür ist vor allem ein starker Anstieg im Dezember, als der Auftragseingang dank vieler Großaufträge um 12,0 Prozent gewachsen war.
Wieder ein Temperaturrekord: Vergangener Monat wärmster Februar überhaupt
Der vergangene Monat war global der wärmste Februar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit sei bereits den neunten Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Donnerstag mit. Durch den fortschreitenden Klimawandel bewege sich die Erde in "unbekanntes Terrain" mit nie da gewesenen Herausforderungen.
Rocklegende Rod Stewart hält Deutschland für "ein glorreiches Land"
Die Rocklegende Rod Stewart liebt die Auswahl an Modelleisenbahnläden in Deutschland. "Es ist wirklich großartig - jede etwas größere Stadt hat mindestens ein Geschäft, meist sind es sogar mehr", sagte der 79-Jährige der Illustrierten "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Es ist doch sowieso die alte Wahrheit: Die besten Dinge kommen aus Deutschland", sagte der britische Sänger.
GDL-Streik lähmt Bahnverkehr - Weselsky rechtfertigt Ausstand
Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 02.00 Uhr komme es zu "massiven Beeinträchtigungen", sagte DB-Sprecherin Anja Bröker. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, verteidigte die Arbeitsniederlegung erneut gegen Kritik.
Schweden tritt am Donnerstag der Nato bei - Zeremonie in Washington
Lange hat Schweden warten müssen, nun endlich ist es so weit: An diesem Donnerstag wird das skandinavische Land 32. Mitglied der Nato. Vorausgegangen war eine fast zweijährige Blockade der Türkei und Ungarns gegen das schwedische Beitrittsgesuch, die erst nach heftigem politischen Gezerre aufgegeben wurde.
EuGH-Gutachten stärkt Touristen bei Insolvenz in Pandemie den Rücken
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge steht Touristen auch dann die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter zu, wenn die Verbraucher selbst zuvor die Reise wegen der Pandemie stornierten. Die Sicherheit für die Erstattung deckt nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin auch diesen Fall ab, wie aus den am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. (Az. C‑771/22 und C-45/23)
Bundespräsident gratuliert Holocaust-Überlebender Evans zu 100. Geburtstag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der in Berlin geborenen Holocaust-Überlebenden Eva Evans zu ihrem bevorstehenden 100. Geburtstag gratuliert. "Ich bin dankbar dafür, dass Sie trotz der Schrecken, die Sie und Ihre Familie erleben mussten, gerade jungen Menschen immer wieder Mut zur Zukunft machen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an die in Großbritannien lebende Evans. Sie begeht am Samstag ihren Geburtstag.
Umfrage: Mehrheit der Frauen hat Angst vor Altersarmut
Mehr als jede zweite Frau fürchtet sich einer neuen Umfrage zufolge vor Altersarmut. 56 Prozent der Frauen schätzen ihre finanzielle Absicherung fürs Alter als schlecht oder sehr schlecht ein, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Verbraucherportals Verivox hervorgeht. Bei Männern liegt der Anteil mit 45 Prozent deutlich niedriger. Für das Alter gut oder sehr gut aufgestellt sehen sich nur 36 Prozent der Frauen, aber 48 Prozent der Männer.
Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. Gaw habe den Schritt am Mittwochnachmittag vollzogen. Zuvor hatte unter anderem der Hessische Rundfunk (HR) über den Austritt berichtet.
Prostituierte soll Freier um 1,8 Millionen geprellt haben: Prozess in Heidelberg
In Heidelberg muss sich seit Donnerstag eine mutmaßliche Prostituierte vor Gericht verantworten, die einen Freier um rund 1,8 Millionen Euro geprellt haben soll. Der vermögende Mann soll Camelia R. als Prostituierte aufgesucht und sich dann in sie verliebt haben, wie aus der vor dem Landgericht Heidelberg am Donnerstag verlesenen Anklage hervorgeht. Die 1992 geborene Frau soll vorgespielt haben, diese Gefühle zu erwidern.
Linke fordert zum Frauentag wirksame Maßnahmen gegen Mehrfachbelastung
Die Linke fordert wirksame Maßnahmen gegen die Mehrfachbelastung von Frauen durch Berufstätigkeit und Familienarbeit. "Wir müssen hin zu einer Gesellschaft, in der die Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige genauso hoch gewertet wird wie die Tätigkeiten in Büros und auf Baustellen", heißt es in einem gemeinsamen Papier zum Frauentag von Parteichefin Janine Wissler und der Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek, das AFP am Donnerstag vorlag.
Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin
Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP halten die Zeit reif für das erste weibliche Staatsoberhaupt in Deutschland. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus."
Prozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskripte zu Eagles-Songs eingestellt
Der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten zum Hit "Hotel California" und anderen Liedern der US-Rockband Eagles ist überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Anklage gegen drei der Hehlerei beschuldigten Sammler fallen. "Das Vertrauen der Anklage in die Stärke dieses Falles ist nicht ausreichend", sagte Staatsanwalt Aaron Ginandes vor dem New Yorker Gericht.
Studie: Energiewende hinkt Zielen weit hinterher
Die Energiewende in Deutschland kommt laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) weiter nicht voran. "Der Umbau verläuft nach wie vor zu träge, zu kraftlos und zu umständlich", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Donnerstag in München. Anlass zur Sorge geben demnach der stockende Netzausbau und die Energiepreise.
