Hamburger Anzeiger - Aktuelle Nachrichten aus Hamburg, Norddeutschland, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat am Montag ein Prozess um eine tödliche Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters begonnen. Die Anklage wirft einem 30-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er soll im September in Neustadt an der Weinstraße dem Mitarbeiter nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.

Nach diversen rechtsextremistischen Zwischenfällen mit dem bekannten Partyhit "L'Amour Toujours" wird das Lied auf dem Münchner Oktoberfest verboten. "Das Lied wird nicht gespielt - weder im Zelt noch sonst irgendwo", sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am Montag im Bayrischen Rundfunk (BR). An Wirte und Schausteller ergehe ein klare Anweisung, das Münchner Oktoberfest sei international und weltoffen.

Der Essener Energiekonzern RWE hat grünes Licht für Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee gegeben. Bis 2029 soll das Projekt namens Nordseecluster mit insgesamt 1,6 Gigawatt Leistung in zwei Phasen umgesetzt werden, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Mit dem Bau des ersten Teils soll im kommenden Jahr begonnen werden.

Ein Polizist kann für Schäden an einem Streifenwagen haften, wenn er bei unklarer Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag und wies damit die Klage eines Polizeikommissars ab. Der Beamte war mit einer Geschwindigkeit von mehr als 90 Stundenkilometern unterwegs gewesen. Er habe seine Sorgfaltspflichten "grob fahrlässig" verletzt, hieß es zur Begründung.

Im Angesicht der Krise im Immobiliensektor hat die größte Stadt Chinas und wirtschaftliches Zentrum des Landes, Shanghai, eine bedeutende Lockerung der Vorgaben für den Immobilienkauf angekündigt. Die Mindestzeit, die potenzielle Häuserkäufer bislang in Shanghai gelebt haben müssen, wird von fünf auf drei Jahre reduziert, wie die Stadtverwaltung am Montag bekanntgab.

Ermittler haben in Bananenkisten in Hessen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Die Drogen wurden im Landkreis Gießen gefunden, wie das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Demnach war das Kokain in den Bananenkisten per Schiff aus Südamerika nach Europa gekommen und gelangte auf dem Landweg nach Hessen.

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getroffen worden - 45 Menschen kamen demnach ums Leben. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach am Montag zudem von hunderten Verletzten. Demnach führte der nächtliche Angriff zu einem Feuer in dem Lager. Die israelische Armee erklärte hingegen, "einen Hamas-Komplex in Rafah getroffen" zu haben. Sie wollte aber Berichte über getötete Zivilisten prüfen. Scharfe Kritik an dem israelischen Vorgehen kam aus der arabischen Welt und der Türkei.

In Hamburg hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Der aus Schleswig-Holstein stammende 66-Jährige soll sich laut Anklage einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.

Der Trend zum Nichtrauchen bei Jugendlichen hält in Deutschland an. Zugleich stieg der Anteil der zwölf- bis 17-jährigen männlichen Raucher zuletzt leicht, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigt. Insgesamt stieg der Anteil derer, die nie in ihrem Leben rauchten, bei den Zwölf- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei den 18- bis 25-Jährigen auf rund 47 Prozent.

Mit einer Razzia ist der Osnabrücker Zoll in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich betrügerische Dachdecker vorgegangen. Im Fokus stehen 36 Beschuldigte, die über ein illegales Firmennetzwerk als sogenannte fliegende Dachdecker tätig gewesen sein sollen, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Montag mitteilte. Der Zoll vollstreckte am Donnerstag mehr als hundert Durchsuchungsbeschlüsse in Niedersachsen, Hamburg und Berlin.

Vor dem Landgericht Kassel hat der Revisionsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Die Verhandlung startete am Montag. Der Prozess muss teilweise neu aufgerollt werden. Angeklagt ist ein heute 33-Jähriger, der im Februar 2020 mit seinem Auto in den Rosenmontagszug in Volkmarsen raste und 88 Menschen verletzte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch der belgische Ratsvorsitz sowie Litauen erhöhten den Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt.

Wer die Spiele der Fußball-Europameisterschaft unterwegs auf dem Smartphone schauen will, braucht ausreichend Datenvolumen. Das Streamen eines Fußballspiels in HD-Qualität verbraucht nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 ein Datenvolumen von gut vier Gigabyte. "Wer die Fußball-EM über die mobilen Daten des Smartphones streamen möchte, sollte seinen Handytarif vorher überprüfen", erklärte Manuel Siekmann von Check24 am Montag.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch das sogenannte Rentenpaket II beschließen. "Wir blicken mit besonderer Vorfreude darauf", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Die Rentenpolitik sei ein Thema, das "wahnsinnig viele Menschen umtreibt".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird. "Dass eine Partei vorhat, mit ihrem amtierenden Bundeskanzler bei der Wahl anzutreten, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Er bezog sich auf Diskussionen, wonach auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat in Frage käme.

Wegen zahlreicher mit dem Absender "NSU 2.0" verschickter Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens muss ein 55-jähriger Mann für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. (Az. 3 StR 300/23)

Der erkrankte Torhüter Manuel Neuer wird erst am Donnerstag im Trainingslager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Blankenhain erwartet. Das kündigte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Montag an. Er fühle sich aufgrund seines Magen-Darm-Infekts noch etwas "schlapp", so Nagelsmann. An seinem Status als Nummer eins ändere die Erkrankung allerdings nichts.

