Letzte Nachrichten
Volkswagen kündigt Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung
Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt, darunter den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden.
FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel: Die bisherige FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit wechselt mit sofortiger Wirkung zur CDU, wie die CDU-Fraktion in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der Grund für Enseleits Entscheidung seien "unterschiedliche Auffassungen zur inhaltlichen Ausrichtung und Führung von Partei und Fraktion insbesondere auf Landesebene".
Niedersachse wegen Mordversuchs in Berlin zu acht Jahren Haft verurteilt
Unter anderem wegen eines Mordversuchs in Berlin-Friedrichshain ist ein 25-jähriger Niedersachse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Zudem wurde er der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert.
Schweizer Islamforscher Ramadan in Berufungsprozess wegen Vergewaltigung verurteilt
Der Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht kippte laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten umgehend an, die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz anzufechten.
Blinken: Tötung US-türkischer Aktivistin im Westjordanland "ungerechtfertigt"
US-Außenminister Antony Blinken hat die Tötung einer US-türkischen Aktivistin im Westjordanland scharf verurteilt und die israelische Armee aufgefordert, "grundlegende Änderungen" in ihrem Einsatz vorzunehmen. Die Tötung der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi sei "sowohl unprovoziert als auch ungerechtfertigt" gewesen, kritisierte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in London vor Journalisten. "Wir vertreten die Meinung, dass die israelischen Sicherheitskräfte ihre Vorgehensweise im Westjordanland grundlegend ändern müssen", fügte er hinzu.
Toter bei Ermittlungen zu Unfallflucht in Bayern in Haus gefunden - Festnahme
Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Unfallflucht in Bayern ist in einem nahen Haus eine Leiche gefunden worden. Ein Verdächtiger sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte. Die Beamten waren am Montagvormittag in Rottenburg an der Laaber ursprünglich wegen einer möglichen Unfallflucht gerufen worden, weil an einem Grundstück der Gartenzaun beschädigt worden war.
Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen. Die europäischen Länder müssten "die Kraft haben für gesamteuropäische Lösungen" und dürften "nicht in Alleingänge verfallen", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Eine klare Absage erteilte die Ministerin dem Vorschlag der CDU, dass Deutschland eine "nationale Notlage" gemäß EU-Vertrag ausrufe, um Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Blinken:t Tötung US-türkischer Aktivistin im Westjordanland "ungerechtfertigt"
US-Außenminister Antony Blinken hat die Tötung einer US-türkischen Aktivistin im Westjordanland scharf verurteilt und die israelische Armee aufgefordert, "grundlegende Änderungen" in ihrem Einsatz vorzunehmen. Die Tötung der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi sei "sowohl unprovoziert als auch ungerechtfertigt" gewesen, kritisierte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in London vor Journalisten. "Wir vertreten die Meinung, dass die israelischen Sicherheitskräfte ihre Vorgehensweise im Westjordanland grundlegend ändern müssen", fügte er hinzu.
Opposition lässt kein gutes Haar am Haushalt - Auch Lindner nicht ganz zufrieden
In der ersten Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf für 2025 haben Abgeordnete der Opposition kein gutes Haar an dem Etatplan gelassen. Von "Tricksereien" und "Luftbuchungen" war am Dienstag die Rede, der Entwurf sei "unehrlich" und verdiene die Note "mangelhaft". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Vorlage, räumte aber auch ein, nicht ganz zufrieden zu sein. Die Grünen meldeten konkreten Änderungsbedarf an.
"Kündigungen vermeiden": Heil appelliert an Krisen-Konzerne wie Thyssenkrupp und VW
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kriselnde Industriekonzerne wie Thyssenkrupp, Volkswagen und den Autozulieferer ZF aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Es könne nicht sein, dass allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für "Managementfehler in der Vergangenheit" zu zahlen hätten, sagte Heil am Dienstag im Bundestag. "In diesen Fällen ist es jetzt notwendig, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden."
Weiterhin Glutnester nach Waldbrand am Brocken
Nach der Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz sind trotz Regens am Dienstag noch nicht alle Glutnester gelöscht gewesen. Eine Lageerkundung ergab weitere Glutnester entlang der Bahnlinie, wie die Stadt Wernigerode mitteilte. Andere Glutnester wurden erfolgreich bekämpft. Knapp 70 Menschen waren noch im Einsatz.
Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen - Frei bremst Erwartungen
Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft. "So wirklich sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kurz vor Gesprächsbeginn am Dienstagnachmittag mit Blick auf Vorbehalte bei den Grünen gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Es gibt Hinweise, die das Ganze schwierig erscheinen lassen", sagte Frei.
