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Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24).

Sozialhilfeträger müssen behinderte Menschen auch bei ihren Heimfahrten unterstützen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem Schwerbehinderten zwei Heimfahrten pro Monat zu. (Az. B 8 SO 10/23 R)

Sechs Monate nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Anklage wegen dreifachen Mordes erhoben. Issa Al H. sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der Anschlag habe vermeintlich Ungläubigen gegolten, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Al H. soll mit dem Messer auf die Opfer eingestochen haben.

Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt weiter für Empörung. Vordergründig stelle die Union Fragen, "tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Fragebogen und wies den Vorwurf eines Einschüchterungsversuchs zurück.

Kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine hat Frankreich erklärt, ebenfalls seit mehreren Monaten mit der Ukraine über Rohstoffe für die französische Verteidigungsindustrie zu verhandeln. "Uns geht es nicht darum, unser Geld zurückzubekommen, sondern um die Bedürfnisse unserer Verteidigungsindustrie", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info.

Nach über 40 Jahren Kampf hat der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Öcalan forderte seine Anhänger am Donnerstag in einer Erklärung dazu auf, nach dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat ihre Waffen niederzulegen. Zuvor hatte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM den wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan am Donnerstag auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht.

Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf eine schwarz-rote Regierungsbildung im Bund. "Je schneller, desto besser", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt", sagte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der ARD.

Kombiniererin Nathalie Armbruster greift bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim nach einer Medaille im Massenstart. Nach dem 5-km-Langlauf liegt die 19 Jahre alte Schwarzwälderin auf Platz vier und kann mit einer Topleistung auf der Schanze (17.00 Uhr/Eurosport und zdf.de) noch auf das Treppchen springen.

Dem an einer Lungenentzündung leidenden Papst Franziskus geht es langsam etwas besser, der Vatikan bleibt jedoch weiterhin vorsichtig. Der 88-Jährige habe "gut geschlafen und ruht sich jetzt aus", teilte der Vatikan am Donnerstagmorgen mit. Entwarnung gaben der Vatikan und Lungenärzte noch nicht.

Die Zahl der Landkreise und Stadtkreise mit einem erhöhten Risiko für durch Zecken übertragene Hirnhautentzündungen hat sich um drei erhöht. Damit gelten deutschlandweit 183 Kreise als FSME-Risikogebiete, teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in Berlin mit. Mit 686 Erkrankungen an der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) sei vergangenes Jahr zudem die zweithöchste Zahl seit dem Beginn der Datenerfassung im Jahr 2001 gezählt worden.

Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. "Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, "damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen".

Mit seiner Darstellung des Polizisten Jimmy "Popeye" Doyle im Krimi "The French Connection" wurde er weltweit bekannt - nun ist Oscar-Preisträger Gene Hackman im Alter von 95 Jahren gestorben. Der US-Schauspieler und seine Ehefrau Betsy Arakawa wurden tot in ihrem Haus im Bundesstaat New Mexico aufgefunden, wie US-Medien am Donnerstag unter Berufung auf den Sheriff von Santa Fe berichteten. Es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen.

Vor dem Landgericht Mainz müssen sich seit Donnerstag die Eltern einer tot am Rheinufer in Worms gefundenen 15-Jährigen verandworten. Der Vater und die Mutter der Jugendlichen sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Sie sollen ihre Tochter im Juni heimtückisch getötet haben, weil sie in ihrem Lebenswandel eine Gefahr für die Familie sahen.

Der Antisemitismus an deutschen Hochschulen hat nach Einschätzung jüdischer Studierender und des American Jewish Committee "nie dagewesene Ausmaße erreicht". Jüdische Studierende befänden sich seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 "in einer andauernden Ausnahmesituation" und viele fühlten sich nicht mehr sicher auf dem Campus deutscher Hochschulen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht.

Trotz gegen ihn laufender Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels hat der umstrittene Influencer Andrew Tate Rumänien verlassen. Das Ausreiseverbot für den 38-Jährigen sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der mit frauenfeindlichen Sprüchen bekannt gewordene Andrew Tate und sein zwei Jahre jüngerer Bruder seien bereits in die USA abgeflogen, erklärte die Flughafenverwaltung von Bukarest.

Italiens Industrieminister hat angesichts der Krise in der europäischen Stahlindustrie zu einer stärkeren Unterstützung auf europäischer Ebene aufgerufen. "Wenn unser Modell zur Schrumpfung der Industrie führt und nicht zur Dekarbonisierung, dann wird uns niemand folgen", sagte der Adolfo Urso nach einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen am Donnerstag in Paris. "Europa ist nicht wettbewerbsfähig", kritisierte er.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen.

Langlauf-Superstar Johannes Hösflot Kläbo hat Gastgeber Norwegen bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim einen Traumstart beschert und zum vierten Mal in Serie den Sprint-Titel gewonnen. Der 28 Jahre alte Olympiasieger setzte sich vor 22.000 Zuschauern, darunter das Kronprinzpaar Haakon und Mette-Marit, im Freistil-Finale vor dem Italiener Federico Pellegrino sowie dem Finnen Lauri Vuorinen durch und erfüllte damit den ersten Teil seiner Mission.

