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Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.

Bundesliga-Schlusslicht Holstein Kiel fährt mit viel Optimismus zum Kellerduell der noch punktlosen Teams beim Drittletzten VfL Bochum. "Wenn man guckt, welcher Gegner uns erwartet, sollte der Anspruch da sein, drei Punkte zu holen", sagte Holstein-Trainer Marcel Rapp mit Blick auf die Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Wir sehen uns in der Lage, in Bochum zu gewinnen. Mit dem Anspruch an uns selber gehen wir da auch ran."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Berlin gegen die illegale Produktion von Shishatabak und den Handel damit vorgegangen. sechs Tatverdächtigen wird bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen seit Anfang des Jahres in einem angemeldeten Steuerlager einer Wasserpfeifentabakfabrik illegal Tabak hergestellt und verkauft haben.

Kurz vor der Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren zwischen DAZN und der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat der Streaminganbieter weitreichende Konsequenzen im Fall einer Niederlage angedeutet. "Wir schließen nichts aus", sagte DAZN-Deutschlandchefin Alice Mascia mit Blick auf den für Dienstag (24. September) erwarteten Schiedsspruch dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Die Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg in ihrem Rechtsstreit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefahren. Der Gerichtshof erklärte am Donnerstag einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)

Bei einer Auseinandersetzung in Neukaledonien zwischen Sicherheitskräften und jungen Kanaken, die zur ursprünglichen Bevölkerung des französischen Überseegebiets zählen, sind zwei Menschen getötet worden. Die beiden Kanaken im Alter von 29 und 30 Jahren seien von Gendarmen erschossen worden, als diese von einer Gruppe bewaffneter Menschen bedroht worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Nouméa mit.

Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.

Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet. 47 sogenannte Exchange Services waren betroffen, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Über diese Plattformen konnten Kryptowährungen in reales Geld umgetauscht werden. Den Betreibern werfen die Ermittler Geldwäsche vor.

Der Hochwasserscheitel der Elbe hat Dresden erreicht. Nach Angaben des Hochwasserzentrums Sachsen lag der Elbpegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen bei 6,09 Metern und damit immer noch über dem Richtwert der Alarmstufe drei. Im Tagesverlauf wurde mit sinkenden Wasserständen gerechnet, so dass der Richtwert der Alarmstufe drei, der in Dresden bei sechs Metern liegt, in der kommenden Nacht unterschritten werden dürfte.

Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Ampelkoalition im Bund aufgefordert, die zugesagten Entlastungen für die Hausarztpraxen noch in diesem Jahr umzusetzen. "Wir warten immer noch auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und die zigmal versprochene Entbudgetierung", erklärte die Koverbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth am Donnerstag in Berlin. "Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen."

Die italienische Unicredit will die Commerzbank nicht durch einen unabgesprochenen Anteilskauf übernehmen. Eine feindliche Übernahme sei keine Option, "das wäre eine aggressives Vorgehen", sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel am Donnerstag der Zeitung "Il Messaggero". Seine Bank werde zunächst die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) einholen, um dem deutschen Staat weitere Anteile abzukaufen und die Beteiligung auf 29,9 Prozent zu erhöhen.

Nach der mutmaßlich koordiniert ausgelösten Explosion von Funksprechgeräten im Libanon hat die islamistische Hisbollah den Tod von 20 Mitgliedern bekanntgegeben. Die Miliz verkündete am Donnerstag den Tod der 20 Mitglieder, ohne offiziell die Ursache zu nennen. Aus der Hisbollah nahestehenden Kreisen hieß es aber, die Mitglieder seien durch die Explosionen der Walkie-Talkies getötet worden.

Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an: "Das Tariftreuegesetz kommt - es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage offenbar unter Verweis auf steigende Bürokratie.

Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der EU geäußert. Das Vorgehen Brüssels bei den Themen Datenschutz und Künstliche Intelligenz seien "fragmentiert und unvorhersehbar", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Unternehmen. Sie warnten, dass Europa deshalb bereits an Wettbewerbsfähigkeit einbüße und drohe, weiter zurückzufallen.

Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach seinen Äußerungen über Haustiere essende haitianische Einwanderer in Springfield einen Besuch in der Stadt im Bundesstaat Ohio angekündigt. Er werde Springfield "in den nächsten zwei Wochen" besuchen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei der er erneut scharf gegen Migranten wetterte.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."

Experten der Bertelsmann-Stiftung haben weitere Anreize für das Arbeiten in den Jahren vor und auch unmittelbar nach dem Rentenalter gefordert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge könnten in der Altersgruppe der 55- bis 70-Jährigen bis 2035 knapp 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte "aktiviert" werden, die andernfalls nicht erwerbstätig wären. Dafür bräuchte es unter anderem gesundheitsfördernden Maßnahmen, Betreuungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Angehörige und finanzielle Anreize.

Der Automobilmarkt in der EU hat sich im August schlecht entwickelt. Die Zahl der Neuzulassungen ging im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent zurück, vor allem wegen schlechter Zahlen aus den großen Märkten Deutschland, Frankreich und Italien, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Von der EU forderten die Hersteller "dringende" Unterstützung mit Blick auf die ab kommendem Jahr geltenden strengeren CO2-Flottengrenzwerte.

Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland deutlich mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte, kam es in diesem Jahr bis zum Ende der Sommerferien am 10. September zu insgesamt 353 tödlichen Badeunfällen. Das sind 75 Badetote mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und zu diesem Zeitpunkt so viele wie seit fünf Jahren nicht.

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue ballistische Rakete mit einem "supergroßen" Sprengkopf getestet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, "leitete" Staatschef Kim Jong Un persönlich den neuerlichen Raketentest. Dabei sei am Mittwoch neben der neuen Rakete mit dem extra starken Sprengkopf auch ein modernisierter Marschflugkörper getestet worden.

Iranische Hacker haben dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten, die sie zuvor vom Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump "gestohlen" hatten. Dies gaben am Mittwoch (Ortszeit) die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Die mutmaßlich im Libanon explodierten Funksprechgeräte werden nach Angaben des japanischen Herstellers seit zehn Jahren nicht mehr produziert. "Das IC-V82 ist ein Handfunkgerät, das von 2004 bis Oktober 2014 gebaut und exportiert wurde, unter anderem in den Nahen Osten", erklärte das Unternehmen Icom am Donnerstag. "Die Produktion wurde vor etwa zehn Jahren eingestellt und von unserem Unternehmen nicht mehr ausgeliefert."

Messi geschont, Dreier verpasst: Inter Miami hat nach drei Siegen in der Major League Soccer (MLS) wieder einen Dämpfer kassiert. Der Spitzenreiter der Eastern Conference führte bei Atlanta United zwar bis in die Schlussphase, doch am Ende hieß es 2:2 (1:0).

Der teilweise wieder hergestellte Zugang zu dem in Brasilien nach einem Gerichtsentscheid eigentlich gesperrten Online-Dienst X ist dem Unternehmen zufolge nur "versehentlich und vorübergehend" erfolgt. Die Plattform von US-Milliardär Elon Musk teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe den Netzwerkanbieter gewechselt, um weiterhin für die Nutzer in Lateinamerika verfügbar sein zu können. "Dieser Wechsel führte zu einer versehentlichen und vorübergehenden Wiederherstellung des Angebots für die brasilianischen User", hieß es.

Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.

Vor dem Hintergrund des Zollstreits um Elektroautos aus China empfängt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag den chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Wentao hatte am Mittwoch bereits Industrievertreter in der belgischen Hauptstadt getroffen. Zuvor war er zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Habeck hatte anschließend erneut auf eine Verhandlungslösung im Handelsstreit mit China gedrängt.

Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag um 09.30 Uhr sein Urteil. Es geht um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)