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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine dagegen gerichtete Berufungsklage der Partei wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag zurück. Es gebe genügend tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck bei der Urteilsverkündung.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren seien "sehr hoch", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Dies hätten Verbotsverfahren in der Vergangenheit gezeigt.

Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Glascontainer ablegte, ist eine Frau in Ulm wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen die 38-Jährige, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Angeklagte wurde demnach auch der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.

Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.

Diebstahlschutz für das Fahrrad, Teilkasko für das Auto oder Haftpflicht: Rund acht von zehn Menschen 79 Prozent) in Deutschland haben diese oder andere Versicherungen einer Umfrage zufolge schon einmal über das Internet abgeschlossen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Mehrheit der Befragten fiel der Abschluss einer Police demnach leicht.

Der deutsche Sport will künftig mit vereinten Kräften und härter als je zuvor gegen Hate Speech im Netz kämpfen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) haben sich auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main gemeinsam deutlich positioniert. Künftig werden die Verbände eng mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren und konsequent Strafanzeigen erstatten, wenn gewaltsame, rassistische oder diskriminierende Sprache verwendet wird.

Der Zustand der Wälder in Deutschland ist angesichts des Klimawandels weiterhin schlecht. "Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2023 am Montag. Der Wald entwickle sich "zum Dauerpatienten", beklagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und mahnte ebenso wie die Waldeigentümer mehr Einsatz für einen klimaresilienten Umbau der Wälder an.

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw durch die russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Der ukrainische Generalstab räumte am Montag "taktische Erfolge" der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Heftige Kämpfe wurden insbesondere aus der an der russischen Grenze gelegenen Stadt Wowtschansk gemeldet. Russische Soldaten rückten dort nach Polizeiangaben bereits bis an den Stadtrand vor.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt. Es sei ein "Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Haldenwang am Montag in Köln. "Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall."

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will an die Spitze einer Minderheitsregierung in Barcelona: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur an. Er will demnach eine Minderheitsregierung der Unabhängigkeitsbefürworter in der Region bilden.

Am bevorstehenden Pfingstwochenende wird es laut ADAC eng auf Autobahnen und anderen wichtigen Fernstraßen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, gibt es in etlichen Bundesländern zusätzlich zu dem Feiertag am Montag noch bewegliche Ferientage oder Schulferien. Vor allem in Süddeutschland sei die Staugefahr daher groß.

Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet.

Die Preise für Solaranlagen sind in den ersten drei Monaten des Jahres gefallen. Wie das Vergleichsportal Selfmade Energy der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, gingen sie zwischen November 2023 und März 2024 um fünf Prozent zurück. Diese Entwicklung deute auf zurückhaltende Käuferinnen und Käufer hin.

Wegen ihrer großen Marktmacht muss sich die Buchungsplattform Booking.com in der Europäischen Union künftig an schärfere Regeln halten. Das Unternehmen fällt mit Entscheidung der EU-Kommission vom Montag unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA), mit dem Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken will. Booking muss demnach gerechtere Bedingungen für Anbieter von Hotels und Ferienwohnungen schaffen.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.

Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen haben die Mitarbeitenden des Bauhauptgewerbes in Niedersachsen ihre Arbeit niederlegt. Die zentrale Kundgebung fand am Morgen in Osnabrück statt, wie die Gewerkschaft IG BAU am Montag mitteilte. Dienstag soll es demnach bundesweit weitere "punktuelle" Streiks der Branche geben.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.

Frankreich rechnet über die kommenden Jahre mit ausländischen Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, unter ihnen Großprojekte der US-Konzernen Microsoft und Amazon, aber auch von deutschen Mittelstandunternehmen. Dies sei ein Rekord für das seit 2018 jährlich stattfindende Investorentreffen, teilte der Elysée-Palast mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Montagnachmittag rund 180 Chefinnen und Chefs ausländischer Unternehmen im Schloss von Versailles empfangen.

Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4998 im ersten Quartal 2023 auf 2362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres - ein Rückgang von knapp 53 Prozent.

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen. Dies gelte insbesondere für Straftaten, bei denen sich die Täter im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befänden, heißt es in dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts. Die Zahl dieser so genannten Auslandstaten steigt demnach seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an - 2023 um 28 Prozent.

Knapp einen Monat nach dem historischen Votum bei VW im Bundesstaat Tennessee wagt die größte US-Autogewerkschaft Union Auto Workers (UAW) einen weiteren Vorstoß, die Beschäftigten in der Autoindustrie im gewerkschaftlich bislang kaum organisierten Süden des Landes hinter sich zu vereinen. Von Montag an sollen die rund 5200 Beschäftigten des Mercedes-Werks nahe Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama darüber abstimmen, ob sie der UAW beitreten. Die Abstimmung läuft bis Freitag.

Drei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian aus Niedersachsen plant die Polizei neue Suchmaßnahmen entlang der Oste. Der genaue Umfang des Einsatzes und der Termin stünden aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg am Montag.

Auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen und Gerölllawinen von einem Vulkan auf mindestens 41 gestiegen. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes am Montag weiter vermisst. Nach stundenlangen heftigen Regenfälle hatte sich am Vulkan Marapi Vulkangestein gelöst und war in großen Gerölllawinen den Hang hinabgerollt.

Bundestrainer Julian Nagelsmann wird Jonathan Tah in seinen vorläufigen Kader für die Heim-EM nominieren. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag in einem launigen Video bei Instagram bekannt. Am Sonntagabend war aus DFB-Kreisen bereits durchgesickert, dass der Dortmunder Nico Schlotterbeck beim Turnier (14. Juni bis 14. Juli) dabei sein wird.

Hotels, Gasthöfe und Pensionen haben im vergangenen März so viele Übernachtungen verzeichnet wie noch nie zuvor in diesem Monat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag erklärte, zählten die Beherbungsbetriebe 35,6 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland und damit 12,3 Prozent mehr als im März 2023. Der bisherige Rekord stammte mit 33,1 Millionen aus dem Jahr 2018.

Im Zusammenhang mit einem Brand am Bahnhof Alexanderplatz in Berlin hat die Polizei einen Menschen festgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass dieser etwas mit dem Feuer zu tun haben könnte, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Er habe sich in der Nähe des Brands aufgehalten. Details nannte der Sprecher zunächst nicht.

Der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiterhin schlecht. "Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche sind vier von fünf Bäumen krank", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag. Das sei das Ergebnis der diesjährigen Waldzustandserhebung. Die Ausgangsbedingungen hätten sich zwar verbessert, die Bäume litten aber "nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018".

Die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen unterscheiden sich deutlich von Bundesland zu Bundesland. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts. Die besten Chancen haben diese Kinder in Berlin und Brandenburg, die schlechtesten in Bayern und Sachsen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", erklärte Faeser am Montag in Berlin. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", teilte sie weiter mit. "Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden."

Ein US-Student ist in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 18-Jährige wurde am Sonntag von einer Wanderin in der Nähe des Königssees gefunden, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Die Frau entdeckte den jungen Mann etwa 50 Meter vom Weg entfernt in einer steilen Freifläche.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker am Montag Unverständnis über die Debatte: "Ich wundere mich - und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben", sagte Habeck. "Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen."

Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.