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Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.

Nach dem Abschuss einer Silvesterrakete in eine Wohnung in Berlin ist ein Influencer zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den inzwischen 24-Jährigen am Mittwoch der Sachbeschädigung schuldig. Nach Ansicht der Kammer war nicht erkennbar, dass der Angeklagte bewusst in Kauf genommen hatte, Menschen zu verletzten.

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen bei den Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz, um EU-Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China besser aufzustellen. Brüssel werde in den kommenden Wochen und Monaten mögliche Maßnahmen "zur Vereinfachung des KI-Gesetzes erarbeiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan der Kommission. Das Gesetz legt EU-weit gültige Regeln für den Einsatz von KI fest.

Vor einem britischen Berufungsgericht ist der Prozess um die Forderung von Prinz Harry nach umfassendem Polizeischutz bei seinen Heimatbesuchen fortgesetzt worden. Weite Teile der Verhandlung am Mittwoch sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil dabei konkrete Sicherheitsvorkehrungen und Bedrohungen des jüngeren Sohnes von König Charles III. zur Sprache kommen sollten.

Ein Generalstreik aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Fähren der griechischen Inseln blieben am Mittwoch im Hafen, Busse und Züge des öffentlichen Nahverkehrs standen still. Flüge von und nach Griechenland fielen aus, da sich auch Fluglotsen dem Streik angeschlossen hatten. Schulen, Gerichte, Banken und andere Einrichtungen blieben geschlossen.

Polizisten in Schleswig-Holstein haben eine nächtliche Spritztour von vier Kindern beendet. Drei 13-Jährige und ein 14-Jähriger waren in zwei Fahrzeugen unterwegs, wie die Beamten in Ratzeburg am Mittwoch mitteilten. Demnach hielt die Polizei am Mittwoch bei Geesthacht um 01.00 Uhr ein Wohnmobil an. Auf dem Fahrersitz saß ein 13-Jähriger.

Die Polizei in Bielefeld hat offenbar einen mehr als 30 Jahre alten sogenannten Coldcase gelöst. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Konkret geht es um einen Mord vom Juli 1994 an einem Kioskbetreiber bei einem Überfall. Verantwortlich dafür soll ein heute 45-Jähriger sein. Eine DNA-Spur aus einer Speichelprobe führte die Ermittler zu ihm.

Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.

Das Bundeskartellamt und der Online-Riese Google haben sich im Streit um Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt für Infotainment-Systemen in Autos geeinigt. Wie die Behörde in Bonn am Mittwoch mitteilte, verpflichtete sich Google unter anderem dazu, seine Dienste für Fahrzeuge in Zukunft auch einzeln und nicht mehr nur gebündelt anzubieten. Das eröffne "neue Chancen für alternative Anbieter", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Nach dem Schuss einer Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung am Silvesterabend fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe für den 24-jährigen Tatverdächtigen. Er gehe davon aus, dass der palästinensische Influencer vorsätzlich gehandelt habe, sagte Staatsanwalt Tobias Dettmer in seinem Plädoyer am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. Der Anwalt des Angeklagten, Axel Czapp, forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten.

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich gering und seit Jahren weitgehend stabil - allerdings hat der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss an den Arbeitslosen zugenommen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung in Ostdeutschland, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Dort ist in den vergangenen Jahren auch das Angebot für betriebliche Ausbildungsstellen zurückgegangen.

Anderthalb Jahre nach einem Unfall mit sieben Toten bei einer Schleuserfahrt in Bayern ist der Fahrer rechtskräftig zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Traunstein vom November, wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2023 in einem Kleinbus 22 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland bringen wollen.

Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Pawlos aus Hessen gibt es weiterhin keine Spur von dem Jungen. Mehrere Suchen entlang der Lahn führten bislang nicht zu dem Kind, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Suche soll in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht Menschen einer Langzeitstudie zufolge glücklicher und führt zugleich nicht zu einem Rückgang der Erwerbstätigkeit. Menschen mit Grundeinkommen hätten weder häufiger aufgehört zu arbeiten noch seien statistisch relevante Arbeitszeitreduzierungen oder ein Rückgang des Einkommens durch Arbeit verzeichnet worden, erklärten die Autoren der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie. Das allgemeine Wohlbefinden und die mentale Gesundheit der Grundeinkommensbezieher habe sich hingegen deutlich verbessert.

Ein US-Bundesrichter hat der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in ihrem Streit mit Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Der Richter wies das Weiße Haus am Dienstag an, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Das Weiße Haus hatte die international tätige Agentur mit Sitz in den USA vor fast zwei Monaten ausgeschlossen, weil sie sich weigert, den Golf von Mexiko gemäß der von Trump angeordneten Namensänderung in "Golf von Amerika" umzubenennen.

Ein Schmerzensgeld von 1000 Euro für eine durch einen Materialfehler abgebrochene Spirale zur Schwangerschaftsverhütung ist angemessen. Mehr steht einer Patientin aus Hessen allerdings nicht zu, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Durch den Bruch und das Verbleiben einzelner Stücke in der Gebärmutter wurde die Frau in ihrer Gesundheit verletzt. (Az.: 17 U 181/23)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verschiebt die für kommenden Montag geplante Urteilsverkündung im Rechtsstreit um die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE um sechs Wochen. Grund ist ein Befangenheitsantrag des Klägers gegen den Sachverständigen des Gerichts, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. Das Urteil soll nun am 28. Mai verkündet werden.