Eine Schildkröte hat in Frankfurt am Main mehrere Spuren einer Autobahn überquert und ist dabei unverletzt geblieben. Wie die Polizei in der hessischen Metropole am Montag mitteilte, riefen Zeugen die Beamten am Sonntagmorgen auf die A661. Die Schildkröte war auf einer Fahrspur in Höhe Heddernheim gesehen worden.

Der US-Unternehmer Elon Musk hat sechs Milliarden Dollar (5,5 Milliarden Euro) an Investitionen für seine KI-Firma xAI gesammelt. An der letzten Investorenrunde beteiligten sich unter anderem mehrere bekannte Risikokapitalgeber und ein saudiarabischer Prinz, wie xAI am Sonntag mitteilte. Das bisherige Kapital des Unternehmens beläuft sich demnach auf insgesamt rund 24 Milliarden Dollar.

Die Staatenlenker Chinas, Japans und Südkoreas haben sich bei einem trilateralen Treffen auf das Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel verständigt. Frieden diene "unseren gemeinsamen Interessen und ist unsere gemeinsame Verantwortung", hieß es in einer nach den Gesprächen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung am Montag. Trotz der allgemein gehaltenen und bereits in der Vergangenheit von China genutzten Formulierung sprach Nordkorea in einer ersten Reaktion von einer "schweren politischen Provokation". Peking ist Pjöngjangs wichtigster Verbündeter.

Ein 23-Jähriger ist in Frankfurt am Main von einer Gruppe queerfeindlich angegriffen worden. Auslöser war eine stehen gebliebene Rolltreppe an der U-Bahn-Station Konstablerwache, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach befand sich der 23-Jährige mit zwei weiteren Menschen am späten Sonntagabend auf der Rolltreppe, als diese abrupt zum Stehen kam.

Nach diversen rechtsextremistischen Zwischenfällen mit dem bekannten Partyhit "L'Amour Toujours" wird das Lied auf dem Münchner Oktoberfest verboten. "Das Lied wird nicht gespielt - weder im Zelt noch sonst irgendwo", sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am Montag im Bayrischen Rundfunk (BR). An Wirte und Schausteller ergehe ein klare Anweisung. Das Münchner Oktoberfest sei international und weltoffen.

Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach Thomas H. am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Demnach begründeten neben beruflichen Belastungen und gesundheitlichen Beschwerden auch politische Ansichten des 54-jährigen Angeklagten die Tat.

Zwei Tage vor der eigentlichen Parlamentswahl in Südafrika haben 1,6 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme am Montag bereits vorzeitig abgeben können. Bürgerinnen und Bürger, die am Mittwoch bei der Wahl etwa wegen ihrer Arbeit verhindert sind, konnten am Montag und können auch noch am Dienstag in den Wahllokalen abstimmen. Zudem besuchen Mitarbeiter der Wahlkommission Wähler mit körperlichen Einschränkungen zu Hause, im Altersheim oder in Krankenhäusern und sammeln Stimmen von Insassen in Gefängnissen ein.

Ein Mindestlohn von 15 Euro, eine gesetzliche Obergrenze für Gehälter und ein Ende der privaten Krankenkassen: Mit diesen Forderungen will die Linke Armut und soziale Ungleichheit in Europa bekämpfen. Beides nehme seit Jahren "nahezu ungebremst zu", sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans. Jede und Jeder fünfte in Europa sei von Armut bedroht, heißt es darin.

Der Hessische Friedenspreis 2023 geht posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver. Sie wird für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt, wie der hessische Landtag am Montag in Wiesbaden mitteilte. Silver war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Sie wurde 74 Jahre alt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld in Berlin mit hohen Orden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. "Ihr Einsatz gegen das Vergessen und die Straflosigkeit hat das deutsche Bewusstsein verändert", sagte Macron am Montag in seiner Hommage an die Deutsche Beate Klarsfeld, die ihr Leben zusammen mit ihrem französischen Mann Serge dem Aufspüren untergetauchter Nazis und dem Gedenken an die Opfer der Shoah gewidmet hat.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf will auf den EM-Thron. "Wir wollen, wie jede Mannschaft, das Maximale erreichen", sagte Neuendorf bei der Eröffnungspressekonferenz des Deutschen Fußball-Bundes im Trainingslager im thüringischen Blankenhain und fügte an: "Das ist auch möglich, das strahlt die Mannschaft aus."

Der Streit zwischen Radprofi Emanuel Buchmann und seinem Team Bora-hansgrohe gipfelt in der Trennung nach der Saison. "Er hat sowieso keine Lust mehr auf uns, oder für uns zu fahren - das hat er mir nicht persönlich gesagt, aber im Team kommuniziert", sagte Teamchef Ralph Denk am Montag. Buchmanns Management habe Denk die Entscheidung mitgeteilt.

Im Ukraine-Krieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagte Stoltenberg am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai unterm Strich nicht verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex blieb bei 89,3 Punkten, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich demnach etwas, während die Erwartungen sich aufhellten. Mit Blick auf die Sektoren entwickelten sich Industrie, Handel und Bau positiv, die Dienstleister negativ.

Führende Migrationsexpertinnen und -experten halten das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch. Das ist eine Kernaussage des Reports Globale Flucht und Migration 2024, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Erhebliche Zweifel werden darin auch mit Blick auf die Umsetzbarkeit von Geas geäußert.