Ermittler gehen mit Aktionstag gegen frauenfeindliche Postings im Internet vor
Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Der einen Tag vor dem Internationalen Frauentag stattfindende Aktionstag richte sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten.
Sommermärchen-Prozess: Hoeneß als Zeuge vorgeladen
Uli Hoeneß soll im Sommermärchen-Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main aussagen. Richterin Eva-Marie Distler sagte zum Auftakt des zweiten Prozesstages am Donnerstag, dass der Ehrenpräsident des Rekordmeisters Bayern München für den 15. April als Zeuge geladen wurde. Grund dafür sind Aussagen von Hoeneß aus den Jahren 2020 und 2021. Damals deutete der mittlerweile 72-Jährige in einem TV-Interview und einem Podcast an, dass er wisse, warum es die dubiosen Millionenzahlungen rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland gegeben habe.
Urteil nach tödlichen Schüssen auf Jugendlichen in Niedersachsen rechtskräftig
Das Urteil in einem Mordprozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen nach angeblichen Ruhestörungen in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Der 82-jährige Beschuldigte habe seine zunächst gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegten Rechtsmittel wieder zurückgenommen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Bundesverfassungsgericht urteilt im April über Rechte von leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht will am 9. April sein Urteil über die Rechte von leiblichen Vätern verkünden. Dies kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte sich an das Gericht gewandt, weil er zwar biologischer Vater eines kleinen Jungen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter. (Az. 1 BvR 2017/21)
Volksverhetzungsurteil gegen Mitglied von Neonazipartei Die Rechte rechtskräftig
Ein wegen antisemitischer Äußerungen vom Amtsgericht im niedersächsischen Braunschweig gegen ein Mitglied des Bundesvorstands der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte verhängtes Urteil wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist rechtskräftig geworden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig am Mittwoch mit.
Kroos: Heim-EM "lässt keinen Fußballer kalt"
Für Toni Kroos war das Kapitel deutsche Nationalmannschaft nach 106 Länderspielen mit 17 Toren und dem WM-Triumph 2014 abgeschlossen. Ein Comeback schloss er mehrfach aus, ja er dachte angeblich nicht einmal daran - Auftritt Julian Nagelsmann. Der Bundestrainer, berichtete Kroos bei DAZN, habe "gar nicht so viele Telefonate" führen müssen, um ihn von einer Rückkehr zu überzeugen: "Dafür waren sie einen Tick länger."
Homeoffice und Onlinehandel: Zahl neuer Bürogebäude deutlich geschrumpft
Die Zahl der neu fertiggestellten Bürogebäude in Deutschland hat sich seit der Jahrtausendwende nahezu halbiert. Im Jahr 2022 wurden 1563 Büroimmobilien gebaut, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren 13,6 Prozent weniger fertiggestellte Büro- und Verwaltungsgebäude als im Vor-Corona-Jahr 2019 - und 46,0 Prozent weniger als zwei Jahrzehnte zuvor.
Landgericht Dresden verurteilt Schleuser wegen Mordes zu lebenslanger Haft
Acht Monate nach einem tödlichen Unfall mit einem Schleuserfahrzeug ist ein 23-Jähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sprach ihn am Mittwochnachmittag außerdem des siebenfachen versuchten Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der von dem Angeklagten gesteuerte Transporter war im Juli auf der Flucht vor der Polizei verunglückt, eine Frau starb.
Siebenjähriger versteckt sich in Mannheim in Schulbus und übernachtet dort
Ein mit großem Aufwand inklusive Hubschraubereinsatz in Mannheim gesuchter sieben Jahre alter Junge hat einen Streich gespielt. Der seit dem frühen Mittwochnachmittag vermisste Grundschüler habe sich nach dem Unterricht im Schulbus versteckt, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Dort habe er auch unbemerkt die Nacht verbracht.
Verivox: Viele Banken geben Sparzinsen weiterhin nicht an ihre Kunden weiter
Obwohl die Geschäftsbanken seit Monaten vom hohen Einlagezins bei der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren, geben sie dies einer Untersuchung zufolge teilweise immer noch nicht an ihre Kunden weiter. Gut ein Fünftel (21 Prozent) aller Banken zahle gar keine Zinsen oder maximal 0,25 Prozent aufs Tagesgeld, wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte. Die Festgeldzinsen sinken demnach vielerorts schon wieder.
GDL-Streik im Personenverkehr der Bahn begonnen - Weselsky rechtfertigt Ausstand
Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 02.00 Uhr am Morgen komme es im gesamten Verkehr zu "massiven Beeinträchtigungen", sagte DB-Sprecherin Anja Bröker. Jedoch sei der Notfahrplan für den Fern-, Nah- und S-Bahn-Verkehr wie geplant angelaufen.
Lufthansa kann wegen Streik nur zehn bis 20 Prozent ihrer Flüge anbieten
Die Lufthansa kann wegen des Streiks des Bodenpersonals am Donnerstag und Freitag nur wenige Flüge anbieten. An den beiden Tagen könnten nur "etwa 10 bis 20 Prozent des Lufthansa Airline Flugprogramms durchgeführt werden", teilte das Unternehmen mit. Das Bodenpersonal der Lufthansa will bis Samstag früh um 07.10 Uhr streiken.