Hamburger Anzeiger - Aktuelle Nachrichten aus Hamburg, Norddeutschland, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Um Patientinnen und Patienten besser vor hohen Temperaturen zu schützen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt. "Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", erklärte Lauterbach am Freitag anlässlich der zweiten Hitzeschutzkonferenz in Berlin. Darauf müsse Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst stürben in jedem Sommer tausende Bürgerinnen und Bürger unnötigerweise.

Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll. Diese soll zusätzlich für eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 22,6 Millionen Euro sorgen, wie das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) am Freitag mitteilte. Die Verordnung wurde an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt - diese haben nun bis zum 21. Juni Zeit dafür.

Die Vorstöße der russischen Armee in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind laut dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj ins Stocken geraten. In Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hätten sich die Truppen aus Moskau "völlig verzettelt und sehr hohe Verluste bei den Angriffseinheiten erlitten", erklärte Syrskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Für den Versuch, die Stadt einzunehmen, verlege Russland derzeit "Reserven aus verschiedenen Bereichen" - jedoch ohne Erfolg, fügte er hinzu.

Die Konservativen im Europaparlament haben hunderte Mal gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen ID und EKR gegen den Green Deal gestimmt. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion im EU-Parlament von 2237 namentlichen Plenar-Abstimmungen dieser Legislaturperiode hervor, aus welcher der "Spiegel" am Freitag zitiert. In 340 Fällen - also etwa 15 Prozent der Abstimmungen - bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, der etwa auch die CDU angehört, Mehrheiten mit rechten Fraktionen gegen das klimapolitische Großprojekt der Europäischen Union.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz. Sie zeige "im Monat bestimmt 200 Leute" bei der Polizei an, sagte die Europa-Spitzenkandidatin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Unter den Anfeindungen sei "oft grobe Gewaltandrohung, Nazisprech ist auch häufig dabei." Das geschehe "im Netz und per Brief, jeden Tag" - meist in Bezug auf ihren Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Rund drei Wochen nach der Festnahme eines 24-Jährigen im baden-württembergischen Bad Friedrichshall wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat haben Ermittler mutmaßliche Details rekonstruiert und einen zweiten Verdächtigen gefasst. Der 24-Jährige sowie der inzwischen ebenfalls festgenommene 18-Jährige hätten per Chat über einen "möglichen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg" gesprochen, teilten die Behörden am Freitag mit.

Mats Hummels hat vor seinem vielleicht letzten Spiel für Borussia Dortmund noch einmal seine Liebe zum Verein bekräftigt. "Es ist immer schwierig, die richtigen Worte zu finden. Dieser Verein ist mein Zuhause, ich habe über 13 Jahre meiner Profikarriere beim BVB verbracht", sagte der 35-Jährige in einem Interview auf der Vereinshomepage und betonte: "Als Fußballer bin ich ein Dortmunder, das ist keine Frage."

Erste Verpflichtung von Lars Ricken: Thomas Broich wird neuer sportlicher Leiter im Nachwuchsbereich von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund. Wie der BVB am Freitag bekannt gab, unterschreibt der ehemalige Bundesliga-Profi einen Dreijahresvertrag. Zuletzt war Broich als "Leiter Methodik" bei Hertha BSC tätig, zuvor trainierte er die U15 von Eintracht Frankfurt.

Gut zwei Jahre nach der Ermordung zweier Kinder ist eine 13-jährige Haftstrafe für deren Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom Dezember, wie er am Freitag mitteilte. (Az. 1 StR 124/24)

Der rätselhafte Fall um eine vermeintliche Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt ist juristisch endgültig vom Tisch. Das Oberlandesgericht München (OLG) wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde des AfD-Politikers gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft als unzulässig zurück. Gegen den Beschluss des OLG ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.

Wegen Korruptionsverdachts hat gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein Abwahlverfahren begonnen. Mehr als die Hälfte der Stadtverordneten stehe hinter einem solchen Verfahren, sagte der Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Peter Heuer (SPD), am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur AFP.

Tödliches Unglück am Ballermann: Beim Einsturz eines Strandlokals sind auf Mallorca vier Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei deutsche Urlauberinnen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel erklärte am Freitag, bei den Opfern handele es sich um eine 20 und eine 30 Jahre alte Frau aus Deutschland, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Bei dem Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma waren am Donnerstagabend zudem 16 Menschen verletzt worden.

Der Tausch von Kinderpornografie in einem Internetforum ist härter zu bestrafen als ein rein privater Tausch. Denn obwohl sich die Teilnehmer nicht kennen, ist das Forum rechtlich eine "Bande", wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Dadurch erhöht sich, ebenso bei Jugendpornografie, der Strafrahmen. (Az. 6 StR 449/23)

Im Streit mit China um unfaire Handelspraktiken und Überkapazitäten in der Industrie hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein geschlossenes Auftreten der G7-Gruppe gefordert. Ein wie auch immer aussehender Handelskrieg müsse dagegen "unbedingt vermieden werden", denn das sei weder im Interesse der USA noch von China, Europa oder "irgendeinem anderen Land in der Welt", sagte er am Freitag im italienischen Stresa.

Mehr als fünfeinhalb Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz wird es zunächst keinen weiteren Prozess geben. Das Landgericht Chemnitz lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte ab. Zur Begründung erklärte das Gericht am Freitag, es sehe einen erforderlichen hinreichenden Tatverdacht nicht als gegeben an.