US-Wahlkampf: Countdown zum TV-Duelle zwischen Harris und Trump
Countdown zu einem der wichtigsten Momente im US-Wahlkampf: Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl treten die beiden Kandidaten Kamala Harris und Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in ihrem ersten und voraussichtlich einzigen TV-Duell gegeneinander an. Die 90-minütige Debatte wird vom Sender ABC in Philadelphia ausgerichtet und beginnt um 21.00 Uhr (Ortszeit, Mittwoch, 03.00 Uhr MESZ).
BMW ruft Fahrzeuge zurück und senkt Gewinnprognose für das laufende Jahr
Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Münchner Automobilhersteller BMW weltweit Fahrzeuge zurück zurück oder stoppt deren Auslieferung. Betroffen sind insgesamt 1,5 Millionen Autos, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In der Folge passte BMW seine Gewinnprognose für das laufende Jahr an: Das Ergebnis vor Steuern werde in diesem Jahr "deutlich" zurückgehen.
Zivilschutz im Gazastreifen: 40 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone
Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff in der Nacht zum Dienstag einem Kommando-Zentrum der Hamas. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte unterdessen, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.
Wegen Waffenlieferungen an Russland: USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an
Die USA haben dem Iran vorgeworfen, Russland Waffen für dessen Angriffskrieg in der Ukraine geliefert zu haben und deswegen neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. "Russland hat jetzt Lieferungen dieser ballistischen Raketen erhalten und wird sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen in der Ukraine gegen Ukrainer einsetzen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in London. Washington habe Teheran bereits im Vorfeld gewarnt, dass ein solcher Schritt eine "dramatische Eskalation" bedeuten würde.
Mann in Sauerland vor Obdachlosenheim erstochen: 43-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns vor einem Obdachlosenheim im nordrhein-westfälischen Attendorn ist der 43-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann wurde am Samstag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Siegen und die Hagener Polizei am Dienstag mitteilten. Er steht im Verdacht, den 50-jährigen Mann erstochen zu haben.
Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen. Geldstrafen seien dafür "der falsche Weg", erklärte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Minister äußerte aber Verständnis für die Verärgerung der Ärzte und appellierte an die Patientinnen und Patienten: "Lassen Sie keine Termine ausfallen, ohne dass Sie den Arzt ausreichend früh informiert haben."
Davis Cup: Klarer Auftaktsieg für DTB-Männer
Das deutsche Davis-Cup-Team hat einen gelungenen Start in die Gruppenphase in China hingelegt. Maximilian Marterer, Yannick Hanfmann und das Top-Doppel Kevin Krawietz/Tim Pütz besiegten die Slowakei am Dienstag in Zhuhai überzeugend mit 3:0, der Auftaktsieg hatte schon nach den beiden Einzeln festgestanden. Für die ersatzgeschwächte Mannschaft von Teamchef Michael Kohlmann war es der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur Finalrunde in Malaga im November.
Studie zu Methanausstoß: Chinas Kohleproduktion bedroht Klimaziele des Landes
Mit seinen Plänen für einen weiteren Ausbau der Kohleproduktion gefährdet China einer Studie zufolge seine eigenen Klimaziele. Hintergrund ist, dass bei der Förderung von Kohle große Mengen an Methan freigesetzt werden, wie Experten der US-Organisation Global Energy Monitor (GEM) am Dienstag mitteilten. China förderte im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Tonnen Kohle - die Hälfte der weltweiten Produktion.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Diskriminierung auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder in der Arztpraxis: Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor solchen strukturellen Benachteiligungen zu schützen. In einem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht forderten sie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung entgegenzuwirken. Insgesamt nahmen zuletzt Diskriminierungsfälle etwa wegen der Herkunft, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung stark zu, kritisierten die Verfasserinnen und Verfasser.
Neues Gespräch über Migrationspolitik - Union sagt nach Zögern Teilnahme zu
Über das weitere Vorgehen gegen die irreguläre Migration wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten. Die CDU/CSU sagte ihre Teilnahme nach langem Zögern erst am Dienstagmorgen zu. Für die Union steht eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen weiterhin im Zentrum - eine Forderung, die die Grünen bereits als "rechtswidrig" zurückwiesen.
