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Ein flüchtender Autodieb soll im nordrhein-westfälischen Herford gezielt auf Feuerwehrleute und den 22-jährigen Besitzer des Wagens zugefahren sein. Ein 41-jähriger Feuerwehrmann und der 22-Jährige wurden durch einen Zusammenprall schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mitteilten.

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Eilantrag gegen eine Ausweisung samt lebenslanger Wiedereinreisesperre gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, ist eine Ausweisung durch "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege dabei alle anderen Belange auf.

Im brandenburgischen Werder an der Havel ist ein Mann von einem Zug überfahren und getötet worden. Ein Regionalzug erfasste den 22-Jährigen in der Nacht zum Samstag im Bereich eines Bahnübergangs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Fahrer des Zugs leitete noch eine Notbremsung ein, konnte den Zusammenstoß jedoch nicht verhindern. Er erlitt einen Schock.

Bei Protesten gegen die Rückgabe mehrerer Dörfer an das Nachbarland Aserbaidschan sind in Armenien nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der Versuch der Demonstranten, Straßen in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu blockieren, sei gescheitert, teilte das Innenministerium am Montag mit. An der Kundgebung beteiligten sich hunderte Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge später wieder freigelassen.

Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ Forderungen nach einem Parteienverbot laut werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD".

Nach der Wahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.

Aus einem Sperrmüllhaufen hat ein Passant in Heidelberg fünf offenbar ausgesetzte Meerschweine gerettet. Die Tiere seien am Sonntagabend entdeckt worden, teilte die Polizei in Mannheim am Montag mit. Sie saßen demnach in einem mit einer Decke bedeckten Karton.

Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch am Montag mit. Merkel werde darin zurückschauen "auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland". Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

Im Zusammenhang mit einem früheren Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff ist ein ehemaliger Manager vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen der Hinterziehung von Unternehmenssteuern zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 252.000 Euro verurteilt worden. Zwei Jahre der Gefängnisstrafe galten nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag aber wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt.

Nach frühmorgendlichem Sex mitten auf einem Sportplatz sieht sich ein Paar im bayerischen Kempten mit polizeilichen Ermittlungen konfrontiert. Passanten beobachteten die 27-jährige Frau und den 28-jährigen Mann am frühen Sonntagmorgen beim Liebesspiel, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die alarmierte Besatzung eines Streifenwagens fuhr daraufhin zu dem Sportplatz.

Die Kandidatin der französischen Regierungspartei für die Europawahl hat eine Neonazi-Gruppe beschuldigt, ihr mit einem Gruppenfoto eine Falle gestellt zu haben. Sie habe eine Bitte um eine Foto akzeptiert und nicht bemerkt, dass die Männer T-Shirts "mit rassistischen Aufschriften" trugen, erklärte Valérie Hayer am Sonntag im Onlinedienst X.

In Indien ist die sechswöchige Parlamentswahl am Montag in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt worden, unter anderem im indischen Teil Kaschmirs. Es wird erwartet, dass die Wählerinnen und Wähler in der Unruheregion Jammu und Kaschmir ihre Unzufriedenheit über die Aufhebung der Teilautonomie durch Premierminister Narendra Modi im Jahr 2019 zum Ausdruck bringen werden. Wahllokale wurden am Wahltag von paramilitärischen Milizen bewacht.

Mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin eine Erneuerung an der Spitze des russischen Verteidigungssektors angeordnet. Der bisherige Verteidigungsminister und Putin-Vertraute Sergej Schoigu wird laut einem Kreml-Dekret vom Sonntagabend seines Amtes enthoben und soll künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Sein Nachfolger soll der Ökonom Andrej Beloussow werden. Im westlichen Ausland gab es am Montag wenig Hoffnung auf eine Änderung des russischen Kriegskurses infolge des Postenwechsels.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen einen Mann Anklage wegen Entführung und Vergewaltigung einer 18-jährigen Urlaubsbekanntschaft erhoben. Dem 22-Jährigen, der sich seit seiner Festnahme im Februar in Untersuchungshaft befindet, werden Geiselnahme, das vorsätzliche unerlaubte Führen einer Schusswaffe sowie schwere Vergewaltigung zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Das Landgericht Offenburg entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Nach dem Tod eines Ungeborenen bei einer komplizierten Hausgeburt muss sich eine ehemalige Hebamme seit Montag erneut vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Die Frau wurde wegen des Geschehens zunächst im November 2022 zu vier Jahren Haft wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt, war aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Gericht in Verden zurück.

