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Das Beschwerdeverfahren der deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen ihre Treuhandverwaltung vor dem Bundesverfassungsgericht ruht. Das Gericht ordnete dies laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss bereits Mitte November an. Beide Seiten - Rosneft Deutschland und die Bundesregierung - hätten dies befürwortet. (Az. 1 BvR 2268/23)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.

Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines zur Tatzeit 33 Jahre alten Manns in Bayern hat das Landgericht Würzburg den Hauptangeklagten zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er sei in dem nach einer Verständigung schneller als geplant verkündeten Urteil am Dienstag wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.

Der Virologe Hendrik Streeck ist mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet worden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überreichte Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, wie diese mitteilte. Streeck engagiere sich "neben seiner Arbeit in der HIV-Forschung weit über das übliche berufliche Maß hinaus", hieß es zur Begründung.

Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ressort werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ministerium. "Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen."

Die Zahl der ausländischen Touristen in Spanien hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Daten besuchten 94 Millionen Menschen das Land - zehn Prozent mehr als 2023, wie das Tourismusministerium in Madrid am Mittwoch mitteilte.

Nächster Schritt auf dem Weg zum erhofften Grand-Slam-Titel: Deutschlands Tennisstar Alexander Zverev hat bei den Australian Open die dritte Runde erreicht. Der 27-Jährige schlug in Melbourne den Spanier Pedro Martínez mit 6:1, 6:4, 6:1 und trifft nun am Freitag auf den Briten Jacob Fearnley.

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dankbar für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis gezeigt. "Dieser Preis berührt mich tief", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten." Sie bedanke sich deshalb "im Namen aller, die an unser Europa glauben".

Während der Zubau bei Windkraftanlagen im vergangenen Jahr schleppend lief, hat es bei den Genehmigungen einen neuen Rekord gegeben. Wie der Fachverband VDMA Power Systems in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte, wurden deutschlandweit 2405 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 14.056 Megawatt neu genehmigt. Das sei "ein nie dagewesener Höchstwert", der dazu führen werde, dass auch die Ausbauzahlen in den kommenden Jahren anziehen.

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.

Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.

Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verstärkt. Es seien "strenge Kontrollen bei Transporten von Tieren, die für die Krankheit empfänglich sind," eingeführt worden, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Warschau am Mittwoch. Zudem seien "umfangreiche Präventivmaßnahmen" unternommen worden. Die Behörden arbeiten demnach eng mit den deutschen Veterinärdiensten zusammen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: Im vergangenen Jahr sank die Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge. Das Statistische Bundesamt begründete die Schrumpfung um 0,2 Prozent im Vorjahresvergleich am Mittwoch mit zunehmender internationaler Konkurrenz in Schlüsselsektoren, den weiterhin hohen Energiekosten und den hohen Zinsen. Wirtschaftsexperten und -vertreter sehen bislang wenig Anlass für Optimismus.

Gut eine Woche nach Beginn der schweren Brände rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Rund 88.000 evakuierte Menschen können weiter nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Wetterdienst warnte vor starkem Wind, der weitere Feuer anfachen könnte. Die Gesundheitsbehörde rief die Menschen dringend auf Masken zu tragen, da der Wind auch giftige Asche aufwirbeln könne. Die Bundesbehörden nahmen am Dienstag (Ortszeit) Ermittlungen zu den Ursachen der Brände auf.

Zum Jahresbeginn sind viele Deutsche einer Umfrage zufolge mit ihrem Konto ins Minus gerutscht. Wie das Kreditvergleichsportal Smava am Mittwoch mitteilte, startete rund jeder zehnte Erwachsene (10,3 Prozent) mit einem Minus auf dem Konto ins neue Jahr. Über die Hälfte davon war den Angaben nach mit mehr als 1500 Euro in den Miesen.

Carlos Alcaraz hatte es extrem eilig, Novak Djokovic musste sich erneut ein wenig strecken - und schrieb Geschichte: Der spanische Topstar und der serbische Grand-Slam-Rekordchampion haben auch die zweite Runde der Australian Open überstanden. Bis zu einem möglichen Traum-Viertelfinale zwischen den beiden Rivalen fehlen nur noch jeweils zwei Siege.

In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die Geld in Anteilsscheine von Unternehmen oder Fonds wie beispielsweise ETFs investieren, ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie das deutsche Aktieninstitut (DAI) am Mittwoch mitteilte, lag die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre 2024 bei 12,1 Millionen Menschen. Im Vorjahr waren es rund 12,3 Millionen gewesen.

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest in Berlin-Neukölln ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Berliner Landgerichts vom Februar 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zur Tatzeit 20-Jährigen wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 582/24)

Ein Großteil der Unternehmen in Deutschland ist einer Studie zufolge bei digitalen Technologien und Leistungen abhängig von Importen aus den USA. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte, sehen sich 41 Prozent der Firmen hierzulande "stark abhängig" und weitere 40 Prozent "eher abhängig" von US-Einfuhren. Die Hälfte der befragten Firmen will nach dem Wahlsieg Trumps ihre Lieferketten voraussichtlich ändern, noch etwas mehr (56 Prozent) wollen ihre Geschäftsstrategie anpassen.

In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.