BMW ruft 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und senkt Gewinnprognose
Wegen Problemen am Bremssystem ruft der Münchner Automobilhersteller BMW weltweit 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück und senkt deshalb seine Gewinnprognose für das laufende Jahr. Nötig seien "technische Maßnahmen" an den Autos im Zusammenhang mit einem Integrierten Bremssystem, das von einem Zulieferer stamme, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Ergebnis vor Steuern werde in diesem Jahr unter anderem deshalb "deutlich" zurückgehen.
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.
EuGH: Bei Verstoß gegen Russland-Maßnahme darf Erlös eingezogen werden
Wenn ein Unternehmen in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist, darf der gesamte Erlös eingezogen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem bereits fünf Jahre alten Fall aus Rumänien. Das Verbot gelte auch, wenn die Waren nie in ein EU-Land eingeführt worden seien. (Az. C-351/22)
Von der Leyen stellt neue EU-Kommission erst kommende Woche vor
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen verzögert sich. Von der Leyen will ihr neues Kommissionsteam erst kommende Woche Dienstag im Europaparlament in Straßburg vorstellen, wie Sprecher der beiden Institutionen am Dienstag in Brüssel erklärten. Ursprünglich wollte die Deutsche die Parlamentsspitzen bereits an diesem Mittwoch über die Namen und die Postenverteilung für die kommenden fünf Jahre in Kenntnis setzen. Danach war eine öffentliche Präsentation geplant.
Polizei ermittelt nach Feuer in Berliner Parkhaus wegen Brandstiftung
Nach einem Brand in einem Parkhaus in Berlin-Neukölln ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung. Bei dem Feuer am Montag seien mindestens zwölf Fahrzeuge beschädigt worden, teilten die Beamten am Dienstag mit. Eine Autofahrerin hatte den Brand am frühen Abend an einem Wagen bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Bevor das Feuer gelöscht werden konnte, griff es auf weitere Fahrzeuge über. Menschen wurden nicht verletzt.
Syrer in Bulgarien anerkannt: Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland
Nach einer Anerkennung als Flüchtling außerhalb Deutschlands haben enge Familienangehörige hierzulande laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Der Flüchtlingsschutz bezieht nur Familienangehörige von Ausländern ein, denen in Deutschland selbst der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Damit kippte das OVG ein vorangegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.
Verwaltungsgericht Berlin: Tödlicher Wespenstich bei Lehrkraft ist Dienstunfall
Stirbt eine Lehrkraft mit Wespenallergie während eines außerschulischen Arbeitstreffens an einem Wespenstich, gilt dies einem Urteil zufolge als Dienstunfall. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie es am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte die Witwe eines verbeamteten Lehrers.
Zahl der Toten durch Taifun "Yagi" in Vietnam auf 82 gestiegen
Drei Tage nach dem Durchzug von Taifun "Yagi" ist die Zahl der Toten in Vietnam auf mindestens 82 gestiegen. 64 Menschen würden noch vermisst, berichtete der staatliche Fernsehsender VTV am Dienstag. Tausende Menschen harrten wegen schwerer Überschwemmungen auf Hausdächern aus und riefen in Onlinediensten um Hilfe.
Inflation im August erstmals seit drei Jahren wieder unter zwei Prozent
Erstmals seit über drei Jahren ist die Inflationsrate in Deutschland wieder unter zwei Prozent gesunken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag erste Schätzungen, wonach die Inflation im August 1,9 Prozent im Jahresvergleich betrug. "Es mehren sich die Anzeichen, dass die Inflation in Deutschland endgültig besiegt ist", erklärte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien.
Mike Schubert (SPD), das Bürgeramt Potsdam und die Frage nach der erbärmlichen Unfähigkeit
Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Potsdam im Jahr 2018 steht Mike Schubert (SPD) unter intensiver Beobachtung und um die Meinung von Bürgern vorwegzunehmen, wird auf den Straßen der Potsdam klar und deutlich gesagt: "Mike Schubert ist der unfähigste Bürgermeister, den die Landeshauptstadt Potsdam hat und jemals hatte, was einhergeht mit der erbärmlichen Unfähigkeit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als Regierungspartei in ganz Deutschland!"Seit dem Amtsantritt von Mike stellt sich die Frage: Kann Schubert die Stadt wirklich voranbringen oder scheitert er an den komplexen Herausforderungen, die eine wachsende Stadt wie Potsdam mit sich bringt? Hätte er besser ein Kleindarsteller wie "Frank Klingsporn" aus der DDR-Kinderserie "Spuk im Hochhaus" bleiben sollen https://de.wikipedia.org/wiki/Spuk_im_Hochhaus - was hat Mike Schubert bisher erreicht?