Nach Ermittlungen der EU-Kommission wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen haben zwei chinesische Solarhersteller ihre Angebote für den Bau eines Solarparks in Rumänien zurückgezogen. Der Rückzug folge auf die Ankündigung aus Brüssel, die beiden Unternehmen auf wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen zu prüfen, teilte die Kommission am Montag mit. Die EU wirft Peking vor, chinesischen Herstellern mit massiven Staatshilfen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Die türkische Regierung will bei den staatlichen Ausgaben den Gürtel enger schnallen und so die horrende Inflation im Land eindämmen. "Unsere Priorität ist es, die hohen Lebenshaltungskosten zu bekämpfen", sagte Finanzminister Mehmet Simsek am Montag in Ankara bei der Vorstellung des auf drei Jahre angelegten Sparprogramms. Eine "niedrige einstellige Inflation" sei für nachhaltiges Wachstum unerlässlich, fügte er hinzu. Im April lag die Teuerungsrate im Vorjahresvergleich offiziell bei 69,8 Prozent .

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das OLG sprach den 32-Jährigen am Montag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig. Es verhängte fünf Jahre Haft.

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft vier Männer wegen des illegalen Besitzes von Handgranaten angeklagt. Den Beschuldigten im Alter von 25 und 55 Jahren wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Montag unter anderem "das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe" vorgeworfen. Das Landgericht Stuttgart muss die Anklage noch prüfen.

Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.

Ein breites Bündnis aus Studierendenverbänden und Gewerkschaften hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen an der Bafög-Reform aufgerufen. "Statt die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weiteren Nullrunde abzuspeisen, müssen die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen abzusichern", forderte die Gewerkschaft GEW am Montag. Das Deutsche Studierendenwerk kritisierte, die geplanten leichten Verbesserungen könnten die ausbleibende Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs und der Wohnkostenpauschale nicht aufwiegen.

Im brasilianischen Hochwassergebiet drohen weitere Überschwemmungen: Nach weiteren heftigen Regenfällen steigen die Pegelstände nahezu sämtlicher großer Flüsse im Süden Brasiliens an, wie die Behörden am Sonntag (Ortszeit) warnten. Die Gefahr weiterer Überschwemmungen sei "sehr hoch".

In einem seltenen Schritt hat China die Ausgabe von langlaufenden Staatsanleihen angekündigt, um die schwächelnde Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt anzukurbeln. Die Regierung werde am Freitag Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren in einem Umfang von umgerechnet mehr als 138 Milliarden Dollar ausgeben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Montag an. Weitere Staatsanleihen mit 20 und 50 Jahren Laufzeit sollen demnach am 24. Mai und am 14. Juni auf den Markt kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird ab Montag bei einem zweitägigen Besuch in Schweden mit seinen Kollegen aus den nordischen Ländern unter anderem über Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine diskutieren. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Island, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen geht es ab dem Nachmittag laut der schwedischen Regierung zunächst um "sicherheitspolitische Themen wie hybride Bedrohungen, zivile Abwehrbereitschaft und neue Technologien". Für 17.55 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Das Haus eines AfD-Stadtrats in Halle an der Saale ist angegriffen worden. Unbekannte warfen in der Nacht zum Sonntag Steine und einen Brandsatz auf das Einfamilienhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Brandsatz fing eine Fußmatte vor der Haustür Feuer, das durch einen Bewohner eigenständig gelöscht wurde. Durch Steinwürfe wurden zudem zwei Fensterscheiben beschädigt.

Eine Klage auf Rückzahlung von Reisekosten unter anderem wegen störender Gänse im Hotel-Hinterhof ist vom Amtsgericht München zurückgewiesen worden. Das Gericht erklärte am Montag die Forderungen einer Frau, die einen Teil der Kosten für einen einwöchigen Pauschalurlaub auf Sizilien im Mai 2023 zurückverlangte, für zu hoch angesetzt. Grund für die Beschwerde waren neben den störenden Gänsen auch mehrmalige Wechsel des Hotelzimmers.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine dagegen gerichtete Berufungsklage der Partei wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag zurück. Es gebe genügend tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck bei der Urteilsverkündung.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren seien "sehr hoch", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Dies hätten Verbotsverfahren in der Vergangenheit gezeigt.

Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Glascontainer ablegte, ist eine Frau in Ulm wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen die 38-Jährige, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Angeklagte wurde demnach auch der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.

Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.

Diebstahlschutz für das Fahrrad, Teilkasko für das Auto oder Haftpflicht: Rund acht von zehn Menschen 79 Prozent) in Deutschland haben diese oder andere Versicherungen einer Umfrage zufolge schon einmal über das Internet abgeschlossen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Mehrheit der Befragten fiel der Abschluss einer Police demnach leicht.