Letzte Nachrichten
Verdacht der Spionage für China: Analyst von US-Armeegeheimdienst festgenommen
Ein Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes ist unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Feldwebel Korbein Schultz sei auf der Armeebasis Fort Campbell an der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kentucky und Tennessee in Gewahrsam genommen worden, teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag mit.
Wück übernimmt nach Olympia als Frauen-Bundestrainer
Der bisherige U17-Nationalcoach Christian Wück tritt nach den Olympischen Spielen im Sommer die Nachfolge von Interims-Bundestrainer Horst Hrubesch bei den deutschen Fußballerinnen an. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag mit.
Maritimer Korridor soll mehr Hilfe für Gazastreifen ermöglichen
Die USA planen in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und der EU-Kommission, in wenigen Tagen einen maritimen Hilfskorridor für den Transport zusätzlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen zu öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaka in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.
Medienbericht: Polizei findet Waffen und Gold in Wohnung von RAF-Mitglied Klette
Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette soll einem Medienbericht zufolge 1,2 Kilogramm Gold in ihrer Berliner Wohnung gehortet haben. Die Polizei habe dort außerdem 40.000 Euro Bargeld und eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen gefunden, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Freitag. Gegen die 65-jährige Klette wird wegen der Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) und wegen Raubüberfällen ermittelt.
Boeing 777 verliert Reifen - Notlandung in Los Angeles
Erneut hat eine technische Panne während eines Boeing-Fluges für Aufregung gesorgt: Einer Maschine des Typs Boeing 777 fiel am Donnerstag kurz nach dem Abflug von San Francisco ein Reifen ab. Sie musste deshalb in Los Angeles notlanden, wie der Lokalsender Kron4 berichtete. Anfang des Jahres war einer Boeing 737 MAX während des Fluges ein Teil der Kabinenwand herausgebrochen.
Zentralbanker: Erste Zinssenkungen vor der Sommerpause werden wahrscheinlicher
Zentralbanker aus Deutschland und Frankreich haben erste Senkungen der Leitzinsen im Euroraum in den kommenden Monaten in Aussicht gestellt. "Ich sage mal so: Die Wahrscheinlichkeit nimmt zu, dass wir möglicherweise noch vor der Sommerpause eine Zinssenkung sehen könnten", sagte der Chef der Bundesbank, Joachim Nagel, am Freitag im Podcast Table Today. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 Prozent könnte demnach 2025 erreicht werden.
Medien: Wück übernimmt nach Olympia als Frauen-Bundestrainer
Der bisherige U17-Nationalcoach Christian Wück tritt offenbar nach den Olympischen Spielen im Sommer die Nachfolge von Interims-Bundestrainer Horst Hrubesch bei den deutschen Fußballerinnen an. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Demnach werde der Deutsche Fußball-Bund (DFB) die Entscheidung noch am Freitag offiziell bekannt geben.
Deutlich mehr politische Straftaten in Hessen in Zusammenhang mit Hamas-Angriffen
Im Zusammenhang mit den Angriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Hessen zuletzt einen deutlichen Zuwachs an politischen Straftaten im Bereich ausländischer und religiöser Ideologie beobachtet. 2023 gab es nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden vom Freitag in diesen Bereichen 803 Taten - nach 413 im Jahr zuvor. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg zudem um 224 Prozent.
Behörden in Hongkong legen Parlament verschärftes neues Sicherheitsgesetz vor
Die Behörden in Hongkong haben den Entwurf eines weiteren Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt, mit dem bisherige "Lücken" geschlossen werden sollen. Das am Freitag dem Parlament zur Prüfung vorgelegte Gesetz sieht demnach für Vergehen wie Hochverrat, Aufruhr und Sabotage eine drastische Strafmaßerhöhung auf lebenslange Haftstrafen vor. Das vor Ort im Schnellverfahren erarbeitete Gesetz soll das zweite Nationale Sicherheitsgesetz der Stadt werden.
Frankreich besiegelt Verankerung der "Freiheit zur Abtreibung" in der Verfassung
Mit einer historischen Schraubpresse aus dem 19. Jahrhundert hat Frankreich am Internationalen Tag der Frauenrechte die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung feierlich besiegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinen Wunsch, diese Freiheit auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. "In Europa ist heute nichts mehr selbstverständlich und alles zu verteidigen", sagte Macron am Freitag bei einer öffentlichen Zeremonie auf der Place Vendôme vor dem Justizministerium.