Jetzt sehen sie sich auf den letzten Metern: Union und SPD wollen am Mittwoch ihre Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition abschließen. Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl zeigten sich Teilnehmer der Gespräche zuversichtlich, dass es im Laufe des Tages eine Einigung geben wird.

Die italienischen Medien jubelten über eine "Traumnacht", eine "Super-Leistung" und eine "Fußball-Lehrstunde" - doch bei Inter Mailand hielt sich die Euphorie nach dem beachtlichen 2:1 (1:0) im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League beim FC Bayern in Grenzen. "Wir haben erst die erste Halbzeit geschafft. Das war eine großartige Leistung und gibt uns große Zufriedenheit, aber wir müssen in sieben Tagen an das anknüpfen, was wir hier gemacht haben", sagte Trainer Simone Inzaghi mit Blick auf das Rückspiel gegen die Münchner am kommenden Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) im heimischen San Siro.

In einem Logistikzentrum des Online-Händlers Zalando in Mönchengladbach hat am Mittwoch ein viertägiger Warnstreik begonnen. Die Gewerkschaft Verdi will erreichen, dass das Unternehmen den Flächentarifvertrag des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen anerkennt. Zalando erklärte, mit Einschränkungen für Kundinnen und Kunden sei "derzeit" nicht zu rechnen.

Ein Mann ist bei der Reparatur seines Kleinstwagens auf einem Parkplatz im sächsischen Grimma eingeklemmt worden und gestorben. Als Passanten am Dienstag den unter dem sogenannten Mopedauto liegenden Mann bemerkten, hoben sie das Fahrzeug an und zogen ihn hervor, wie die Polizei in Leipzig am Mittwoch berichtete.

Ein 66 Jahre alter Mann ist bei einem Jagdunfall in Hagen tödlich verletzt worden. Der Jäger saß am späten Dienstag an einem Waldrand und beobachtete dort Wildschweine, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Aus seinem Repetiergewehr löste sich unbeabsichtigt ein Schuss, der den 66-Jährigen tödlich traf. Hinweise auf Fremdverschulden lagen der Polizei nicht vor.

Im Zuge von Ermittlungen gegen eine vierköpfige Schleuserbande haben Bundespolizisten Wohnungen und Asylunterkünfte in drei Bundesländern durchsucht. Der in Kiel wohnende mutmaßliche Kopf der irakischen Schleuserbande soll seit dem Jahr 2021 gemeinsam mit weiteren Tatverdächtigen eine Vielzahl von Schleusungen organisiert haben, wie die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mitteilten.

Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, reduzieren deshalb in der Regel nicht ihre Arbeitszeit - das legt eine Langzeituntersuchung unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nahe. Stattdessen werde das zusätzliche Geld vor allem angespart und zu Konsumzwecken ausgegeben, erklären die Forschenden in ihren am Mittwoch veröffentlichten Studienergebnissen. Sie heben zudem hervor, dass sich das Wohlbefinden und die mentale Gesundheit der Grundeinkommensbezieher merklich verbesserte.

Ein 72-Jähriger ist in einem Kleingarten in Nordrhein-Westfalen bei Arbeiten mit einem Trennschleifer ums Leben gekommen. Bei den Schleifarbeiten an einem Metallfass ereignete sich eine Verpuffung, durch die der Mann tödlich verletzt wurde, wie die Polizei in Euskirchen am Mittwoch mitteilte. Ein 66-Jähriger erlitt zudem einen Schock. Er kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus.

Die deutschen Autohersteller haben ihren Marktanteil im Elektrobereich in Deutschland zu Beginn des laufenden Jahres deutlich ausgebaut. Wie eine Mittwoch veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens EY aus Stuttgart zeigt, stieg ihr Marktanteil im ersten Quartal 2025 auf 66 Prozent, nach 51 Prozent im Vorjahreszeitraum. Auch der Absatz deutscher Konzerne legte deutlich zu, während der US-Autobauer Tesla sich besonders schwach entwickelte.

Rudi Völler bleibt bis 2028 Sportdirektor des Deutschen Fußball-Bundes. Das verkündeten der Weltmeister von 1990 und der DFB am Mittwoch gemeinsam. Der 64-Jährige hatte seine Bereitschaft bereits im Vorfeld der Nations-League-Spiele gegen Italien (2:1/3:3) angedeutet.

Die Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann genießt die Freiheit des Alters. "Das ist ja wie Pippi Langstrumpf in alt - ich kann machen, was ich will", sagte die 75-Jährige laut Mitteilung vom Mittwoch in einem Podcast des Radiosenders N-Joy des Norddeutschen Rundfunks. "Ich will ja sagen, wie toll das Alter ist, weil du nicht mehr gemessen wirst an diesen konventionellen Vorstellungen - das ist ja super."

Union und SPD haben am Mittwoch ihre Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition fortgesetzt. Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, dass es im Laufe des Tages eine Einigung geben werde. Er erwarte "mit Sicherheit" einen Abschluss, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte kurz vor der Fortsetzung der Gespräche in der CDU-Zentrale, nun beginne "der Schlussspurt". Er erwarte ein "sehr gutes Ergebnis".