Letzte Nachrichten
Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" bekräftigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren. "Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht", sagte er am Donnerstagabend zu AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren."
Trump unterzeichnet Memorandum zur Einführung "reziproker Zölle"
US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Mit dem am Donnerstag im Weißen Haus unterzeichneten Memorandum wies er mehrere hohe Regierungsmitarbeiter an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen Zölle zu schaffen.
Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat für mehr Kompromissbereitschaft und Einigungsfähigkeit in der Politik geworben. Bei allen inhaltlichen Differenzen dürften die demokratischen Parteien "nicht die Fähigkeit verlieren, Kompromisse zu schließen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Genauso sei es falsch, wenn die eigene Partei dann die Beteiligten "nur noch als Umfaller sieht".
30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemonstration in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Wegen Sportschuhen aus Schweinsleder: Türkei verhängt Geldstrafe gegen Adidas
Die Türkei hat eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 15.000 Dollar (rund 14.400 Euro) gegen den deutschen Sportartikelriesen Adidas verhängt, weil dieser Kunden nicht darüber informiert hat, dass ein Schuhmodell Schweinsleder enthält. Die Aufsichtsbehörde für Werbung des mehrheitlich muslimischen Landes warf Adidas vor, beim Sportschuh-Modell "Samba OG" lediglich auf die Herstellung aus "echtem Leder" verwiesen zu haben - ohne zu präzisieren, dass es sich um Schweinsleder handelt, wie es in einer Erklärung hieß, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Filmfest Berlinale mit Verleihung des Goldenen Ehrenbären an Tilda Swinton eröffnet
Mit der Verleihung des Goldenen Ehrenbären an die schottische Schauspielerin Tilda Swinton ist am Donnerstag in Berlin das internationale Filmfestival Berlinale eröffnet worden. Die Auszeichnung stehe für Swintons Hingabe an die Filmkunst und sei eine Liebeserklärung Berlins an die Schauspielerin, sagte Regisseur Edward Berger in seiner Laudatio. "Es gibt nur wenige Filmschaffende, die so eine tiefgreifende Verbindung zu Berlin haben", betonte Berger.
Scholz setzt weiterhin auf Wahlsieg - "viele noch sehr unentschieden"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz großem Rückstand der SPD in den Umfragen weiterhin zuversichtlich, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Ich spiele nicht nur auf Sieg, ich will auch gewinnen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". "Und ich weiß auch, wie viele noch sehr unentschieden sind." Er sei deshalb "sehr zuversichtlich, dass viele von denen, die jetzt unsicher geworden sind", sich für ihn entscheiden würden.
Selenskyj fordert gemeinsame Position mit USA vor Gesprächen mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Abstimmung mit den USA gefordert. Erst "nachdem ein Plan ausgearbeitet wurde, um Putin zu stoppen, halte ich es für fair, mit den Russen zu sprechen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Europäische Politiker warnten Washington unterdessen davor, "hinter unserem Rücken" einen Deal mit Russland abzuschließen. Russland und die USA betonten, dass die Ukraine in die Verhandlungen einbezogen werde.
30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi sind am Donnerstag in München mindestens 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurde, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Menschenkette und Kerzen: Dresden gedenkt Zerstörung der Stadt vor 80 Jahren
Mit Kranzniederlegungen, Andachten und Kerzen ist am Donnerstag in Dresden an die Zerstörung der Stadt vor 80 Jahren erinnert worden. Am Abend versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger zu einer Menschenkette rund um die Altstadt mit ihren bekannten Bauten wie der Frauenkirche. Sie mahnten damit zu Frieden und setzten zugleich ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Nach Namensänderung zu "Golf von Amerika" bei Maps: Mexiko droht Google mit Klage
Mexiko hat nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" beim Onlinedienst Google Maps mit rechtlichen Schritte gegen den US-Internetkonzern Google gedroht. "Wir haben momentan einen Streit mit Google", erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag vor Journalisten. "Wenn nötig, werden wir eine Zivilklage einreichen", betonte sie.
Macron fordert Bildung einer "repräsentativen" Regierung in Syrien
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Syrien zur Bildung einer "repräsentativen Regierung" aufgerufen. "Die Fähigkeit, alle Gemeinschaften zu respektieren, (...) ist der Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte insbesondere eine Beteiligung von Frauen an der künftigen Übergangsregierung.
NFL: Jets trennen sich von Star-Quarterback Rodgers
Superstar auf dem Abstellgleis: Star-Quarterback Aaron Rodgers hat bei den New York Jets keine Zukunft mehr. Am Donnerstag gab die Franchise die Trennung offiziell bekannt. Die Jets teilten dem 41-Jährigen mit, zukünftig "auf der Quarterback-Position eine andere Richtung einzuschlagen". Damit endet die vielbeachtete Liaison für Spieler und Franchise in einer großen Enttäuschung.
US-Senat bestätigt umstrittenen Impfkritiker Kennedy als Gesundheitsminister
Der US-Senat hat den unter anderem wegen seiner früheren Falschinformationen über Impfungen umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister bestätigt. In der Kongresskammer votierten am Donnerstag mehr als 50 Senatoren für Kennedy, womit er die Hürde für seine Ernennung überschritt. Die Abstimmung dauerte am Mittag (Ortszeit) noch an, so dass das endgültige Ergebnis noch nicht feststand.
Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.
Süßes Gift zum Taschengeldtarif: Frankreich verbietet Einweg-E-Zigaretten
Frankreich ist nach Belgien das zweite EU-Land, das Einweg-E-Zigaretten verbietet. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die Hersteller zielten mit ihrer "skrupellosen Werbung" auf Kinder, die von süßen Aroma-Stoffen angezogen würden, betonten die Abgeordneten, die das Gesetz eingebracht hatten. "Es ist ein Schritt zu einer tabakfreien Generation", sagte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Patrick Mignola.
Frankreich stellt schnelle Aufhebung von Syrien-Sanktionen in Aussicht
Gut zwei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot eine "schnelle Aufhebung der Sanktionen" gegen Damaskus in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen zusammen, um eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen", sagte Barrot zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz am Donnerstag in Paris.
Porsche baut weitere 1900 Stellen in Deutschland ab
Der Sportwagenhersteller Porsche hat einen weiteren Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Vorstand und Betriebsrat hätten ein Programm beschlossen, "um in den kommenden Jahren zusätzlich nochmals rund 1900 Stellen über das gesamte Unternehmen hinweg abzubauen", erklärte das der Autobauer am Donnerstag. Die bei Porsche vereinbarte Standortsicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, gilt demnach bis 2030 weiter, das Unternehmen setze auf "die natürliche Fluktuation, den demografischen Wandel und eine restriktive Handhabung bei Nachbesetzungen und Neueinstellungen".
Kreml: Ukraine wird "auf eine oder andere Weise" an Friedensgesprächen teilnehmen
Die Regierung in Kiew wird nach Angaben des Kreml "auf die eine oder andere Weise" an den geplanten Friedensgesprächen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. "Auf die eine oder andere Weise wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen mit Bezug auf das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Vortag.
Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf
In Polen soll der Fall einer 2023 wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilten Aktivistin neu aufgerollt werden. Ein Berufungsgericht hob am Donnerstag "das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit" auf, erklärte Richter Rafal Kaniok. Er begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters, der das Urteil gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska gesprochen hatte.
Trump will Dekret zur Verhängung reziproker Zölle unterzeichnen
US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung weiterer Zölle für diesen Donnerstag angekündigt. "Heute ist der große Tag", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Er werde das Dekret zur Verhängung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnen. Eine Pressekonferenz, bei der es um diese Zölle gehen könnte, wurde für 19.00 Uhr MEZ angesetzt.
EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord
Onlineriesen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen wollen die EU in ihrem Vorhaben, gegen Fake News und Manipulation vorzugehen, unterstützen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Kurznachrichtendienst X von US-Milliardär Elon Musk ist nicht dabei.
Arsenal bestätigt: Saisonaus für Nationalspieler Havertz
Für Fußball-Nationalspieler Kai Havertz ist die Saison wie befürchtet vorzeitig beendet. Der Offensivspieler des FC Arsenal muss sich wegen einer Oberschenkelverletzung, die er Anfang der Woche im Trainingslager in Dubai erlitten hatte, einer Operation unterziehen. Das teilte sein Klub am Donnerstag mit.
Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig
In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.
Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration sind am Donnerstag in München etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt lagen "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund" vor. Bei dem Fahrer des Autos, der noch vor Ort festgenommen wurden, handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung
Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.
Urteil: Rheinland-Pfalz muss Polizist trotz Schlaganfalls in Ausbildung einstellen
Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann in den Polizeidienst einstellen, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt. Das Risiko, dass er vor dem Alter von 60 Jahren dienstunfähig werde, sei nicht größer als 50 Prozent, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Der Bewerber wurde nach dem Schlaganfall wieder gesund und schloss sein Studium an der Hochschule der Polizei erfolgreich ab. (Az. 2 C 4.24)
Gericht: Verfügung gegen KI-generierten AfD-Wahlwerbespot Brandenburg rechtens
Eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gegen einen Wahlwerbespot der AfD Brandenburg ist rechtens. Ein Eilantrag der AfD gegen die Verfügung wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Protest gegen Trumps Gaza-Plan: Jordaniens König in Amman von tausenden Anhängern empfangen
Der jordanische König Abdullah II. ist nach seiner Rückkehr aus Washington in Amman von zehntausenden Menschen empfangen worden. Sie versammelten sich am Donnerstag auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in der jordanischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Abdullahs Ablehnung der von US-Präsident Donald Trump geforderten Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten zum Ausdruck zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Lebensmittelkonzern Nestlé mit nur leichten Einbußen trotz Preiserhöhungen
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat im vergangenen Jahr trotz teils deutlicher Preiserhöhungen nur leichte Einbußen verzeichnet. Der Gewinn nach Steuern ging um 2,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Franken (11,6 Milliarden Euro) zurück, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz sank um 1,8 Prozent auf 91,3 Milliarden Franken.
Doch gewachsen: Britische Wirtschaft überrascht im vierten Quartal
Die britische Wirtschaft hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres überraschend ein leichtes Wachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens legte zwischen Oktober und Dezember um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag in London mitteilte. Für die Regierung von Premier Keir Starmer ist das eine gute Nachricht. Neue Unsicherheiten bringen indes drohende Zölle aus den USA.
Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.