Loris Karius gibt nach exakt vier Jahren sein Comeback im deutschen Profifußball. Der Torhüter löst beim Zweitligisten Schalke 04 im richtungweisenden Heimspiel am Freitag (18.30 Uhr/Sky) gegen Preußen Münster den bisherigen Stammkeeper Justin Heekeren ab. Es wird das erste Pflichtspiel des ehemaligen Schlussmannes des FC Liverpool seit dem 28. Februar 2021, damals stand er beim 1:1 von Union Berlin gegen die TSG Hoffenheim in der Bundesliga zwischen den Pfosten.

Mit Spanien und Frankreich haben sich zwei wichtige EU-Länder für eine harte Antwort auf die jüngsten von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Produkte aus der EU stark gemacht. "Es ist klar, dass, wenn die Amerikaner an Zollerhöhungen festhalten, (...) die EU das Gleiche tun wird", sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard. Die EU werde "angemessen" reagieren, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.

Erkrankt, gekämpft und schließlich am Ende ihrer Kräfte: Für Skilangläuferin Coletta Rydzek ist zum Auftakt der WM in Trondheim der Traum vom Sprintfinale der besten sechs knapp geplatzt. Die 27 Jahre alte Oberstdorferin schied am Donnerstag im Halbfinale der kurzen Freistil-Distanz aus, durfte sich als Achte aber dennoch über das beste Weltmeisterschafts-Ergebnis ihrer Karriere freuen.

Wenn bei einem Straßenumzug in Rheinland-Pfalz eine Zuschauerin stürzt und sich verletzt, muss die Gemeinde dafür nicht haften. Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb damit erfolglos (Az.: 3 O 88/24).

An den Warnstreiks bei der Deutschen Post haben sich am Donnerstag erneut tausende Beschäftigte beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi folgten rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an zahlreichen Orten bundesweit in der Zustellung ihrem Streikaufruf, die DHL sprach von 4500 Mitarbeitenden im Ausstand. Bei bundesweit rund fünf Prozent der Briefe und Pakete könnte es laut Unternehmen deshalb zu Verzögerungen kommen.

Die französische Urlauberinsel La Réunion im Indischen Ozean hat sich am Donnerstag auf einen tropischen Wirbelsturm mit starkem Regen und Windstößen bis zu 150 Stundenkilometern vorbereitet. Ab dem Abend gelte die dritte von vier Warnstufen, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Dies bedeutet, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten.

Eine klare Mehrheit von mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie entweder für eine generelle Lockerung der Schuldenbremse oder für Ausnahmen für bestimmte Bereiche. Grundsätzlich befürworteten 41 Prozent eine Lockerung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weitere 36 Prozent wollen die Schuldengrenze demnach für einzelne Ausgabenbereiche öffnen.

Viele Verbraucher wünschen sich einer Umfrage nach auch beim Einkaufen im Geschäft mehr digitale Lösungen, angefangen beim flächendeckend möglichen bargeldlosen Bezahlen. "Für 71 Prozent würde die Möglichkeit, immer und überall bargeldlos zu bezahlen, den stationären Handel attraktiver machen", erklärte der Digitalverband Bitkom am Donnerstag. "Vor einem Jahr waren es erst 61 Prozent."

Ein mutmaßlicher Dieb hat sich in Bremen bei der Suche nach Wertsachen in einem geparkten Auto eingeschlossen. Der 37-Jährige habe die Fahrzeugtür wieder zugezogen und sich dadurch selbst "festgesetzt", teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Die Türen hätten sich trotz mehrfacher Versuche des Verdächtigen von innen nicht mehr öffnen lassen. Zeugen alarmierten die Polizei.

Bei Kindern und Jugendlichen wurden in den vergangenen Jahren häufiger motorische Entwicklungsstörungen diagnostiziert. Nach Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), die am Donnerstag in Hannover veröffentlicht wurden, stieg der Anteil der betroffenen Sechs- bis 18-Jährigen zwischen 2008 und 2023 um rund 64 Prozent.

Ein halbes Jahr nach einem Messerangriff in einem Bus im nordrhein-westfälischen Siegen muss sich eine 32-Jährige vor dem Landgericht der Stadt verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird der Frau unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie soll in dem in Richtung eines Stadtfestes fahrenden Bus auf vier Menschen eingestochen haben. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, überlebten die Tat aber.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot. Zudem soll mit einer "Entbürokratisierungsstelle" die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

Nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO wollen Abgeordnete im serbisch dominierten Teil Bosniens sich gegen die Zentralregierung wehren. Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag über mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Macht der bosnischen Regierung in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Der Fall wurde weithin als Test für die schwache Zentralregierung des tief gespaltenen Balkanstaates gesehen.

Am zweitgrößten deutschen Flughafen München ist am Donnerstag wegen eines zweitägigen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ein Großteil der geplanten Flüge ausgefallen. Von 830 geplanten Starts und Landungen sollten im Tagesverlauf lediglich 100 stattfinden, wie ein Flughafensprecher auf Anfrage sagte. Teilweise sei es trotz des bereits im Vorfeld angekündigten Warnstreiks noch zu kurzfristigen Annulierungen gekommen.