Dehoga: Umsatz in der Gastronomie nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer gesunken
Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist der Umsatz der Branche nach Verbandsangaben deutlich gesunken. Er schrumpfte im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent, wie der "Spiegel" am Freitag aus einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zitierte. Seit Januar werden auf Speisen im Restaurant statt sieben Prozent wieder 19 Prozent fällig.
Freispruch für 51-Jährige in Landshuter Prozess um tödliche Schleusung in Ägäis
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat in einem Prozess um eine Schleusung mit mindestens 13 Toten in der Ägäis die Angeklagte freigesprochen. Es sei kein Tatnachweis gegen die 51 Jahre alte Mehnoosh P. zu führen gewesen, urteilte das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Freitag.
Blinddarm-OP bei Sainz - Bearman ersetzt den Ferrari-Piloten
Ferrari-Pilot Carlos Sainz muss sich wegen einer Blinddarmentzündung einer Operation unterziehen und verpasst den Rest des Formel-1-Wochenendes in Saudi-Arabien. Wie die Scuderia am Freitag weiter mitteilte, ersetzt der erst 18-jährige Brite Oliver Bearman den Spanier ab dem dritten freien Training und wird damit am Samstag (18.00 Uhr MEZ/Sky) sein Grand-Prix-Debüt geben.
Maritimer Hilfskorridor für den Gazastreifen soll am Sonntag öffnen
Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst schon am Sonntag öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaca in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.
Mann an See in Niedersachsen erschossen: Prozess um Mordfall von 2002 begonnen
Mehr als 20 Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung eines 27-Jährigen in der Nähe eines Sees im niedersächsischen Buxtehude hat am Freitag vor dem Landgericht in Stade ein Prozess gegen vier Verdächtige begonnen. Den Männern im Alter zwischen 41 und 46 Jahren wird gemeinschaftlicher Mord zur Last gelegt. Zum Auftakt des Strafverfahrens, für das Termine bis Juni angesetzt sind, äußerten sich die Angeklagten nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht zu den Vorwürfen.
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. "Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.
Urteil: Französische Feuerwehrleute müssen rasiert zum Dienst erscheinen
Der Bart muss ab: Sieben französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.
Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."
GDL fordert neues Angebot der Bahn bis Sonntagabend
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat auf die Einladung der Deutschen Bahn zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am Montag mit der Forderung nach einem neuen Angebot reagiert. Die GDL habe die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, "im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18.00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten", teilte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mit. In diesem Fall sei die GDL zu Verhandlungen am Montag bereit und wolle auch auf weitere Streiks verzichten.
UNO: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bei Protest-Niederschlagung im Iran
Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran hat nach Angaben eines Berichts von UN-Experten zu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt. Viele dokumentierte Rechtsverstöße "kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht einer unabhängigen internationalen Untersuchungsmission zum Iran.
Zoll entdeckt lebende Korallen in Gepäck von Reisendem an Hamburger Flughafen
Fünf lebende artgeschützte Feuerkorallen hat der Zoll im Gepäck eines Passagiers am Hamburger Flughafen entdeckt. Gegen den von einer Reise nach Südafrika zurückkehrenden 28-Jährigen werde daher vom Bundesamt für Naturschutz ermittelt, teilte der für den Flughafen zuständige Zoll im schleswig-holsteinischen Itzehoe am Freitag mit. Die Einfuhr geschützter Pflanzen und Tiere ohne nötige Dokumente könne mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten am Freitag aufgehoben worden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, kann nach Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen am Dienstag nicht von mehr von einem "dringenden Tatverdacht" des Angeklagten ausgegangen werden. Damit liege kein Haftgrund mehr vor.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Januar weiter gesunken
Die sinkenden Energiepreise haben im Januar für einen weiteren Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte gesorgt. Die Preise, die die Hersteller erhalten, gingen um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Neben Energie seien auch Vorleistungsgüter günstiger gewesen. Im Vergleich zum Dezember kletterten die Erzeugerpreise leicht um 0,2 Prozent nach oben.