Eine Streife der Bundespolizei hat in Schleswig-Holstein eine verletzte Entenmutter und ihren Nachwuchs gerettet. Zunächst hätten die Beamten nach Hinweisen einer Passantin auf dem Parkplatz des Bahnhofs in Elmshorn acht verwaiste Küken eingefangen, teilte die Bundespolizei am Freitag in Flensburg mit. Das Muttertier war zunächst nicht zu sehen.

Ein 85-jähriger Autofahrer hat bei einem Einparkversuch in einer Tiefgarage in Köln seine Lebensgefährtin erfasst und tödlich verletzt. Die 89-Jährige sei rund eineinhalb Wochen nach dem Unfall am Donnerstag in einem Krankenhaus an den Folgen gestorben, teilte die Polizei am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Ermittlungen zu den genauen Abläufen des Geschehens liefen demnach noch.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben - unter dem Motto "Ja zum Auto - Nein zum Verbrennerverbot". Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf.

Im US-Kongress ist ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert. Bei einer Abstimmung am Donnerstag im Senat in Washington wurde die Mehrheit dafür verfehlt, den Entwurf für die Einwanderungsreformen ein weiteres Mal in der Kongresskammer zu beraten. Die Reformen werden von Präsident Joe Biden befürwortet, dessen Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen. Doch stimmten neben den oppositionellen Republikanern auch einige Demokraten gegen die Pläne.

Das europäische Lieferkettengesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Freitag endgültig die Richtlinie, die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte deshalb, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz "umgehend" auszusetzen.

Die Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwischenfall in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, wurde ihnen ein entsprechendes Video des Geschehens am Donnerstagabend zugespielt. Darauf sei zu sehen, wie Menschen zu einem Lied die rechtsextremen Textzeilen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sängen. Ebenfalls dokumentiert sei, wie einer der Anwesenden den verbotenen Hitlergruß zeige.

Das Bauhauptgewerbe hat im März wieder mehr Aufträge erhalten: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg der reale Auftragseingang verglichen mit Februar um 3,8 Prozent und verglichen mit dem Vorjahr um 2,2 Prozent. Im Jahresvergleich ergaben sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen dem Hochbau, zu dem vor allem der Wohnungsbau gehört, und dem Tiefbau, wie die Statistiker in Wiesbaden am Freitag mitteilten.

Inmitten chinesischer Militärmanöver vor Taiwan hat Peking den neuen taiwanischen Präsidenten vor einem "Krieg" gewarnt. Lai Ching-te bedrohe das Ein-China-Prinzip, sagte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Wu Qian am Freitag. Dies bringe "unsere Mitbürger in Taiwan in eine gefährliche Situation von Krieg und Gefahr". Lai spiele mit dem Feuer und wer das tue, "wird sicherlich selbst brennen", hieß es weiter.

Mit knapp fünf Promille ist im brandenburgischen Bernau ein Fahrradfahrer aus dem Verkehr gezogen worden. Beamte wurden am späten Donnerstagabend auf den 36-Jährigen aufmerksam, weil er unsicher auf dem Rad unterwegs war, wie die Polizei am Freitag in Frankfurt an der Oder mitteilte.

Bei dem Einsturz eines Restaurants auf Mallorca sind auch zwei Deutsche ums Leben gekommen. Die Polizei der spanischen Ferieninsel teilte am Freitag mit, bei den insgesamt vier Todesopfern handele es sich um zwei 20 und 30 Jahre alte Frauen aus Deutschland, einen 44-jährigen Senegalesen und eine 23-jährige Spanierin. Beim Unglück an der bei Touristen beliebten Playa de Palma waren den Angaben zufolge am Donnerstagabend zudem 16 Menschen verletzt worden.

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.

Deutschlandweit sind im ersten Quartal des laufenden Jahres 531 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und rund 69.000 verletzt worden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 blieb die Totenzahl demnach in etwa konstant. Die Zahl der Verletzten sank um zwei Prozent oder rund 1200.

Über 190 Staaten haben sich am Freitag auf ein Abkommen gegen sogenannte Biopiraterie geeinigt. Der Text soll die Patentierung genetischer Ressourcen wie Heilpflanzen regeln, insbesondere wenn deren Nutzung auf traditionellem Wissen basiert, wie die UN-Organisation für Geistiges Eigentum (Wipo) in Genf mitteilte. Die Verhandlungen hatten mehr als 20 Jahre gedauert.

Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".

Der Zeitpunkt eines Polizeieinsatzes zur Beendigung der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch propalästinensische Aktivisten ist nach Angaben von Hochschulpräsidentin Julia von Blumenthal "von oben" festgelegt worden. Das sagte sie am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.

Das Parlament des US-Bundesstaats Louisiana hat eine deutliche Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen beschlossen. Der Senat des Südstaats verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von 29 gegen sieben Stimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zwei Tage zuvor war der Entwurf bereits vom dortigen Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit gebilligt worden.

Ein 26-jähriger Mann ist von einem Mob durch den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen gejagt worden. Etwa 20 bis 30 Menschen sollen den Deutschen am Donnerstagabend vor sich hergetrieben haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Offenbar war vor dem Mann in verschiedenen sozialen Medien gewarnt worden. Den Grund für die Warnung nannte die Polizei nicht.