Letzte Nachrichten
Scholz reist kommenden Mittwoch zu Gespräch mit Tusk nach Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Warschau. Er werde dort im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag weiter in Berlin mit.
Polizist soll in Thüringen Familie und sich selbst erschossen haben
In Klettbach in Thüringen hat ein Polizist offenbar seine Frau sowie seine beiden Kinder und danach sich selbst erschossen. Die vier Toten wurden am Freitag in einem Haus und auf einem Privatgrundstück gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Erfurt mitteilten. Alle vier Leichen wiesen Schusswunden auf.
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen
Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.
Hohe Preise: Hersteller haben Angebot an Schoko-Osterhasen reduziert
Wegen der stark gestiegenen Preise für Kakao und Schokolade rechnen die Süßwarenhersteller in Deutschland dieses Jahr mit einer geringeren Nachfrage nach Schoko-Osterhasen. Sie produzierten rund 228 Millionen Schoko-Hasen und damit 5,1 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Freitag mitteilte. Mehr als die Hälfte der Schokohasen gehen ins Ausland - die meisten in die europäischen Nachbarländer.
Bewährungsstrafe nach German-Pellets-Insolvenz in Mecklenburg-Vorpommern
Neun Jahre nach der Insolvenz des Holzpelletsherstellers German Pellets in Wismar hat das Landgericht Schwerin den ehemaligen Haupteigentümer und Geschäftsführer Peter Horst L. zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Gericht in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns sprach den 68-jährigen Unternehmer am Freitag wegen Insolvenzverschleppung und teilweise schweren Betrugs in drei Fällen schuldig.
Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.
Bundesrat fordert rechtliche Voraussetzungen für schnelleren Abschuss von Wölfen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen schnelleren Abschuss von Wölfen zu schaffen. Die zunehmende Zahl der Wölfe in Deutschland führe "zu anhaltender Besorgnis", heißt es in einer am Freitag gefassten Entschließung. Es bestehe deshalb "dringender zusätzlicher Handlungsbedarf, um das Management lokaler Wolfsbestände zukünftig flexibler zu gestalten". Eingebracht worden war die Vorlage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Kovac dementiert angebliche Hummels-Pläne nicht
Niko Kovac hat die Gerüchte um eine Rückholaktion von Mats Hummels zu Borussia Dortmund nicht dementiert. "Ich persönlich höre davon auch", sagte der Trainer vor dem Spiel bei Bayern München (Samstag, 18.30 Uhr/Sky): "Mats ist sicherlich ein außerordentlicher Fußballer, der viel erreicht hat und einen riesigen Stellenwert für den BVB hat."
CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.
Iran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung
Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.
Neues Portal warnt vor Naturgefahren in Deutschland
In Deutschland ist am Freitag ein Portal für Naturgefahren freigeschaltet worden. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger künftig über aktuelle Warnungen, die damit verbundenen Risiken und Handlungsempfehlungen informieren. Ein erster Schwerpunkt liege auf hydrologischen Gefahren wie Hochwasser oder Sturmfluten, sagte die Präsidentin des Deutschen Wetterdiensts (DWD), Sarah Jones, bei der Vorstellung des Portals im hessischen Offenbach. Später sollten auch Naturgefahren wie Waldbrände, Dürren, Lawinen oder Erdbeben abgebildet werden.
Nach Erstechen von Partnerin in Baden-Württemberg: Angeklagter kommt in Psychiatrie
Nach der Tötung seiner Lebensgefährtin wird ein Mann aus Baden-Württemberg in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Das Landgericht Karlsruhe sprach den Angeklagten frei, weil er schuldunfähig war, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der 1999 geborene Mann litt demnach unter paranoider Schizophrenie.
Kölner Drogenkrieg: Prozess um Geiselnahme in Lagerhalle begonnen
Nach einer brutalen Geiselnahme im Zusammenhang mit einem Drogenkrieg in Köln müssen sich seit Freitag drei Angeklagte vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Laut Gericht wurde zum Prozessbeginn vor einer Jugendkammer die Anklage verlesen. Die Angeklagten im Alter von 24, 30 und 21 Jahren sollen in einer Lagerhalle in Hürth bei Köln fünf Menschen gefesselt und misshandelt haben.
Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU
Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".
Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt
Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, er wurde den Ausschüssen der Länderkammer zur Beratung zugewiesen.
Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen
Vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien zu einem dritten Besuch in Russland eingetroffen. "Ja, ich kann bestätigen, dass er in Russland angekommen ist", zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Gefragt nach einem möglichen Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Peskow demnach, der Kreml werde darüber informieren, wenn es dazu komme.
Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich
Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".
Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen
Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)
US-Auto-Gewerkschaft lobt Zölle - dennoch scharfe Kritik an Trump
Der Vorsitzende der US-Auto-Gewerkschaft UAW, Shawn Fain, hat Zölle als grundsätzlich richtiges Mittel gegen bestimmte Probleme der Industrie gelobt. Aufschläge auf Importe seien geeignet, um die "Katastrophe des Freihandels" anzugehen, sagte Fain am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump warf er jedoch vor, Zölle für "politische Spielchen" zu missbrauchen und Chaos zu stiften.
Irrtümlich abgeschobener Salvadorianer: Rückschlag für Trump vor Oberstem Gericht
In den Rechtsstreitigkeiten um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies die Regierung am Donnerstag an, sich für die Freilassung eines irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Mannes aus einem dortigen Gefängnis und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.
Kompany: "Extra scharf" gegen BVB, aber weiter mit Sorgen
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany rechnet im Topspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen Borussia Dortmund nicht mit der Rückkehr von Kingsley Coman und Aleksandar Pavlovic. "Das werden wir noch sehen, aber ich gehe davon aus, dass sich für das Spiel nicht viel ändert", sagte Kompany am Freitag vor dem Klassiker. Coman (Entzündung am Fuß) und Pavlovic (Pfeiffersches Drüsenfieber) waren in dieser Woche wieder ins Training eingestiegen.
Von US-Präsident Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
Die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Bridget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.
Zahl der Firmenpleiten im März um 5,8 Prozent gestiegen
Der seit Monaten starke Anstieg der Firmenpleiten hat sich im März nach vorläufigen Angaben abgeschwächt. Die Zahl der bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen stieg im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es handelt sich demnach um den ersten nur einstelligen Zuwachs seit Juni 2024. Im Februar hatte die Zuwachsrate bei 12,1 Prozent gelegen.
Klingbeil: Auch Mütterrente steht unter Finanzierungsvorbehalt
Die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschriebene Mütterrente steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen daraus unter Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da", ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.
Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.
Pistorius verteidigt Festhalten an Beschaffung von US-Kampfjet F-35
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will an der Beschaffung von US-Kampfjets vom Typ F-35 festhalten. "Ich kenne kein Land, das von seinen Verträgen zurückgetreten ist bei der F-35, und ich halte das auch für richtig", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Kritik an der Beschaffung wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump etwa gegen Grönland wies er zurück. Deutschland werde "natürlich auch weiterhin auf dem amerikanischen Markt einkaufen".
Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts von Medienberichten über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine überrascht gezeigt. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius am Rande des Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel. Er sei in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.
Vier Tote in thüringischem Klettbach gefunden
Im thüringischen Klettbach sind vier Tote gefunden worden. Aktuell laufe dort ein Polizeieinsatz, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag. Nähere Informationen veröffentlichte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Siemens bestätigt Tod eines seiner Manager bei Hubschrauber-Absturz in New York
Nach dem Hubschrauberabsturz in New York hat der Siemens-Konzern bestätigt, dass es sich bei den umgekommenen Passagieren um einen seiner spanischen Manager und dessen Familie handelt. "Wir sind zutiefst bestürzt über den tragischen Hubschrauberabsturz, bei dem Agustín Escobar und seine Familie ums Leben gekommen sind", teilte Siemens am Freitag in München der Nachrichtenagentur AFP mit. "Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt allen Angehörigen."
Haftbefehle gegen zwei Handwerker nach Tod von Mann auf Gehweg in Berlin
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns im Berliner Stadtteil Reinickendorf ist gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen worden. Es handle sich um zwei Handwerker im Alter von 24 und 50 Jahren, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Männer mit Wohnsitz in Berlin seien unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont worden.
Nouripour fordert Wahlrechtsreform und verweist auf Ergebnis in Heimat Frankfurt
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterstützt die Kritik der Union am neuen Wahlrecht und hat den Bundestag zu einer Reform aufgerufen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Er bezog sich auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die gleich in ihrer Antrittsrede eine Korrektur des neuen Wahlrechts gefordert hatte.