Studie: Kindergrundsicherung hat positive Effekte für Betroffene und Wirtschaft
Die Kindergrundsicherung hat einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "deutliche positive Effekte" für Kinder und ihre Familien sowie für Gesellschaft und Wirtschaft. "Wenn rund 1,5 Millionen Kinder mehr als bisher ihnen zustehende Leistungen auch wirklich erhalten und sich die finanzielle Lage ihrer Familien verbessert, sinkt die Kinderarmut nach Einführung der Kindergrundsicherung relativ rasch um knapp zwei Prozentpunkte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.
Schmuggelfall in Berliner Gefängnis: Urteil nach BGH-Prüfung rechtskräftig
In einem Schmuggelfall rund um eine Justizvollzugsbeamtin aus Berlin sind die Urteile gegen sie und einen früheren Häftling rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau ist damit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Mann zu einer Haftstrafe von fast sechs Jahren. (Az. 5 StR 636/23)
IG Metall: Unbefristeter Streik bei Ford-Zulieferern
Die IG Metall hat die Beschäftigten von fünf Ford-Zulieferbetrieben aufgerufen, in einen unbefristeten Streik zu treten. Seit dem Morgen streikten 300 der rund 500 Beschäftigten des Zuliefererparks in Saarlouis für einen verbesserten Sozialtarifvertrag, erklärte die IG Metall am Freitag. Innerhalb weniger Stunden könnte das laut Gewerkschaft auch Auswirkungen auf das Fordwerk selbst haben.
Wirtschaftsexperte: GDL-Streik wohl ohne gesamtwirtschaftliche Folgen
Die mehrtägigen Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) und auch bei der Lufthansa werden einem Wirtschaftsexperten zufolge wohl ohne negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft bleiben. Streiks, die wenige Tage dauern und einzelne Unternehmen betreffen, hätten "meistens keine messbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen", sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, am Freitag im Deutschlandfunk.
"Spiegel": Politiker wollen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Die Politik will die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich im "Spiegel" dafür aus, eine Enquetekommission "Pandemie" im Bundestag einzusetzen. Es gehe darum zu klären, ob Hilfen in die richtige Richtung geflossen sind und ob einzelne Maßnahmen berechtigt waren, sagte er.
Nach Reisestress: Alonso fordert für Sonntag "ganze Kerle"
Hoch über den Wolken dachte Xabi Alonso schon nur noch an den VfL Wolfsburg. "Wir haben im Flugzeug genug Zeit, um Büroarbeit zu erledigen", sagte Bayer Leverkusens Trainer am Morgen nach dem 2:2 (0:2) bei Qarabag Agdam und meinte die Analyse der Beinahe-Niederlage in Baku - vor allem aber die Vorbereitung auf den nächsten Prüfstein im Titelrennen.
VfB verlängert mit Trainer Hoeneß
Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit seinem Erfolgstrainer Sebastian Hoeneß vorzeitig um zwei weitere Jahre verlängert. Die Vereinbarung mit dem 41-Jährigen, der bislang auch als Kandidat für die Nachfolge von Thomas Tuchel beim FC Bayern galt, läuft nun bis 2027. Hoeneß hatte die Schwaben im vergangenen April übernommen und von einem Abstiegskandidaten zu einem ernsthaften Anwärter auf die Champions League geformt.
Bundesgerichtshof: Schriftliche Eigentümerversammlung in Pandemie zulässig
Über eine besonders verzwickte Frage aus der Pandemiezeit hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: Demnach sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung nicht deshalb nichtig, weil die Versammlung wegen der Coronamaßnahmen nur schriftlich stattfand. Die Verwalterin habe sich hier in einem unauflösbaren Konflikt befunden, erläuterte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. Entweder habe sie das Wohnungseigentumsrecht oder das Infektionsschutzrecht missachten müssen. (Az. V ZR 80/23)
Deutsche Bahn lädt GDL zu neuen Verhandlungen am Montag ein
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für Montag zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Grundlage soll der Vorschlag der beiden Moderatoren zur Arbeitszeitverkürzung sein, den diese in der vergangene Woche gescheiterten Verhandlungsrunde vorgelegt hatten, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler richtete den Vorschlag in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.